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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 164

 

Plus hatten - 2011 wird es bereits ein deutliches und erkleckliches Minus sein.

 

Ich denke, meine Damen und Herren, dass wir mit diesen Schulden keine Zukunft vor uns haben, die uns jetzt große Freude machen kann oder der wir auch nur mit Gelassenheit entgegensehen könnten. Die nachfragewirksamen Ausgaben sind ja von der Frau Vizebürgermeisterin heute schon genannt worden. Für 2011 ist da ein Rückgang zu erwarten, während die bauwirksamen Ausgaben schon 2010 gesunken sind. Ich halte fest, dass ein prozentmäßiger Rückgang der Investitionen 2010 - das ist etwas, worauf ich gleich noch zwei Mal zu sprechen kommen werde - schon gegenüber 2009 stattgefunden hat, wenn ich die Wohnbauanleihen jetzt wieder nicht berücksichtige, und der wird sich eben leider 2011 fortsetzen.

 

Impulse kann man auf diese Art und Weise gar nicht setzen. Es wäre jetzt unfair von mir zu sagen, Impulse fehlen, aber es wird natürlich immer schwieriger für die Stadt Wien, echte Impulse zu setzen.

 

Impulse gibt es aber schon: Wir haben heute schon gehört, und mein Fraktionskollege Jung hat das schon angesprochen, über die steigenden Ausgaben in der Öffentlichkeitsarbeit, wobei jetzt nicht das gemeint ist, was für den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien budgetiert ist, nämlich die 48 Millionen EUR, sondern die vielen, vielen Einschaltungen in den Tageszeitungen, nahezu täglich, in Gratisblättern, wo wir den Herrn Bürgermeister, die Vizebürgermeisterinnen, die Stadträtinnen und Stadträte mit mehr oder weniger interessanten Aussagen bewundern dürfen. Eine Zahl ist dazu heute auch schon genannt worden, nämlich: 80 Millionen EUR jährlich soll das angeblich kosten. 80 Millionen EUR jährlich, meine Damen und Herren - da bewundere ich schon Ihren Mut, denn das sind 220 000 EUR täglich, die Sie halt dann den Wählerinnen und Wählern werden erklären müssen.

 

Selbstverständlich gibt es Möglichkeiten, das Budget vor weiteren Überschreitungen zu schützen beziehungsweise weitere Überschreitungen zunächst einmal einzubremsen. Die Freiheitliche Partei hat auch eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet. Ich werde jetzt nicht alle aufzählen, aber auf einige wesentliche möchte ich doch zu sprechen kommen und diese wenigstens nennen. Dazu gehört eine durchgreifende Verwaltungsreform, die natürlich auch mit einer Reform der Organisation des Magistrats der Stadt Wien Hand in Hand gehen muss, wo wir vielleicht weniger Abstufungen in den Führungsebenen haben werden, wo wir vielleicht sogar Einkommensobergrenzen einziehen müssen, wobei - auch das ist heute schon angeklungen - das Gehalt des Herrn Bürgermeisters als Richtschnur dienen könnte.

 

Wir könnten neben einer Verwaltungsreform, wenn wir guten Willens sind, die ausgegliederten städtischen Bereiche zusammenfassen. Es spricht ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, absolut nichts dagegen, dass wir Strom, Gas, Fernwärme, Wasser, Kanal und was immer Ihnen sonst noch einfällt, alles aus einer Hand angeboten erhalten, und ich denke, dass das eine sehr dramatische Einsparung bringen könnte.

 

Und Einsparungen können wir auf jeden Fall durchführen, und zwar relativ leicht, wenn wir die Förderungen, die die Gemeinde Wien über verschiedene Ausschüsse und dann auch über den Gemeinderat vergibt, drastisch reduzieren. Dazu würde aber gehören, dass wir diese zunächst einmal durchforsten, dass wir einen Katalog aufstellen und uns anschauen, welche Institutionen, welche Gesellschaften, welche Personengruppen von wem wie viel bekommen, um hier einen Überblick zu erhalten. Und dass meine Partei dafür eintritt, dass die Wiener Mindestsicherung selbstverständlich nur für österreichische Staatsbürger greifen soll, das, glaube ich, brauche ich nicht näher auszuführen.

 

Auf eine wichtige Sache möchte ich in diesem Zusammenhang noch zu sprechen kommen. Ich denke, für ein Budget, das lesbar ist, sollte die Gemeinde Wien endlich von der Kameralistik Abschied nehmen. Wir sollten das kameralistische Rechnungswesen so, wie es derzeit gehandhabt und praktiziert wird und eine lange, lange Tradition hat - das weiß ich schon -, aufgeben und zur Doppik übergehen. Wobei ich durchaus weiß, dass das nicht von heute auf morgen passieren kann, das ist schon klar. Ich kenne schon die Probleme, die sich hier ergeben können, denn gerade die Bewertung des Vermögens beim Übergang von der Kameralistik zur Doppik ist eine schwierige Sache. Wie verhält sich denn das mit den Straßen, was sind die sozusagen wert? Sind die nur Grundstücke, oder sind die nicht auch mehr wert? Aber ich darf Ihnen versichern, dass politische Entscheidungen - und letzten Endes leben wir ja alle von politischen Entscheidungen, und alles, was in der Stadt geschieht, beruht letzten Endes auf einer politischen Entscheidung - dadurch ja nicht betroffen sein werden.

 

Mir fällt kein Beispiel aus Österreich ein, aber ein gutes Beispiel finde ich in Deutschland: Nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten beziehungsweise dem Eintritt der DDR in die Bundesrepublik Deutschland war ja klar, dass Berlin als Hauptstadt auszuwählen ist, und selbstverständlich war auch allen klar, dass Berlin eine teure Hauptstadt sein wird und dass es sehr teuer sein wird, dort die Agenden der Hauptstadt durchzuführen. Es wäre natürlich - wenn ich jetzt zwei Orte nenne, möchte ich das nicht als quasi Evangelium verstanden wissen, sondern ich nenne sie einfach, weil sie mir so einfallen - wesentlich billiger gewesen, wenn man die deutsche Hauptstadt nach, sagen wir, Freiburg im Breisgau verlegt hätte, oder es wäre wesentlich billiger gewesen, wenn sie schon in den Osten siedeln soll, wenn man sie nach Chemnitz verlegt hätte. - Was ich damit sagen will, ist, dass mir die Problematik mit der Bewertung schon klar ist, aber ich denke, dass sich die Gemeinde Wien im Sinne eines lesbaren Budgets und eines lesbaren Abschlusses, Voranschlagsabschlusses, auch wirklich einmal darüber Gedanken machen sollte.

 

Ein Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Bezirksbudgets. Die sind nicht einmal so sehr ein Problem für den Rechnungsabschluss oder auch für den Voranschlag - sie sind natürlich Teil des Budgets der Gemeinde Wien -, aber sie sind ein Problem für die Bezirke. Auch bei den Bezirksbudgets gilt: Die

 

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