«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 164

 

schon gestanden, kostet das kommendes Jahr die Wiener Linien ungefähr 60 Millionen EUR. Aber Kollege Tschirf sagt dann: Wir sind die Opposition. Wir müssen nicht sagen, woher wir das Geld nehmen. (GR Mag Wolfgang Jung: Na sicher nicht! - GR Dr Matthias Tschirf: Na, Sie haben ja das alles verlangt! Sie waren es ja!) Nein, nein, es geht darum, bei all ... Sie sparen Wien, die Stadt Wien zu Tode, weil Sie sagen, Gebühren sollen gesenkt werden, Tarife sollen gesenkt werden. (Aufregung bei der ÖVP.) Es fehlen hunderte Millionen und gleichzeitig kritisieren Sie, die Wirtschaftsförderung gehört erhöht, eigentlich gehört alles erhöht. Alles gehört erhöht, nur die Stadt darf nicht mehr Geld einnehmen. Erklären Sie es, stellen Sie sich raus, erklären Sie es! Deshalb die Frage, die Opposition soll es sagen. Wäre Geld in Hülle und Fülle vorhanden und Sie würden sagen, geben wir lieber zehn Millionen zusätzlich in die Wirtschaftsförderung und sparen wir es da - okay, nur wir haben ... (Aufregung bei GRin Mag Ines Anger-Koch und GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Sie selber haben den Rechnungsabschluss gesehen, Sie selber kritisieren in jeder Wortmeldung den Schuldenstand der Stadt Wien. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das habe ich nicht gesagt!) Mittel- und langfristig muss es natürlich Ziel der Stadt Wien sein, ein ausgeglichenes Budget zu Stande zu bringen (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: So leicht kann man es sich nicht machen!). Ich entschuldige diese kurze Vorlesung für die KollegInnen von den GRÜNEN und der SPÖ, weil die wissen, wie das geht. Ein ausgeglichenes Budget erhält man ... (Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) Nein, erhält man ... Da hat man zwei Möglichkeiten. Man hebt die Einnahmen. Wir würden uns wünschen, dass über den Finanzausgleich mehr nach Wien fließt. Der Herr Kollege Jung hat heute schon gesagt, nein, das will er eigentlich nicht. Aber ich hoffe, die ÖVP will es, dass über den Finanzausgleich mehr Geld nach Wien fließt, weil sonst müssten wir ... (Aufregung bei GRin Mag Ines Anger-Koch. - StR Mag Wolfgang Gerstl: Das haben wir ja schon gehört! – GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Und wo kommt das Geld her?) Wo kommt das Geld her? Na, das ist ja einfach, Kollege Aichinger! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Von den Steuerzahlern! Von den Steuerzahlern!) Nein, nicht von allen Steuerzahlern! Ich sag’ es einmal ganz bewusst: Von den obersten 10 Prozent, die permanent verschont werden! (Aufregung bei der ÖVP. – StR Mag Wolfgang Gerstl: Sie sind die Steuererhöher!) Ja, wir sind bei der Vermögenssteuer. Weil das, was Sie machen ... (Aufregung bei der ÖVP.) Wer gegen eine Vermögenssteuer ist, ist dafür, dass 90 Prozent der Bevölkerung belastet werden und dass 90 Prozent der Bevölkerung etwas weggenommen wird! Und ich sag’ es Ihnen ganz offen: Ich bin dafür, den obersten 10 Prozent etwas wegzunehmen und den 90 Prozent etwas zu geben. Ja, ich stehe dazu und Ihre Ideologie ist eine andere! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das habe ich nicht gesagt!) Ja, Kollege Aichinger, ich finde das super, dass ... Ich würde dich ja fast bitten, komm’ raus und sag’ das. Sag’ das hier, dass du nicht dazu stehst, dass du der Meinung bist, die obersten 10 Prozent sollen reicher und reicher und reicher und reicher und reicher werden. (Aufregung bei der ÖVP. - GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das habe ich nicht gesagt!) Man darf nur bei den Unteren kürzen und ihnen was ... (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aber die Leistung! – Aufregung bei StR Mag Wolfgang Gerstl und GR Dr Matthias Tschirf.) Na, aber soll ich Ihnen einen Taschenrechner schenken? Lieber Matthias Tschirf, wenn man weniger Einnahmen hat und höhere Ausgaben, kann man entweder die Ausgaben senken oder die Einnahmen erhöhen. (StR Mag Wolfgang Gerstl: Senken! Senken! Werbeausgaben!) Wir haben am Anfang in der Debatte zum Rechnungsabschluss schon darüber geredet, wir sind auch nicht mit allen Ausgaben einverstanden, aber das, was immer wieder kommt, von Ineffizienzen bis zu den Werbeausgaben - jetzt kann man dazu stehen, wie man will -, das macht 50 bis 60 Millionen EUR aus. Ist okay, wenn man da was verändert. Aber Sie wollen ja 90 Millionen EUR der Stadt Wien wegnehmen, indem Sie die Gebühren senken! Sie beschweren sich darüber, dass die Wirtschaftsförderung – obwohl, die investiven Ausgaben und die Wirtschaftsförderung waren noch nie so hoch wie 2009 und 2010, und trotzdem beschweren Sie sich!

 

Wenn wir gemeinsam von diesem Schuldenstand runterkommen wollen, von diesem Defizit runterkommen wollen - ich hoffe, dass wir da zumindest einmal einer Meinung sind, sonst ist es tatsächlich uninteressant, mit Ihnen eine budgetpolitische Diskussion zu führen -, gibt’s entweder Einnahmen rauf oder Ausgaben runter. Das, was Sie vorschlagen, ist Einnahmen runter und Ausgaben rauf. In Ihrem Misstrauensantrag, wenn ich diesen lese, so ist das eine budgetpolitische Geisterfahrt! Da steht drinnen: U-Bahn-Ausbau – egal, wie viele Kilometer U-Bahn man baut, es ist voll wurscht – um sechs Millionen gekürzt. Wir bauen eine U-Bahn dort, wo wir sie brauchen.

 

Wir bauen doch nicht eine U-Bahn, damit wir Geld raushauen. Das ist doch keine Begründung. Oder Sie sagen: Okay, Wiener Linien, die U-Bahn muss jetzt unbedingt ganz, ganz schnell nach Rothneusiedl kommen. So ein Antrag ist ja auch irgendwo da. Nein, so lange in Rothneusiedl nicht klar ist, was da hinkommt, wäre es absurd, wenn die Stadt Wien hunderte Millionen raushaut, um eine U-Bahn nach Rothneusiedl zu bauen! Der U-Bahn-Ausbau Richtung Süden läuft. Aber man muss sich wirklich gut überlegen: Was ist verkehrspolitisch sinnvoll? In welche Richtung geht die U-Bahn weiter und wo soll sie aufhören? Gerade in Krisenzeiten sollte man doch nicht das Geld noch weiter raushauen.

 

Wirtschaftsförderung, steht da, wird gekürzt. Die Wohnbauanleihen. Wohnbauförderung wird gekürzt. Na, glauben Sie, uns freut das? Glauben Sie, uns freut das, mitzubekommen, wie die Wohnbauförderung langsam, aber sicher gekürzt wird? Nein, das freut uns natürlich nicht. Aber soll man das Geld drucken? Soll man einen Bankraub in der Nationalbank machen oder wie stellen Sie sich das vor? (Aufregung bei der ÖVP.) Man soll alle Tarife einfrieren, man soll alle Gebühren einfrieren und man soll ja nichts erhöhen und man darf nicht mehr Geld einnehmen. Das höre ich und denke mir, ein bissel wirtschaftspolitischer, budgetpolitischer Sachverstand und

 

«  1  »