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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 164

 

ungleicher verteilt als das Geldvermögen und Sie wissen, wie ungleich das Geldvermögen verteilt ist. Das heißt nichts anderes als: Grund und Boden kann nicht davon laufen. Die letzte Neufeststellung der Einheitswerte ist, glaube ich, 40 Jahre zurück. Einmal ist dazwischen aufgewertet worden. Warum? Warum schenken wir das den Reichen und Vermögenden die ganze Zeit und die ganze Zeit werden die Armen und die Mittelschicht belastet! Ich will das nicht. Ich will, dass die sogenannte Mittelschicht tatsächlich profitiert. Ich will, dass die Armen und Ärmeren tatsächlich profitieren. Das geht in unserer Gesellschaft nur noch, wenn diejenigen, die mehr Geld haben, zahlen.

 

Ein letzter Punkt und da komme ich, weil mich das auch immer wieder ärgert, zur Wirtschaftspolitik in Wien zurück, insofern nämlich Wettbewerb. Wir brauchen Industrie, et cetera.

 

Selbstverständlich würde ich mich freuen, wenn auch in Wien mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, et cetera. Nur sind wir uns ehrlich: Die Rahmenbedingungen für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt setzt die Bundespolitik fest und man kann die Rahmenbedingungen ... (GRin Ing Isabella Leeb: Sie können Sie ändern!) Also Entschuldigung, Arbeitsmarkt ist bundespolitische Materie, Wirtschaftspolitik ist bundespolitische Materie. Wir können uns Förderungen überlegen und aktive Geschichten einbringen (GRin Ing Isabella Leeb: Für den Standort! Standortförderung!) und Standort ... Ja, genau da wollte ich hin. Sollen wir jetzt tatsächlich in den Wettbewerb mit den Umlandgemeinden eintreten? Ist es das, was Sie wollen, sozusagen Förderungsdumping, Steuerdumping, wer mehr hergibt, dort geh’ ich hin? Viel besser wäre es, und das ist mit Niederösterreich leider tatsächlich schwierig, verstärkt Kooperationen einzugehen - so wie es auch mit den vielen europäischen Programmen, die es gibt, versucht wird, anzuleiern -, aber im großen Stil Kooperationen auch mit den Umlandgemeinden. Und nur in der Kooperation kann der Vorteil für die einzelnen Gemeinden liegen und nicht im Wettbewerb gegeneinander. Was hat das für einen Sinn, Wien gegen Gerasdorf, Wien gegen Kottingbrunn, Wien gegen Mödling, Wien gegen Baden? Das hat null Sinn. (GRin Mag Ines Anger-Koch: Nein!) Die Einzigen, die davon profitieren, sind diejenigen Unternehmen, die sich so oder so ansiedeln würden und dann einfach die positiven Mitnahmeeffekte für sie aus der unterschiedlichen Standortförderung nutzen. Es gibt genug Unternehmen, die sich in Wien ansiedeln, weil sie glauben, man kann in Wien ein recht gutes Geschäft machen. Das glaube ich auch. Es gibt Forschungsunternehmen, es gibt unzählige Dienstleistungsbereiche, die sich in Wien niederlassen. (Zwischenruf von GRin Mag Ines Anger-Koch.) Es tut mir leid, es ist zu leise. Ich verstehe es nicht, deshalb kann ich nicht darauf antworten. (Weitere Zwischenrufe von GRin Mag Ines Anger-Koch.) Nein, komm’ nach vor, Ines, ich diskutiere gerne, ich habe da überhaupt kein Problem damit. (Heiterkeit bei GRin Mag Ines Anger-Koch.)

 

Nachdem jetzt die Zeit abläuft, ein letzter Satz auch noch zur Entwicklung Arbeitsmarkt, Dienstleistungsmetropole. Ich kann mich erinnern, 2008 bin ich da gestanden und hab’ gesagt - und wir haben es als GRÜNE tatsächlich leichter. Wir haben, wenn die Stadt Wien sich so gelobt hat, wie toll ihre Arbeitsmarktpolitik ist, immer gesagt: Auf dem Boden bleiben. Ja, wir beeinflussen das auch, aber die zentralen Rahmenbedingungen kommen vom Bund. Das gilt natürlich auch für den Fall, wenn es umgekehrt ist. Ja, es ist nicht erstrebenswert, wenn in Wien die Arbeitslosigkeit nicht stärker zurückgeht. Wer will das? Weder die Sozialdemokratie noch die GRÜNEN noch ÖVP noch FPÖ. Ein gemeinsames Ziel. Aber seien wir uns ehrlich, die politischen Handlungsspielräume von Wien sind beschränkt. So wie sich die Stadt Wien nicht hoch loben soll, wenn wir die besten Arbeitslosenzahlen haben, kann man uns auch nicht verdammen, wenn die Arbeitslosigkeit in Wien langsamer zurückgeht. Warum ist es so? Wien ist Dienstleistungsmetropole. Vor zwei Jahren bin ich da gestanden und hab’ gesagt, es kommt mit Verzögerung die Welle der Arbeitslosigkeit auf uns zu. Es wird langsamer ansteigen und es wird auch langsamer zurückgehen. Ja, so ist es.

 

In dem Sinn würde ich mir wünschen: Machen Sie, was durch den Misstrauensantrag auch offensichtlich wird, Ihrer budgetpolitischen Geisterfahrt ein Ende. Steigen Sie ein in den Diskurs um Wien, in einen Diskurs, der uns alle vielleicht nach vorne bringen könnte. Aber es ist notwendig und wichtig, insbesondere in schwierigen Zeiten. Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr.

 

17.44.28

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Sie sind ein glänzender Rhetoriker, Herr Kollege Margulies, das muss ich Ihnen wirklich lassen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Danke!) Jetzt habe ich zwei Debattenbeiträge von Ihnen gehört und das Wort Dampfplauderei haben Sie ganz zu Beginn Ihres zweiten Beitrages in den Mund genommen. Dabei möchte ich es einfach belassen. Ich glaube, dass Sie nicht akzeptieren können, dass es unterschiedliche wirtschaftspolitische Auffassungen gibt. Sie haben Ihre, das ist eine sehr linke. Politische Regime, die diese linke Auffassung vertreten, sind meines Wissens Ende der 80er Jahre zusammengebrochen. Nordkorea könnte man aktuell vielleicht noch anführen. Sie haben da eine sehr extreme Haltung, wir haben das nicht. Sie sind nicht tolerant genug, akzeptieren zu können, dass andere Gruppierungen, andere Parteien eben andere Haltungen haben. Sie machen hier eine Politik auf Zuruf. Ja, intelligent, das gebe ich zu, und rhetorisch geschliffen. Aber, Sie haben es selbst eingangs erwähnt, es ist inhaltlich viel „Dampfplauderei“. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich würde nun gerne auf eine sachliche Ebene zurückkommen und bei den Fakten bleiben, nämlich beim Rechnungsabschluss 2010. Dieser Rechnungsabschluss war ein Rechnungsabschluss der roten Rekorde. Es war ein Rechnungsabschluss der Rekordschulden. Es war ein Rechnungsabschluss der Rekordbelastung bei Gebühren und Abgaben. Und es war ein Rechnungsabschluss der Rekordarbeitslosigkeit. Diese roten Rekorde,

 

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