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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 164

 

nichts kostet, dann ist es meistens laut Sprichwort auch nichts wert.

 

Ich komme zum Schluss, geschätzte Damen und Herren. Gerade wir Sozialdemokraten stehen, und das zeigt auch der Rechnungsabschluss, für soziale Verantwortung, für Gerechtigkeit und für Stärkung der Wirtschaft. Das spiegelt eben der Rechnungsabschluss in seiner Gesamtheit wider. Wir haben die Menschen auch in schwierigen Zeiten, und werden es auch in der Zukunft nicht tun, nicht alleine in der Krise gelassen, unter dem Motto „ehrlich währt am Längsten", denke ich. Sie können dem Rechnungsabschluss ohne großes Misstrauen zustimmen (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Dr Wansch. Ich erteile es ihm.

 

18.20.53

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Über Finanzdebakel, Fremdwährung und so weiter ist heute schon gesprochen worden. Die „Kronen Zeitung" hat in ihrem Artikel vom 15. April auch eine markante Bezeichnung für die Zustände gefunden. Sie hat sie als Fiasko bezeichnet. Ich zitiere jetzt aus diesem Artikel: „Laut Währungsexperten könnten dann 200 Millionen fehlen, bezogen auf die Risken der Schweizer-Franken-Spekulation.“ Dann wird wörtlich zitiert: „,Wir Grüne haben die Aufnahme von Fremdwährungskrediten schon immer für falsch gehalten. Jetzt kriegt Renate Brauner die Rechnung präsentiert und die muss übrigens wieder der Wiener Steuerbezahler begleichen', erinnert Gemeinderat und Landtagsabgeordneter Martin Margulies.“ Jetzt kann ich sagen, ich bin erstens froh, dass Sie im Raum sind und zweitens, dass ich Sie zitieren konnte. Das Dritte, Abschließende ist, ich werde Sie aber dann morgen nicht verstehen, wenn Sie trotz dieser Aussage dem Rechnungsabschluss 2010, wo genau diese Sachen, die Sie ablehnen, drinnenstehen, ihre Zustimmung erteilen. Diese Logik muss man irgendjemandem einmal erklären.

 

Aber weiter zu diesem Artikel. Es wird dann die Frau Finanzstadträtin mit der Aussage zitiert: „Die behauptete Höhe des Schadens ist Unsinn.“ – Jetzt haben wir aber heute verbrieft 233 Millionen EUR gesehen. Die behaupteten 200 Millionen EUR sind sogar noch überschritten worden. Das zwingt nahezu zur Frage: Was ist jetzt der Unsinn? Ist der Rechnungsabschluss der Unsinn? Oder ist diese Aussage der Unsinn? (GR Mag Wolfgang Jung: So ist es!) – Ich habe mir gedacht, ich bekomme eine Antwort. Aber wenn weder von hinten noch von vorn eine Antwort kommt, wenn keine Antwort kommt, dann tue ich weiter. Von der Seite ist auch keine Antwort gekommen.

 

Jetzt mache ich ganz einfach weiter und komme über das Thema der Fremdwährungsspekulationen zu einem anderen markanten Thema, des sogar noch gefährlicher ist und in den Auswirkungen in Wirklichkeit in der Realisierung des Risikos steht. Es geht um die Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Die Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind eine Konstruktion, die in Wirklichkeit, so hat man den Eindruck, die SPÖ nicht verstanden hat, die Finanzstadträtin nicht verstanden hat, der Bürgermeister nicht verstanden hat, weder den Ablauf dieser Geschäfte noch das daraus resultierende Risiko. Es scheint so, und ich werde dazu noch näher ausführen, dass es ganz einfach eine blinde Hoffnung war, dass man auf diesem Weg einen Teil des Steuergewinnes, den amerikanische Unternehmen, amerikanische Investoren lukrieren können, für sich einvernehmen kann. Dann sage ich aber wieder dazu, wenn man beim Verständnis oder beim Nichtverständnis war, dass der US-amerikanische Steuergesetzgeber beziehungsweise die US-amerikanische Finanzverwaltung ganz sicher nicht den Big Spender für Österreich spielen wird, diese haben ein anderes Verständnis. Sie haben nicht so ein Verständnis wie wir in Österreich für Griechenland, sondern sie haben das Verständnis, dass das hart verdiente Geld bei den Amerikanern in Amerika bleibt und dass die Steuerkorrektheit eine der wichtigsten Tugenden in Amerika ist. Deshalb ist die Idee geradezu abstrus, dass man von den amerikanischen Finanzbehörden Verlustzuteilungen in Österreich bekommt.

 

Das ist in Wirklichkeit schon bewiesen. Das sind keine Erzählungen, die ich sage, sondern das sind Fakten, die man nachlesen kann, unter anderem im Kontrollamtsbericht. Es sind Fakten, dass die amerikanischen Behörden bereits tätig wurden. Alle, die sich damit befassen oder in ihrer Verantwortung damit befassen müssten, wissen, dass es bereits Entscheidungen der erst- und zweitinstanzlichen amerikanischen Gerichte gibt, dass diese Konstruktionen als Scheinkonstruktionen entlarvt wunden. Es gibt anscheinend noch immer Leute bei uns, die glauben, dass da irgendetwas Wirtschaftliches dahintersteckt. Ich komme noch dazu, wie diese Transaktion ausschaut, weil es abenteuerlich ist, weil es abstrus ist und weil es unglaublich ist, dass man für solche Modelle ein Risiko eingegangen ist, das dann unsere Kinder und Enkelkinder wahrscheinlich zahlen müssen. Es ist wirklich unglaublich! Auf alle Fälle sind die Amerikaner gerade dabei, dem Ganzen ein Ende zu setzen. Die Steuervorteile für die amerikanischen Investoren und Gesellschaften werden der Reihe nach aberkannt. Man hat gehört, dass bereits eine der Gesellschaften, die in die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Stadt Wien verwickelt ist, dieses Schicksal erlitten hat. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis man mit diesen Gesellschaften in heftigen juristischen Auseinandersetzungen ist. Da reden wir von hunderten Millionen. Dazu wird man noch kommen.

 

Jetzt sagt man, die Amerikaner sind Menschen, die das Geschäft verstehen und sie haben dann etwas gemacht, was man bei europäischen Steuergesetzgebern gelegentlich auch findet. Sie haben gesagt: „Okay, zugestanden, das Geschäft ist jetzt zehn Jahre lang gelaufen. Wir kommen darauf, das ist steuerlich nicht anzuerkennen, weil Scheingeschäft. Machen wir einen Vergleich. Wir lassen euch die Steuervorteile bis zum Jahr 2008 und ihr löst diese Transaktionen, die teilweise 20, 30, 40 Jahre Laufzeit haben, auf." Unsere Vertragspartner in Amerika haben diesem Vergleich nicht zugestimmt. Sie fahren das Risiko blind weiter, weil sie wahrscheinlich im

 

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