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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 164

 

wird schon fast zu langweilig. Wir könnten auch damit anfangen, ewig Rechberger, Gerharter, der rote Riese: die drei Säulen der Partei, Partei, Gewerkschaft mit BAWAG, Konsum. Die Partei hatscht schon ganz schön, muss man sagen, wenn da zwei oder eineinhalb massive Säulen weggefallen sind. Das ist doch langweilig und interessiert auch die Bürger nicht. Die Bürger interessiert, was sie gegenwärtig berührt. Die Bürger, vor allem die Pensionisten, interessiert, dass sie in Wirklichkeit heute im Realwert weniger bekommen als im Jahr zuvor. Die Bürger interessiert, dass sie 20 Prozent und mehr seit einem halben Jahr für Lebensmittel zusätzlich zahlen müssen. Die Bürger interessiert, dass die Treibstoffpreise explodieren und nicht, was irgendwann einmal war. Dieser Themen, meine Damen und Herren, nehmen wir uns an. Auch deswegen sind wir bei den Bürgern, im Gegensatz zu Ihnen, erfolgreich.

 

Zu einem anderen Punkt: Zum Ressort der Frau Stadträtin gehört auch der Bereich Europa. Er wird hier in der Tagesordnung nicht einmal erwähnt. Ich hoffe, dass dieser Ausschuss für europäische und internationale Fragen damit nicht abgewertet wird. (GR Karlheinz Hora: Der war voriges Jahr noch nicht!) – Was ist, Herr Kollege? (GR Karlheinz Hora: Der war voriges Jahr noch nicht! Und das ist der Rechnungsabschluss 2010! Sie sollten lesen können!) – Wir können auch dazu reden. Ich tue es gerade. Es hat auch die Frau Kollegin Vana dazu gesprochen. Ich hoffe, dass er in Zukunft dahin gehend aufscheinen wird und dass er auch einen eigenen Punkt in der Behandlung wert sein wird. Besonders hervorgehoben haben Sie ihn noch nicht mit den wenigen Sitzungen, die wir seither gehabt haben. Ein überwältigendes Interesse der SPÖ, das Thema Europa zu diskutieren, habe ich bisher noch nicht bemerkt. Aber wir haben in dieser Woche noch zwei Mal Gelegenheit, über seine Arbeit und notwendige Änderungen in der Geschäftsordnung zu debattieren. Ich werde daher auf diese Punkte nicht eingehen.

 

Sehr wohl möchte ich aber eingehen auf die Auswirkungen der österreichischen Europapolitik, unter anderem auch auf die für Wien direkt oder indirekt budgetwirksamen Einflüsse. Diese sind teilweise sehr massiv negativ. Sogar der Herr Bürgermeister hat in seiner heute Vormittag bereits angesprochenen Rede am Parteitag durchaus zwar noch vorsichtig, aber erstmals kritisch gesprochen. Wie hat er gesagt? „Heute sind wir in Europa weitgehend entmündigt." (GR Karlheinz Hora: Das hat er so nicht gesagt!) – Wörtlich, Sie können es nachschauen. Das ist im Internet zu finden, Herr Kollege! Sie können es nicht bestreiten. Es gibt noch mehr kritische Äußerungen. „In Europa weitgehend entmündigt" – diese Erkenntnis ringt sich plötzlich durch in der SPÖ.

 

Auch der Herr Kanzler hat beim „Pressegespräch" plötzlich festgestellt: „Wir müssen den Bürgern die Wahrheit sagen." Vor ein paar Wochen war noch die Rede davon, dass eh alles in Ordnung ist. Vor einem Monat war noch klar, dass Griechenland eh gerettet ist. Jetzt auf einmal kommen Sie, weil es nicht anders geht, stückweise mit der Wahrheit heraus. Das ist die Situation. Gleichzeitig hat er sich dort auch über die fehlenden Gelder aus dem Finanzausgleich beschwert. Sie haben es heute auch schon getan. Deswegen wurde unter anderem auch am letzten Städtetag beschlossen, einen Rettungsschirm nach Griechenlandmuster – hoffentlich wird er nicht so ausfallen – in Milliardenhöhe beim Bund zu beantragen. Aber dafür gibt es kein Geld. Dafür gibt es kein Geld! Wir haben selbst bald eine 80-prozentige Staatsverschuldung. Unser Geld müssen wir selbst aufnehmen, um es den Griechen pumpen zu können. Das ist der Wahnsinn, den wir hier betreiben! Wir machen Schulden, damit wir anderen Schuldnern Geld leihen können. Was denken Sie sich eigentlich, wenn Sie so etwas beschließen? Das muss ich mich wirklich fragen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Pumpen kann man es gar nicht nennen, denn das hieße landläufig leihen. Wir wissen ganz genau, dass wir dieses Geld nie wieder sehen werden, auch wenn Sie es noch vor wenigen Wochen bestritten haben und wenn auch die Finanzministerin vor Kurzem gesagt hat, wir kriegen sogar Zinsen dafür. Das ist doch unglaublich lächerlich! Wir zahlen in Barem. Jetzt haben wir schon über eine Milliarde gezahlt und kriegen ein paar Hundert Millionen zurück. Das ist genau so komisch, wie die Griechen, die bei der EU noch Strafzahlungen wegen Schwindeleien bei den Fördergeldern ausständig haben, diese dann aus den Geldern zurückzahlen, die die EU ihnen schenkt. So schaut diese Politik aus, die Sie befürworten!

 

Der Genosse Papandreou, wie ihn Häupl in seiner Rede genannt hat, kann, wie die meisten Genossen, mit Geld einfach nicht umgehen. Dann kommen Sie immer mit dem Schmäh, den wir heute auch schon gehört haben, das war die konservative Regierung, die das Geld verschlampt hat. (GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Das ist eine Tatsache, kein Schmäh!) Bitte, Frau Stadträtin, vor Papandreou war Simitis dran und vor dem Simitis war der Andreas Papandreou dran. Die Regierungen davor waren keineswegs bürgerliche, sondern waren linke Regierungen. Die Schulden und die Schlitzohrigkeiten macht Griechenland nicht erst seit vier oder fünf Jahren, sondern seit geraumer Zeit und häuft sie seit geraumer an. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen oder Sie wissen es nicht besser und wollen nicht nachschauen. Ich weiß es nicht. Sie können es sich aussuchen.

 

Dann kommt immer diese Geschichte mit dem Hypo-Gegenrechnungsmodell. Der Bürgermeister sagt dann dort, auch in seiner Rede, 1,2 Milliarden EUR Kredit, die wir zur solidarischen Rettung hinblättern müssen. Das stimmt gar nicht. Wir blättern nicht 1,2 Milliarden EUR hin. Wir haben schon mehr als das Doppelte an baren Leistungen zu erbringen, und 17,5 Milliarden EUR, für die wir bisher haften. Jetzt schaut es seit dem Wochenende schon wieder anders aus. Jetzt geht es um 60, 90, 120 Milliarden EUR. Das sind ja nur ein paar zig Milliarden, die wir da, so mir nichts dir nichts, hinblättern. Wir haben es ja. Das ist wiederum wie bei der ganzen Geschichte des Cross Border Leasings. Wir wissen gar nicht wirklich genau, wie das Ganze enden wird. Sie schauen jetzt alle betreten zu Boden, soweit Sie anwe

 

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