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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 164

 

send sind. Das ist auch berechtigt, denn es ist eine katastrophale Situation. Wir haben nichts zu verschenken, aber wir müssen dauernd zahlen.

 

In der Realität schaut es so aus, dass wir nicht mehr wissen, wie es weitergeht, nicht nur wir übrigens, sondern es gibt auch andere europäische Regierungen in der EU, die uns in ihrem Euphorismus in etwas hineingehetzt haben. Jetzt stehen wir davor und wissen nicht vor und nicht zurück. Denn egal, was wir machen, das stimmt, es kostet viel Geld, unser Geld. Die Frage ist so ähnlich wie bei den Fragen der Frankenkredite. Es wird auf jeden Fall etwas kosten. Wir wissen nur nicht, ist es gescheiter, jetzt zu sagen, wir zahlen wieder und dann vielleicht noch einmal und noch einmal, weil wir sind schon dabei, den nächsten großen Rettungsschirm zu basteln, damit wir den Portugiesen und den Spaniern und ich weiß nicht, wem noch nachhelfen können, wieder 700 Milliarden EUR, um die es hier so nebenher geht. Wir basteln daran und wissen nicht, ob es gescheiter ist, noch einmal weiter und weiter zu wurschteln oder zu sagen, besser ein Ende mit Schrecken. Schrecklich wird es auf jeden Fall. Schmerzhaft wird es auf jeden Fall. Ich fürchte sogar, viel schmerzhafter noch, als wir alle uns das vorstellen können, weil irgendwann müssen wir auch unsere eigenen Schulden – da hat der Kollege Margulies recht – zurückzahlen.

 

Aber wenn er jetzt anführt, dass man, ich weiß nicht, den Flick oder jemand anderen stärker besteuern muss, fürchte ich, man wird alle Österreicher wesentlich stärker besteuern. Aber selbst wenn ich dem Herrn Flick die Hälfte seines Vermögens wegnehme, dann habe ich damit noch nicht einmal im Jahr die Hälfte des Wiener Werbebudgets finanziert. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wie viel hat der Flick schon?) Es stimmt schon, Sie haben schon recht, auch die werden mitzahlen müssen. Es wird auch hier einiges notwendig sein. Was ich fürchte, ist, dass der kleine Mann, der Steuerzahler, die Mittelschicht, weil dort die Masse des Geldes hereinkommt, massiv geschröpft werden wird. Wir werden ohnehin schon jetzt abkassiert. Denn wenn man die Inflationsrate anschaut, so ist es die Möglichkeit der Regierungen in ganz Europa, die Schulden noch einigermaßen in Zaum zu halten, indem man die Geldentwertung massiv vorantreibt. Diese ist voll im Gange.

 

Die Gemeinden, die Kommunen haben kein Geld mehr. Einige stehen vor dem Zusammenbruch. Wir haben in Wien eine ganze Reihe von Bezirken, die weitaus überwiegende Zahl, die selbst auch schon an den roten Zahlen knabbert. Und wir verleihen Geld. Wo bleibt der Aufschrei der Bundesländer? Wo bleibt der Aufschrei der Regionen? Wo ist die Resolution des Wiener Gemeinderates an die Bundesregierung, mit dieser Erfüllungspolitik Schluss zu machen? Die Stadt ist verschuldet. Die Bezirksbudgets krachen an allen Ecken und Enden. Bald werden nur noch zwei oder drei positiv bilanzieren. Aber wir verleihen Gelder!

 

Ich zitiere Ihnen die „Presse" vom Samstag: „Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat in der Nacht auf Samstag von den EU-Staaten und Regierungschefs zwar die Zusage für ein zweites Sparpaket in der Höhe von voraussichtlich" – auf 20 Milliarden EUR kommt es ja nicht an – „nochmals 100 Milliarden EUR erhalten. Das Geld soll gemeinsam mit den verlängerten Laufzeiten für die bisherigen Staatsanleihen" – damit schenkt man ihnen auch etwas, weil man wird nicht annähernd mit den Zinsen herankommen – „das Land bis 2014 zahlungsfähig machen." – Selbst das soll es nur bis 2014 zahlungsfähig machen. – „Gelingt es Athen aber nicht, bis dahin seinen Staatshaushalt zu sanieren," – jetzt kommt es – „was nach derzeitigem Stand fast unmöglich erscheint, " – das heißt, es wird nicht gelingen, Griechenland bis 2014 zu sanieren – „dann ist der Staatsbankrott, wie die Finanzexperten am Rande des Gipfels betonen, nicht mehr aufzuhalten." – Das heißt, wir schmeißen ihnen das Geld nach. Wir verbrennen das Geld. Wir wissen, dass das Land trotzdem bankrott geht.

 

Ich frage mich: Welche Verantwortung hat denn da unsere Bundesregierung? Hat die überhaupt noch ein Interesse am Wohlergehen dieses Staates oder pariert sie nur noch nach dem, was Brüssel ihr vorschreibt, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kanzler kommt vom Ratstreffen zurück und weiß, wie es läuft, wissend, dass wir Kreditgewährungen ins Haus stehen haben. Es geht schon um den zweiten Rettungsschirm. Der gleiche Kanzler hat vor der Wahl noch einen ganz jämmerlichen Brief an die „Krone" geschrieben, in dem er gesagt hat, jede Änderung der Verfassung, die relevant für Österreich ist, wird einer Volksabstimmung unterzogen. Er hütet sich, vor die österreichische Bevölkerung hinzutreten, weil er weiß genau, dann ist er die längste Zeit Kanzler gewesen. Dem Volk wird das nicht zugetraut, zu beurteilen, wie hier mit unserem, nicht mit seinem Geld Schindluder getrieben wird.

 

Einige der ganz oben befindlichen Herren dünken sich so gut, dass sie nicht einmal willens sind, den Nationalratsabgeordneten Auskünfte über die wirkliche Situation zu geben. Wie druckst man denn herum bei der Frage, wie viele faule Kredite die Oesterreichische Nationalbank auf Auftrag von Brüssel gekauft hat. Herr Nowotny dreht sich im Kreise. Er gibt nicht zu, wie viele. Das sind nämlich die wirklich problematischen Summen, nicht was die österreichischen Banken dorthin verlieren sollen, sondern was die Oesterreichische Nationalbank an faulen Krediten gekauft hat, so wie er nicht sagt, wo das österreichische Gold ist und so weiter. Hier wird nach dem pariert, was von außen kommt. Hier wird eingeknickt vor den Befehlen der Bilderberger.

 

Aber die Antwort der Mehrheit in Österreich steht dem entgegen. Die können sie jetzt sogar schon in dem von Ihnen so gut mit Geld dotieren Blättchen lesen: „Mehrheit gegen Hilfe für Griechenland." Da haben Ihre ganzen Inserate, offenkundig in Serie, zu wenig genützt, weil es die Medien einfach nicht mehr durchhalten, gegen den Willen der Bevölkerung zu schreiben.

 

Aber Griechenland ist nicht das einzige Problem, das uns in diesem Ausschuss, aber auch im Landtag und Gemeinderat, noch beschäftigen sollte. Auch die SPÖ hat mittlerweile schon erkannt, welche Probleme die noch offenen und ungeklärten Fragen der Dienstleis

 

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