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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 164

 

tungsrichtlinie für diese Stadt bedeuten. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Auch die FPÖ?) Auch die Vergaberichtlinie ist alles andere als unproblematisch. Sie behindert unsere Möglichkeiten in Krisenzeiten, Beschäftigungsanreize für lokale, für österreichische Firmen zu geben. „Unser Geld für unsere Leut’!", das ist die Möglichkeit. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: In die Tasche wollt ihr es euch stecken! Für die Grassers und Meischbergers!) – Herr Kollege Margulies, das hat schon so einen Bart, dass sie bei der Hochzeit von Kanaan eine Watschen gekriegt haben, wenn Sie den Witz erzählt haben. Das ist schon so langweilig! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist noch nicht langweilig!)

 

Man hat uns auch gepredigt und gesagt, und das ist jetzt die neueste Vernebelungstaktik, die Öffnung der Ostgrenze wird keine Probleme bei den Arbeitsplätzen bringen. Wir haben schon gehört, in Wien ist die Arbeitslosigkeit steigend. Es sind bis jetzt im ersten Monat erst 7 500 gekommen, aber rechnen Sie 7 500 mal 12, dann kommen Sie auf andere Zahlen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist unglaublich!) Dann kommen Sie auf andere Zahlen. Wenn es nur die Hälfte davon ist, wird das schon problematisch. Wenn Sie sich die Entwicklung der Löhne anschauen, die meinetwegen in Ostungarn oder auch in Teilen der Slowakei gezahlt werden, dann müssen Sie mir einmal sagen, warum die Leute nicht so schlau sein sollten, zu uns zu kommen. Oder nehmen Sie die Arbeitslosigkeit in Slowenien, mittlerweile bei 16 Prozent angelangt. Glauben Sie nicht, dass sie natürlicherweise nach Österreich kommen werden und – ihre Gewerkschafter, die unten an der Basis sind, haben eh schon die Befürchtung – hier Probleme für uns bringen werden?

 

Meine Damen und Herren, es wird allerhöchste Zeit, die Realitäten und die Probleme der EU zu erkennen und endlich wieder eine Politik zu vertreten, die unserem Land und unseren Leuten und auch unserer Stadt zugute kommt. Hier ist ein gesunder Egoismus statt Spendierhosen beim Bürger gefragt. Wir sollten auch als Stadt und als Region gegenüber Brüssel selbstbewusster auftreten und uns dafür Verbündete suchen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr StR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

18.55.32

†StR Mag Wolfgang Gerstl|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich mache es kurz, repliziere auf Kollegen Margulies. Sie haben uns weismachen wollen, dass man mit dem Anteil der 10 Prozent, die die meisten Steuern in diesem Land zahlen, die Republik retten kann. Aber Sie haben nicht dazugesagt, wer unter diese 10 Prozent fällt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die armen Leute!) Es sind nämlich all diejenigen, die 40 000 EUR und mehr verdienen. Herr Kollege Margulies, es sind 200 000 Menschen, die über 60 000 EUR verdienen und nur 0,1 Prozent der Menschen, die über 200 000 EUR im Jahr verdienen. Wenn Sie glauben, dass Sie mit diesen 0,1 Prozent der Menschen das gesamte Budget retten können, dann zeigt das ganz klar, wie Sie den Menschen hier Sand in die Augen streuen! Das geht sich einfach nicht aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da muss ich doch eine tatsächliche Berichtigung machen!)

 

Im Gegenteil, die Leute, die mehr als 40 000 EUR Einkommen haben, zahlen heute schon 58 Prozent der gesamten Steuerlast. Umgekehrt haben wir 48 Prozent aller Einkommensbezieher, die keine Steuern zahlen. (GR Franz Ekkamp: Lohnsteuer!) Wo liegt da die Gerechtigkeit; Herr Kollege Margulies?

 

Wir sind da diametral anderer Meinung und das ist gut so. Sie wollen denen, die heute schon Geld verdienen und dafür etwas leisten, noch mehr wegnehmen. Sie wollen diejenigen, die noch mehr arbeiten, bestrafen. Wir wollen das nicht. Wir wollen denjenigen, die mehr arbeiten, mehr Geld und nicht weniger, wie Sie das wollen, zukommen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wollen, dass der Steuersatz auf Arbeit nicht weiter erhöht wird, wie Sie das wollen. Wir wollen, dass er gesenkt wird. Unsere Finanzministerin hat daher ganz klar gesagt, das nächste Steuersystem wird einfacher und leistungsgerechter sein. Das entspricht nicht Ihren Vorstellungen und das ist gut so, meine Damen und Herren!

 

Sie haben bei den Gebühren auch darauf gesetzt, zum Beispiel geht es Ihnen darum, wie die Öffi-Tarife gestaltet werden. Ich bin froh über das, was Sie gesagt haben, nämlich, dass Sie das Wort dumm in den Mund genommen haben. Mit der Aussage „100 EUR für ein Jahresticket" haben Sie in Wirklichkeit die Menschen für dumm verkauft. Dumm ist Ihr Wort, das Sie verwendet haben. Sie haben die Menschen für dumm verkauft. Sie sind nun in der Realität angekommen: Man muss das Geld irgendwo verdienen. Es gehen sich 100 EUR nicht aus. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was ist mit einem Ordnungsruf, wenn man mich jetzt falsch zitiert?) Es ist gut, dass Sie erkennen, dass man das Geld verdienen muss und dass man die Menschen nicht für dumm verkaufen darf, meine Damen und Herren! Das ist der Punkt.

 

Es gäbe aber auch viele Punkte, wo Sie es billiger und einfacher machen könnten. Sie brauchen nicht einmal irgendetwas bei den Gebühren zu ändern. Wenn Sie zum Beispiel eine Monatskarte oder eine Jahreskarte hernehmen und sie nicht nur vom Ersten des Monats bis zum Zweiten des Folgemonats gelten lassen, sondern sie vielleicht am Zehnten des Monats beginnen und bis zum Zehnten des Folgemonats gelten lassen, dann könnten Sie damit vielen Menschen einen Dienst erweisen, ohne dass es Sie einen Cent zusätzliche Gebühr kostet. Im Gegenteil, es würde mehr Menschen geben, die diese Leistung in Anspruch nehmen. Sie hätten sogar noch höhere Einnahmen. Also mit etwas mehr Kreativität könnten Sie es um ein Vielfaches einfacher machen. Sie brauchen nicht Ihre Milchmädchenrechnung aufzustellen, alles muss durch höhere Steuern erhöht werden, damit Sie den Menschen mehr geben können. Durch Intelligenz, durch Kreativität können Sie es den Menschen um

 

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