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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 164

 

ein Vielfaches einfacher machen und Leistungsgerechtigkeit damit wieder fördern. Das ist der Punkt, auf den Sie sich in Zukunft konzentrieren sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege Dipl-Ing Margulies, für eine falsche Zitierung gibt es das Institut der tatsächlichen Berichtigung, die Sie in Anspruch genommen haben. Sie haben drei Minuten.

 

19.00.00

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es beginnt einmal damit, dass ich nicht gesagt habe, wir hätten, sondern: Sie verkaufen permanent die Menschen für dumm, indem Sie ihnen einreden, man kann, wenn weniger Geld zur Verfügung steht, mehr ausgeben.

 

Aber die wesentlichere tatsächliche Berichtigung ist, dass ich nicht davon gesprochen habe, Einkommenssteuern zu erhöhen, sondern dass ich davon gesprochen habe, dass wir im Sinne einer gerechteren Verteilung der zur Verfügung stehenden Vermögen, einer gerechteren Situation für Österreich, dass nicht nur die Ärmeren und die Mittelschicht permanent draufzahlen, eine Vermögenssteuer brauchen, weil die 10 Prozent der reichsten Österreicher und Österreicherinnen zusammen über ein Finanzvermögen von 450 Milliarden EUR verfügen und über ein Grund und Boden Vermögen von mehr als 600 Milliarden EUR verfügen und von diesen Vermögen nichts genommen und nichts beigetragen wird, um die soziale Situation in Österreich zu sichern.

 

Ich stehe für eine Vermögenssteuer. Sie sind gegen eine Reichensteuer, Sie schützen die obersten 10 Prozent im Lande, während alle anderen vor die Hunde gehen.

 

Deshalb: Zitieren Sie mich nicht falsch, zitieren Sie mich richtig! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr die Frau Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner. - Bitte.

 

19.01.26

†VBgmin Mag Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Einige Redner und Rednerinnen haben zu Beginn unserer ziemlich langen Diskussion gemeint, sie hätten sich die Reden des Vorjahres durchgelesen und dabei Gemeinsamkeiten, Wiederholungen festgestellt. Ich gebe zu, ich habe das nicht getan, so rasend spannend, muss ich ehrlich sagen, hatte ich die Diskussion nicht in Erinnerung. Aber es stimmt, auch mir ist einiges an Gemeinsamkeiten bei der heurigen Diskussion aufgefallen.

 

Eine dieser Gemeinsamkeiten ist, dass ich immer wieder den Eindruck habe, manche sprechen zu einem anderen Rechnungsabschluss, zu einer anderen Stadt und auch zu einer anderen Rede. Wenn zum Beispiel gleich zu Beginn kritisiert wurde - ich glaube, es war die Klubvorsitzende der ÖVP -, es hätte eine einzige Wirtschaftsinitiative gegeben, die von mir gemeinsam mit VBgmin Vassilakou vorgestellte Förderaktion zu Green Innovation, so darf ich schon in Erinnerung rufen, dass es eine Vielzahl von Fördermaßnahmen für die Wiener Wirtschaft gibt, beginnend von der Kleinkreditaktion über Dutzende von Förderwettbewerben, aber auch viele Maßnahmen wie zum Beispiel unsere Initiativen im Media Quarter Marx und vieles, vieles mehr.

 

Außerdem erinnere ich daran - auch das ist eine Gemeinsamkeit der Diskussion -, dass fast alle - wenn ich an die Wirtschaftsagentur denke, eigentlich alle - dieser Maßnahmen gemeinsam von uns allen beschlossen wurden. So wie die Beschlüsse im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds immer einstimmig sind, so sind auch die Beschlüsse in der Wirtschaftsagentur einstimmig.

 

Genau diese Fördermaßnahmen, diese Vielzahl ist einstimmig erfolgt, aber das haben offensichtlich manche Redner, wenn es hier um Budget oder Rechnungsabschluss geht, vergessen, und es wird kritisiert. Ich bin stolz darauf, dass wir diese Dinge einstimmig beschließen, und das ist mir auch ein großes Anliegen. Aber ich würde mir schon wünschen, dass man das nicht vergisst, wenn man hier das Rednerpult betritt, um über Rechnungsabschluss oder Budget zu diskutieren.

 

Genauso wiederholt sich immer wieder der Vorwurf, der Rechnungsabschluss, das Budget der Stadt Wien wäre nicht informativ; und dann wird aufgezählt, was man sich da nicht alles an Veränderungen wünscht. Eine Veränderung ist heute wiederholt worden: Man soll doch bitte das Budget nicht so gliedern, wie wir es haben, sondern nach den Ressortzuständigkeiten.

 

Na ja, liebe Kollegen und Kolleginnen, gerade bei der jetzigen Diskussion, nachdem wir eine neue Regierung und neue Ressortzuständigkeiten haben, wüsste ich ganz genau, was hier diskutiert werden würde, nämlich dass das alles ja nicht vergleichbar ist. Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir das so machen würden, wie es hier vorgeschlagen worden ist, hätten Sie nämlich sogar recht, denn wenn sich die Ressorts anders zusammensetzen, wäre keine Vergleichbarkeit mehr gegeben. Genau deswegen gibt es die Einteilung so, wie sie ist, und ich denke, einem/einer gewählten Abgeordneten ist es schon zumutbar, sich die einzelnen Abteilungen einfach anzuschauen.

 

Wenn hier gesagt wird, unser Rechnungsabschluss, unser Budget hat keine Informationen, finde ich schon, dass man erwarten darf, dass man sich zumindest die erste Seite anschaut. Dann sieht man: Ausweis über die Sachinvestitionen, Projektausweise, Postensummen, Transfers von Trägern des öffentlichen Rechts, Rücklagen, Schuldenstand 1, Schuldenstand 2, Schuldendienstnachweis über Darlehen und noch nicht fällige Verwaltungsforderungen, über Haftungen, über Vergütungen, über Einnahmen, über Wertpapiere, Beteiligungen - explizit gefordert worden.

 

Bitte, wenn ich hier ein persönliches Service anbringen darf: Beteiligungen, Seite 214. Ich meine, vorlesen kann ich es nicht auch noch, das würde jetzt ein bisschen den Rahmen sprengen. Aber ich weise gerne darauf hin: Seite 214.

 

Sammelnachweis der persönlichen Ausgaben, ständiges Personal, Ruheversorgungsgenussempfänger, voranschlagsunwirksame Gebarung, Geldinventar, Mengeninventar und, und, und, Stabilitätsverpflichtung im Wandel, Auswirkungen Finanzausgleich, Auswirkungen

 

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