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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 164

 

Gender Budgeting, Dezentralisierung, Bezirke. Alles, sehr geehrte Damen und Herren, da drinnen! Lesen muss man es selber, aber die Informationen sind alle da. Ich würde wirklich dringend bitten, hier nicht immer Dinge zu wiederholen, die einfach nicht richtig sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine spannende Diskussion war auch die Diskussion über diese Fragen: Öffentliche Hand als Unternehmerin, öffentliche Hand - wo beteiligt sie sich, in welchem Zusammenhang beteiligt sie sich? Es ist wenig darauf eingegangen worden, was eigentlich eine der zentralen Thesen meines Berichtes war: Wie wichtig öffentliche Unternehmungen in der Bekämpfung der Krise waren! Ich schließe jetzt einmal - ich bin Optimistin -, das ist deswegen der Fall, weil wir uns darüber einig sind.

 

Es ist aber einiges kritisiert worden. Konkrete Vorschläge - und das zieht sich leider wie ein roter Faden durch die gesamte Diskussion -, konkrete Vorschläge habe ich nicht gehört. Nein, ich will nicht ungerecht sein: Eine neue zentrale Forderung der Wirtschaftspartei ÖVP hat es gegeben, nämlich die Privatisierung der Bestattung, weil die Bestattung so erfolgreich ist - ein spannender Zugang!

 

Mein Kollege Ekkamp hat schon darauf verwiesen, dass es ein falscher Vorwurf ist, dass die Bestattung ein Monopol hat. Ich wiederhole: Es gibt sechs völlig private Bestatter, die ebenfalls in Wien tätig sind. Aber es stimmt, die Wiener Bestattung hat eine sehr gute Position. Wissen Sie, warum? Weil dort gut gearbeitet wird, weil dort Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fachlich kompetent, äußerst gut und mit der in dieser menschlich schwierigen Situation notwendigen hohen Sensibilität die Menschen in einer schwierigen Lebensphase begleiten. Dafür werden wir sie nicht privatisieren, sondern dafür sagen wir ein großes Dankeschön! Ich bitte, das auch weiterzugeben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Thema Arbeitsmark ist hier ebenfalls viel diskutiert worden. Auch dieses Zitat höre ich immer wieder: Regierungszeit Häupl bedeutet, dass die Arbeitsmarktdaten sich verschlechtert haben; und dann werden hier immer Zahlen genannt, aus denen angeblich hervorgeht, dass es jetzt weniger Arbeitsplätze als beim Regierungsantritt Häupl gibt. Nun, dass sich in der Zwischenzeit die Berechnungsmethode geändert hat, sehr geehrte Damen und Herren, wird geflissentlich verschwiegen! Man könnte ja durch allzu viele Details das eigene Argument zerstören.

 

Es wurde ebenfalls behauptet - aber auch da hat mein Kollege Ekkamp schon die richtige Antwort gegeben -, dass es nicht richtig wäre, dass Wien gut durch die Krise gekommen ist und den geringsten Anstieg an Arbeitslosen während der Krise zu verzeichnen hatte. Doch, es stimmt! Und ja, es stimmt auch, wir haben - das habe ich von Anfang an gesagt - natürlich auf Grund unserer besonderen Wirtschaftsstruktur einen verzögerten Effekt, dass die Arbeitslosigkeit wieder sinkt.

 

Aber auch da muss man in der Diskussion, wenn man seriös und ernst argumentiert, fair sein und muss darauf hinweisen, dass zum einen die Schulungen in Wien um 25 Prozent zurückgegangen sind und wir auf der anderen Seite nach wie vor - und das hatte ich erwähnt - 250 000 Menschen, die nicht in Wien leben, mit Arbeit versorgen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine Leistung, die der Großraum Wien für die gesamte Umgebung erfüllt! Wir bekennen uns dazu. Aber wenn man hier diskutiert, soll man doch ein Mindestmaß an Fairness, bitte ich doch, auch entsprechend an den Tag legen.

 

Die Frage, was die öffentliche Hand, was die Stadtwerke, was die Holding leisten, ist hier auch äußerst negativ diskutiert worden, und es ist negativ angesprochen worden, dass beide Unternehmungen viele Beteiligungen haben. Ich kann Ihnen nur sagen, international wird das ganz anders gesehen. Bei den zahlreichen Wirtschaftsdelegationen, die anzuführen ich die Ehre habe, ist einer jener Bereiche, in denen sowohl die Unternehmungen als auch öffentliche Verwaltungen am meisten an dem Modell Wien interessiert sind, genau diese Kooperationsform, die wir entwickelt haben, genau diese PPP-Modelle, wo wir zusammenarbeiten.

 

Genau diese gemeinsamen Modelle zwischen Unternehmungen der Stadt und privaten Unternehmungen sind erfolgreich. Ich nehme jetzt nicht das Paradebeispiel unseres Twin City Liners, wo wir mit der Raiffeisen sehr gut zusammenarbeiten. Es gibt viele, Dutzende andere Beispiele, wenn ich nur daran denke - weil ich da in den nächsten Tagen auch einen Spatenstich vornehmen darf -: STAR22, unser Entwicklungsprojekt; oder das Media Quarter Marx, das sich sehr gut entwickelt; oder schauen Sie einmal das ganze „Viertel Zwei" entlang der U2 an, wie sich das verändert hat. Überall sind Unternehmungen der Stadt mit beteiligt, sind sie initiativ, machen sie das, was ihre Aufgabe ist: Nicht Gewinnmaximierung, sondern Lebensqualitätsmaximierung für die Wiener und Wienerinnen!

 

Ich denke, das ist gut investiertes Geld. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten dort gut. Bei dieser Gelegenheit, weil jetzt auch viele Spitzenkräfte meines Ressorts gerade da sind: Ich bitte, auch von dieser Stelle allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein ganz, ganz großes Dankeschön für diese tolle Arbeit auszurichten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, ich gebe es zu, ich habe viele konkrete Vorschläge seitens der Oppositionsparteien vermisst. Die einzige Idee, die von der Wirtschaftspartei ÖVP eingebracht wurde, war der Hinweis darauf, dass die Stadt Wien Grundstücke zu billig verkauft. Na, da bin ich gespannt, was geschieht, wenn wir den Unternehmungen mitteilen, dass der Vorschlag der ÖVP ist, wir sollen in Zukunft unsere Grundstücke teurer verkaufen - die Grundstücke, mit denen wir versuchen, Unternehmungen zu unterstützen und auch die Entwicklung entsprechend zu fördern! Denn das, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch ein Teil unserer Wirtschaftsförderung, das ist genau ein Teil davon.

 

Hier ist gesagt worden, das Einzige, was Klein- und Mittelunternehmungen interessiert, ist Geld. Aber das stimmt nicht, sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für ganz, ganz wichtig, dass wir diese vielfältige Wirtschaftsförderung in der Stadt anbieten, die natürlich ihre

 

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