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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 164

 

pekuniäre Seite hat. Selbstverständlich haben wir auch entsprechende finanzielle Förderungen mit unseren Calls, mit unseren Förderwettbewerben, aber wir haben auch vieles darüber hinaus.

 

Wir haben, denke ich, ein sehr gutes System der Industrieimmobilien entwickelt, indem wir gerade Jungunternehmungen mit dem Projekt Mingo unterstützen. Da haben wir, denke ich, einen wirklich guten Weg gefunden, und ohne diese Rolle, die wir am Immobilienmarkt spielen, gäbe es wahrscheinlich die Bohr-Gasse mit diesem Erfolg oder das Media Quarter Marx nicht.

 

Aber zumindest genauso wichtig - und das versichern mir viele, viele Unternehmer, gerade Jungunternehmer, gerade die aus dem kreativen Bereich, gerade die aus dem Technologiebereich -, zumindest genauso wichtig ist auch die Frage der Beratung. Denn da gibt es viele, die Unterstützung brauchen, die wir begleiten, und da spielen sowohl die Wirtschaftsagentur als auch ihre Töchter departure und ZIT eine ganz, ganz zentrale Rolle. Das wird auch ausgesprochen positiv gesehen.

 

Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam noch eine Form der Wirtschaftsförderung entwickelt, die ebenfalls sehr wichtig ist und gut ankommt, nämlich die Stadt Wien als innovative Nachfragerin. WienWin ist eine Initiative, von der mir die Unternehmungen immer wieder versichern, dass sie ganz zentral für sie ist, wenn sie ihre Produkte, ihre Dienstleistungen, ihre innovativen Ideen einfach in der Praxis umsetzen können, weil es für sie unglaublich viel wert ist, wenn sie am internationalen Markt sagen können: Schaut nach Wien - denn alle schauen ziemlich neidisch nach Wien -, schaut nach Wien, da ist dieses Produkt, da ist diese Initiative schon gesetzt worden, dort funktioniert sie! Davon leben sehr viele, das ist ein neuer Weg, den wir eingeschlagen haben, der sehr erfolgreich ist und von dem ich mir wünschen würde - da schaue ich jetzt vor allem in Richtung ÖVP -, dass wir ihn gemeinsam gehen. Denn ich glaube, dass wir da der Wirtschaft wirklich viel, viel nutzen können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind einige Fragen gestellt worden, die in Wirklichkeit schon so oft beantwortet wurden und auch jetzt in der Diskussion wieder beantwortet wurden. Gerade die Frage der Fremdwährungskredite haben wir schon so oft diskutiert! Wir sind nicht der kleine Häuslbauer, der jeden Monat oder jedes Jahr seine 500 EUR beziehungsweise ein paar 1 000 EUR zurückzahlen muss und jetzt unter der Kurssituation leidet. Wir haben so etwas wie Schuldenmanagement! Auch das ist schon genau erklärt worden, aber manchmal habe ich den Eindruck, dass die Antworten auf die Fragen in Wirklichkeit gar nicht gehört werden wollen, weil man sich sonst beim nächsten Mal, bei der nächsten Rede etwas Neues einfallen lassen müsste.

 

Genauso haben wir Folgendes schon so oft diskutiert - ich bin es aber nicht müde, es immer wieder zu betonen, weil es ein ganz konstitutives Element auch meiner Wirtschaftspolitik ist: Wir diskutieren nicht darüber, ob wir Dienstleistungen oder Produktion in dieser Stadt fördern, wir brauchen selbstverständlich beides, und auch die Branchen brauchen sich gegenseitig! Natürlich ist Wien, wie jede andere große Stadt, eine Dienstleistungsmetropole geworden. Aber selbstverständlich ist auch der Produktionssektor für uns unglaublich wichtig, und daher haben wir nicht zufällig auch in diesem Bereich entsprechende Calls und Förderinitiativen.

 

Dass von Seiten der Damen und Herren von der FPÖ keine wirklich konkreten Vorschläge und Verbesserungsideen zur Wirtschaftsförderung gekommen sind, wundert mich leider nicht sehr. Ich kann mich noch an die Diskussion mit Ihnen, Frau Wirtschaftssprecherin, erinnern, in der Sie sich dazu verstiegen haben, dass Sie gemeint haben, man soll in Wien einfach die Steuern abschaffen. Da denke ich mir, das ist eben ein Zugang, der - sagen wir es jetzt einmal sehr höflich - nicht unbedingt sehr realistisch ist.

 

Der ist ungefähr so realistisch, wie wenn der Herr Jung, glaube ich, sagt: „Wenn wir dem Flick die Hälfte seines Vermögens wegnehmen würden, dann würde das gerade das ausmachen, was in der Stadt Wien für Inserate ausgegeben wird.“ Also wir wissen beide nicht, wie viel Geld die Familie Flick hat. Ich kann mich jetzt nur auf den „Trend" beziehen, den ich zufälligerweise gerade hier liegen habe; na ja, die Hälfte von 6,8 Milliarden: 3,4 Milliarden! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das könnte sich ausgehen! Mit den Inseraten, die Sie zahlen, könnte sich das ausgehen!) Wenn Sie mir bitte sagen würden, wo der Topf für diese Inserate ist, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Dann hätte ich nämlich ein bisschen weniger Sorgen bei der Finanzierung all der guten Ideen, die wir für diese Stadt haben, sehr geehrte Damen und Herren! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Es könnte sich fast ausgehen!)

 

Es wundert mich, wie gesagt, seitens der Freiheitlichen Partei weniger. Was mich schon mehr wundert, ist die Position der ÖVP. Denn wenn hier gesagt wurde, sehr geehrte Damen und Herren, man soll mehr evaluieren, man soll gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hinterfragen, dann frage ich mich, sehr geehrte Damen und Herren von der Wirtschaftspartei ÖVP: Wo sind Sie das ganze Jahr über?

 

In Zusammenhang mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ist Ihre Position ja leider nicht die der Evaluierung gewesen, sondern Sie haben die Meinung vertreten, der WAFF gehört aufgelöst. Nun, dazu wurde Ihnen schon die richtige Antwort gegeben.

 

Wenn Sie sagen, in der Wirtschaftsagentur soll entsprechend evaluiert werden: Ja! Und da, Kollege Aichinger, muss ich dich schon fragen: Hast du nicht mitbekommen, dass diese Evaluierung läuft? Weißt du nicht, dass in dem begleitenden Gremium die Wirtschaftskammer von uns eingeladen wurde mitzumachen (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: ... politische Partei!) und auch in dem begleitenden Gremium drinsitzt? Da bitte ich doch, diese ausgestreckte Hand, die wir dir hier geben, indem wir sagen, machen wir es gemeinsam!, auch zu nehmen, um hier wirklich gemeinsam zu arbeiten und nicht in dem Moment, in dem man dieses Rednerpult betritt, alles zu vergessen und alles über Bord zu werfen. Nichts ist mehr da, an nichts kann man sich mehr erinnern!

 

Was wir machen müssen, ist, gerade in dieser wirt

 

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