«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 164

 

schaftlich schwierigen Zeit zusammenzuarbeiten. Unser Angebot steht! Wir haben auch die Wirtschaftskammer eingeladen, sie hat diese Einladung angenommen. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer, mit Frau Präsidentin Jank ist ja erfreulicherweise ausgezeichnet, und das werden wir auch so fortsetzen.

 

Es sind hier viele Berechnungen angestellt worden. Es ist viel gerechnet worden, und viele Zahlen sind gefallen, sehr geehrte Damen und Herren. Zwei Berechnungen wurden leider viel zu wenig berücksichtigt. Es ist nämlich nicht darauf eingegangen worden, dass dieser Rechnungsabschluss natürlich dadurch geprägt ist, dass die Stadt Wien in den Zeiten der Krise 1 Milliarde EUR weniger an Einnahmen hatte als vorher. Und es ist nicht darauf eingegangen worden, dass wir Konjunkturpakete geschnürt haben, die Hunderte von Millionen Euro gekostet haben. Offensichtlich ist die Auseinandersetzung über diese ganz entscheidenden Positionen sachlich doch nicht so gewünscht, wie ich mir das erhofft hatte.

 

Aber ganz ehrlich gesagt: Wichtig ist mir das, was die Menschen draußen denken. Wir haben, weil wir immer sehr selbstkritisch sind und immer versuchen, auch zu schauen, ob wir auf dem richtigen Kurs sind oder ob wir etwas noch besser machen können, unsere Konjunkturpakete extern evaluieren lassen. Wir haben die Wiener Unternehmer und Unternehmerinnen gefragt, ob die Stadt Wien mit ihren Konjunkturpaketen, mit ihren Maßnahmen, die sich eben da in dem Rechnungsabschluss niederschlagen, auf dem richtigen Weg ist. Und die haben gesagt: Jawohl, wir sind auf dem richtigen Weg. - Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist mir eigentlich ganz besonders wichtig!

 

Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zu dem Antrag der Freiheitlichen Partei machen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihr Misstrauensantrag ist nun wirklich keine besondere Überraschung. Denn ich stehe mit jeder Faser meines Herzens gegen Ihre unmenschlichen und wirtschaftsfeindlichen Positionen, gegen Ihre mangelnde Abgrenzung vom rechtsradikalen Rand (StR DDr Eduard Schock: Es ist immer das Gleiche!), gegen Ihre Ausländerfeindlichkeit, (StR DDr Eduard Schock: Wenn Sie fachlich nichts entgegnen können, werden Sie ideologisch!) mit Ihrer Hetze und Ihren Hassparolen, weil ich weiß, wie wichtig die Zuwanderer und Zuwanderinnen für unsere Heimatstadt Wien sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR DDr Eduard Schock: Wenn Sie fachlich nichts entgegnen können und am Ende sind, dann werden Sie ideologisch! Das wissen wir bereits! Wenn Sie fachlich keine Ahnung haben, werden Sie ideologisch! Das merken wir auch heute!)

 

Ich stehe gegen Ihre Inhaltsleere, die Sie mit immer radikaleren Phrasen verzweifelt zu verdecken versuchen. Ich stehe gegen Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik, die, wenn Sie am Ruder sind, ganze Länder wie zum Beispiel Kärnten ins Unglück stürzt, und nur wenige profitieren und kassieren. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie stürzen Wien gerade ins Unglück!) Gegen Ihre Unwahrheiten, zum Beispiel beim Thema Arbeitsmarkt, wo Sie behauptet haben, am 1. Mai werden Hunderttausende den Arbeitsmarkt überschwemmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Tatsache ist, dass 9 000 gekommen sind. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist sehr viel in zwei Monaten!)

 

Insofern, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, wird es Sie nicht überraschen, wenn ich zusammenfassend feststelle: Das Misstrauen ist gegenseitig, mein Vertrauen in Sie ist gar nicht da! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Debatte. Zehn Stunden, zumindest einen Rekord haben wir hingelegt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: ... wie ein Schuldenrekord!) Und ich bitte Sie, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen daher zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. Zum Wort gemeldet ist als Erster Herr GR Dr Aigner. Ich weise darauf hin, dass die Erstredner jeder Fraktion wieder 40 Minuten Redezeit haben, und erteile ihm das Wort.

 

19.23.22

†GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Solange Sie, Frau VBgmin Brauner, noch im Haus und hier im Sitzungssaal zugegen sind, darf ich Ihnen schon eines auf den Weg mitgeben: Sie haben sich nicht nur das Misstrauen der FPÖ, sondern auch das Misstrauen der ÖVP wohl verdient! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie können aus der Länge der Debatte über Ihre generellen Beiträge erschließen, dass es mehr als nur einen Kritikpunkt an Ihrem Budget und an Ihrem Rechnungsabschluss gibt. Daher: Wehleidigkeit ist fehl am Platz!

 

Ein Blick in den Rechnungsabschluss zeigt eigentlich, dass man aus den von Ihnen vorgelegten Zahlen überhaupt nicht klug wird. Es ist ein Zahlenfriedhof, die Zahlen sind austauschbar. Wann immer man nach den Hintergründen für eine Zahlenverschiebung fragt, heißt es: Na ja, die Zahlen, das ist eh völlig egal, das Geld kommt aus einem Topf! Gleichzeitig können wir uns bei jeder Budgetdebatte anhören, dass es sich hier um in Zahlen gegossene Politik handelt. Wenn das wirklich die Politik ist, die Sie in Zahlen gießen, dann ist das eine schlechte Politik! Und genauso, wie wir das Budget ablehnen, müssen wir daher einen schlechten Rechnungsabschluss ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber nun zur vorliegenden Geschäftsgruppe Jugend, Schule, Bildung, Information.

 

Herr StR Oxonitsch! Wenn ich das alles vor eine Klammer ziehen möchte - wie man das im guten alten Mathematikunterricht machte, bevor man in Modulen aufgegliedert, mit dem Taschenrechner bewaffnet hier sozusagen nicht mehr Mathematik lernen musste -, würde ich sagen, vor die Klammer gezogen: Der Lack ist ab!

 

Wir sind Ihnen mit einem sehr großen Vertrauensvorschuss entgegengekommen. Wir waren es gewohnt, es mit einem Skandalressort zu tun zu haben, wo Großpro

 

«  1  »