Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 164
ImpulsgeberInnen sein. Und das steht in absolutem Widerspruch zur Rolle der SchiedsrichterIn oder zur Rolle der KontrolleurIn. Es gibt zum Glück zahlreiche DirektorInnen, die ihre Angestellten beziehungsweise die LehrerInnen an der Schule bereits als LernbegleiterInnen bezeichnen. Und genau so sehen wir das! Ziffernnoten werden leider immer noch – und das finden wir sehr schädlich – als Instrument der Disziplinierung genutzt, und das wollen wir in dieser Form einstellen. (GR Dr Wolfgang Aigner: Auf dem Kontoauszug stehen aber auch Ziffern!)
Es gibt bereits erprobte Alternativen zu den Noten. Es gibt diese vor allem auch in Österreich in durchaus beträchtlicher Zahl. Auch hierzulande wächst die Zahl an Schulversuchen, bei denen diese Alternativen erprobt werden: Es gibt die verbale Beurteilung. Es gibt die Auflistung erreichter Ziele. (GR Dr Wolfgang Aigner: Was ist, wenn nach vier Jahren keiner lesen kann?) Es gibt die sogenannte direkte Leistungsvorlage oder die Bildungsdokumentation. Dabei werden zum Beispiel exemplarisch ausgewählte Belegstücke des erreichten Leistungsniveaus vorgelegt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Worin sehen wir die Vorteile dieser alternativen Formen der Beurteilung? (GR Dr Wolfgang Aigner: Da gibt es nicht viele!) An die Adresse der ÖVP: Die Leistung wird aufgezeigt. Die Leistung selbst wird aufgezeigt. Die gesamte Schulzeit dient der Qualifizierung, anstatt vereinzelte, gefürchtete, kurze Prüfungszeiten. Das ganze Schuljahr über wird der Stoff erarbeitet und muss präsent sein.
LehrerInnen stehen den Kindern – wie gesagt – als HelferInnen zur Seite. Und HelferInnen zu betrügen – wie das derzeit im Schulsystem bei den LehrerInnen ja häufig der Fall ist – macht bei diesen alternativen Methoden überhaupt keinen Sinn! Jeder individuelle Leistungszuwachs wird dokumentiert, sodass auch schwache SchülerInnen motiviert werden können.
Es gibt genügend Schulversuche – gehen Sie dorthin und schauen Sie sich das an! –, bei denen das bereits erfolgreich erprobt wird. (GR Dr Wolfgang Aigner: Das sind geschützte Werkstätten!) Individuelles Lernen und Leistungs-Feedback ermöglichen den völligen Verzicht auf Notengebung und Klassenwiederholungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dafür stehen wir, dafür streiten wir, dafür leben wir, dafür brennen wir. Wir brennen für ein neues Bildungssystem, das endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Dafür brennen Sie nicht, das habe ich inzwischen schon verstanden, Kollege Aigner! (GR Dr Wolfgang Aigner: Mit Ihren Methoden gehen wir ins 19. Jahrhundert zurück!) Trotzdem frage ich mich täglich aufs Neue, was die ÖVP eigentlich davon abhält, Schule so zu gestalten, dass es SchülerInnen und Lehrern auch Spaß macht hinzugehen! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Rechnungsabschluss, über den wir heute hier debattieren, zeigt wieder einmal auf, welchen Stellenwert der Bereich Jugend, Bildung, Information und Sport bei Rot und Grün hat, denn in diesem Bereich glänzt man mit schlechten Einsparungen und deplazierten Investitionen. Sie lassen junge Menschen, vor allem Jungfamilien, in dieser sozialen Kälte allein im Regen stehen.
Aber schauen wir uns einmal an, wie Sie die jungen Menschen in den letzten Jahren mehr belastet haben. – Allein durch die Erhöhung der Nebenkosten im Bereich Wohnen haben Sie wieder einmal ordentlich in die Tasche der jungen Wiener gegriffen. Sie haben den Strompreis im Durchschnitt um 20 Prozent erhöht, Sie haben den Gaspreis von 2006 bis 2011 um 42 Prozent erhöht, und Sie haben auch die Kanalgebühren erhöht. Sie erhöhen alles, das dürfte Ihre Passion sein, das dürfte Ihre Leidenschaft sein! Die Mehrbelastungen, die auf eine Familie zukommen, betragen jetzt im Jahr 1 200 EUR.
Ich habe es in der Generaldebatte schon erwähnt, aber ich erwähne es jetzt noch einmal, damit es bei Ihnen auch wirklich ankommt. Es waren nämlich viele von Ihnen nicht da, jetzt sind allerdings auch viele nicht da: In Wien leben vor allem sehr viele Jungfamilien unter der Armutsgrenze, die jeden Monat ums Überleben kämpfen müssen, oftmals nicht wissen, wie sie am Ende des Monats Strom, Gas und Miete bezahlen können, und die für Spaß und Freizeitgestaltung sowieso kein Geld übrig haben. Und all das haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.)
Bei Belastungen sind Sie Spitzenreiter, bei Investitionen in den Arbeitsmarkt sind Sie hingegen Schlusslicht, und wenn Sie etwas investieren, ist das schlecht platziert. Wien hat die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Allein in Wien gab es im 1. Quartal 85 000 Arbeitslose, und das Erschreckende ist, dass wir in Wien Spitzenreiter vor allem im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sind. Nirgendwo in ganz Österreich sind so viele Menschen arbeitslos wie hier bei uns in unserer Bundeshauptstadt, und während in anderen Bundesländern Arbeitsplätze geschaffen wurden und die Arbeitslosenquote gesunken ist, haben Sie es sogar geschafft, die Quote weiter zu erhöhen. Das ist wirklich eine Schande für eine Weltstadt wie Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, und Sie schauen tatenlos dabei zu. Ich habe auch keinen Schrei von der Jugendgewerkschaft gehört, als die Ostöffnung des Arbeitsmarkts beschlossen wurde. Sie haben die Hände damals untätig in den Schoß gelegt, als es darum ging, die Schutzinteressen der heimischen Lehrlinge zu vertreten. (GR Christoph Peschek: Das stimmt ja gar nicht!) Sie haben das trotz dieser sich anbahnenden Katastrophe nicht getan. Aber in Wirklichkeit ist das ja kein Zufall, denn in Wahrheit ist die SPÖ schon längst zum Stiefelknecht neoliberaler Entwicklungen geworden.
Ab 1. Mai stürmen jetzt tausende Menschen aus dem Osten zu uns. Die Zahlen wurden schon genannt: 9 000 waren es im ersten Monat. Multiplizieren Sie das einmal mit zwölf, dann wissen Sie, was das in einem Jahr ausmacht! – Das war Ihr grausliches Geschenk am 1. Mai,
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