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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 164

 

Bildungspropheten, darunter auch StRin Frauenberger: Sie hat versucht, glasklar zu erkennen, was wirklich an den Wiener Schulen falsch läuft. Sie hat gesagt, dass viele Lehrer zu wenig Interesse am Dasein Homosexueller haben, und deswegen hat sie gleich alle Lehrer verpflichtet, an einem Seminar teilzunehmen, Kostenpunkt 500 000 EUR. Auch wenn Sie das immer wieder leugnen und sagen, dass das nicht stimmt, halte ich fest: Sie hat das selbst im ORF gesagt, ich kann sie zitieren. Da frage ich: Das soll wirklich die Antwort sein? Das Schulsystem liegt auf dem Boden, und Sie verordnen Homo-Kurse? – Ich meine: Mit einer dermaßen abstrusen Forderung werden Sie die Talwärtsfahrt im PISA-Ranking auch nicht aufhalten können!

 

Die nächste komische Forderung betreffend Türkischunterricht an Schulen entspricht anscheinend einem Befehl aus Istanbul oder Ankara. Das ist als Schulversuch im 15. Bezirk in Wien ja leider schon Realität, aber das ist anscheinend wieder nur ein Schmäh von Ihnen beziehungsweise der Versuch, das zu installieren, damit der PISA-Test zukünftig auch auf Türkisch abgehalten werden kann und man dann vielleicht in diesem Bereich gut abschließt! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, diesbezüglich muss unser Motto an den Wiener Schulen lauten: „Deutsche Sprache: Ehrensache!“

 

Auch im Bereich des Kindergartens läuft einiges schief. Die freiheitliche Forderung nach dem Gratiskindergarten haben Sie dilettantisch umgesetzt. Die Wiener Familien haben aber noch immer keinen Rechtsanspruch auf einen Platz. Ich meine, in einer Weltstadt wie Wien darf es nicht vorkommen, dass Eltern abgewiesen werden, weil es keinen Platz gibt, und die Mitteilung bekommen, sie hätten das Kind vielleicht schon vor der Geburt anmelden sollen, damit es dann mit drei Jahren einen Platz bekommt.

 

Viele Eltern bekommen auch eine andere negative Nachricht, nämlich dass kein Platz für drei- oder vierjährige Kinder vorhanden ist, und zwar mit der Begründung, dass die Plätze jetzt für die Fünfjährigen reserviert werden müssen. So treiben Sie die jungen Menschen in Armut, das muss man wirklich sagen, denn viele junge Mütter, die einen Job wollen, bekommen erst dann über das AMS einen Job, wenn sie einen Kindergartenplatz vorweisen können. Von der Gemeinde Wien bekommen sie aber immer die Antwort, dass sie, wenn sie keinen Job haben, keinen Kindergartenplatz bekommen. – Auch diesen Teufelskreis hat die SPÖ zu verantworten, und das führt viele junge Mütter und Väter in die Armut.

 

Den Beruf des Kindergartenpädagogen haben Sie sowieso vollkommen ruiniert. Auch hier gehört aufgewertet, und auch der Bereich des Lohnniveaus muss attraktiver gestaltet werden. Auch hier müssen Gehälter erhöht werden, aber auch hier will die SPÖ kein Geld locker machen. Im Gegenteil! Man rühmt sich dessen, dass auf Grund der Ostöffnung billigere Ostblocktanten importiert werden können.

 

Man sieht: Im gesamten Bildungsbereich herrscht bei Ihnen pures Chaos! Von den Skandalen in den Kindergärten, hinsichtlich welcher jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt, rede ich gar nicht, diesbezüglich wird es dann ein Gerichtsurteil geben.

 

Es ist aber wirklich komisch, dass es Bereiche gibt, für welche immer Geld da ist, nämlich bei der Gemeinde Wien einerseits für die Werbung und andererseits für die Vereine, nämlich entweder für rote Vereine oder für linksextreme Vereine. Für deren Werbung werden Millionen hinausgebuttert. Da gibt es zum Beispiel eine Kampagne für Homopflegeeltern oder Werbung für den Kindergarten, was besonders sinnvoll ist, wenn es gar keinen Platz gibt! Außerdem werden Millionen für Fan-Betreuung aufgewendet, obwohl man dann draufgekommen ist, dass die meisten griechische Hooligans waren. Anscheinend besteht die nächste Griechenlandhilfe darin, dass man für die Fan-Betreuung eine Million nach Griechenland schickt! – Einerseits sind also für Werbekampagnen zig Millionen vorhanden.

 

Die Kehrseite sind wiederum die Vereine. Da gibt es zwei Arten von Vereinen, die bei Ihnen gefördert werden, nämlich einerseits die roten Vereine, in welchen Ihre eigenen Parteigänger sitzen, die dann wiederum ordentlich abkassieren. Ich habe es vorher schon erwähnt. So kassiert etwa der liebe Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter, der ohnedies 4 000 EUR im Monat kassiert, im Verein ICE-Vienna noch zusätzlich 92 000 EUR im Jahr. Wirklich ein sehr armer Mensch! – Das haben wir aber schon genug beleuchtet.

 

Die andere Seite, die man auch genau durchforsten muss, sind die linksextremen Vereine, die durch Subventionen der Gemeinde Wien bei Laune gehalten werden, um per Knopfdruck bei FPÖ-Veranstaltungen zu demonstrieren. Einer dieser Vereine – das wird Sie vielleicht interessieren – ist die Grünalternative Jugend. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Na dann passen Sie auf, jetzt kommt es nämlich, und zwar ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir passen eh auf!) Sehr gut! Laut zuhören!

 

Wenn Sie nämlich das Programm Ihrer Grünalternativen Jugend anschauen – das Sie sich wirklich einmal anschauen sollten, weil Sie es immerhin auch bezahlt haben! –, dann sehen Sie, dass es feministisch und antifaschistisch ist. (Zwischenrufe und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Moment! Moment! Die Grünalternative Jugend ist antirassistisch, radikaldemokratisch und gewaltfrei. – So weit, so gut. Das ist alles sehr nett im Programm festgehalten. Fehlen würde aber bei den gesamten Forderungen, die da drinnenstehen, dass sie nämlich radikal durchgeknallt sind. Und ich sage Ihnen jetzt, wieso. (Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt bei der grünen Jugend eine Zeitschrift ... (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Moment! Lassen Sie mich ausreden! Vielleicht haben Sie sich das noch gar nicht angeschaut! Wenn Sie sich das noch gar nicht angeschaut haben, dann werfe ich es Ihnen nicht vor, aber Sie sollten sich vielleicht doch mit Ihrer eigenen Parteijugend auseinandersetzen!

 

Es gibt dort eine Zeitschrift, die „Don´t Panic“ heißt. Höchstwahrscheinlich geraten schon alle GRÜNEN wegen ihrer Regierungsbeteiligung in Panik, aber schau

 

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