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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 164

 

en wir einmal weiter! „Don´t Panic“ heißt diese Zeitschrift, und in dieser wird einmal ganz schlecht über die Begriffe Volk und Nation hergezogen, weiters über die Polizei und natürlich über die FPÖ, denn sonst würden sie ja kein Subventionsgeld bekommen.

 

Man sieht seitens der grünen Jugend aber auch Positives. Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Meinung wird toleriert. Das ist ein besonders demokratischer Grundsatz! Ferner findet sich da eine Anleitung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das ist auch sensationell! Weiters steht da das Motto „Samba si, Arbeit no!“, womit das Recht auf Faulheit gefordert wird. Höchstwahrscheinlich haben sie sich das von den Großen abgeschaut! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN. )

 

„Alles für alle!“ ist sowieso eine nette Forderung. Außerdem findet sich in dieser Broschüre die Forderung „Legalize Heroin!“ Das ist besonders nett: Sie wollen Zigarettenautomaten verbieten, aber andererseits Heroin freigeben! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das passt irgendwie nicht zusammen! Vielleicht sollten Sie einmal mit Ihrer Jugendorganisation reden, was eigentlich Parteilinie ist!

 

Es ist aber wirklich gefährlich, was hier gefordert wird. Die grüne Jugend behauptet nämlich, dass Heroin eigentlich unschädlich ist – so steht es drinnen! – und nur Magen- und Menstruationsbeschwerden verursacht. – Normalerweise hat man auch Gehirnschäden, aber das lässt eben den Schluss zu, dass diese schweren Folgeschäden am menschlichen Gehirn bei den jungen Grünen mangels organischer Voraussetzungen nicht auftreten! Höchstwahrscheinlich ist das so! (Beifall und Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

 

Aber jetzt kommt noch etwas: Das, was ich soeben berichtet habe, kann man vielleicht als Kinderspaß abtun, obwohl es schon sehr ernst ist. Aber gefährlich und staatsbedrohend ist wirklich die Forderung, die man auf der Homepage der Bundesjugendvertretung gefunden hat. Diese lautet: „Wenn die Grünalternative Jugend das Jugendministerium über hätte, würde sie einen Antrag auf Abschaffung von Regierung und Parlament einbringen.“ (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Aber nicht genug damit! Weiters wird die Wiederbesetzung Österreichs durch die Alliierten gefordert. – Es werden also die Abschaffung von Parlament und Rechtsordnung, von Rechtsstaat und Verfassung gefordert! – Das ist ja wirklich ein demokratischer Skandal, und so etwas ist Ihre Vorfeldorganisation, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Solche Methoden, die grundsätzlich die Linksextremen anwenden, wurden schon einmal in einer dunklen Zeit in der Geschichte angewandt, als wirklich Menschen denunziert wurden. Aber es werden auch heute von Ihnen auf Internetseiten Namen öffentlich gemacht und somit Menschen gebrandmarkt und stigmatisiert. Solche Zeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir nicht erleben, aber Sie fördern das auch noch mit Ihrer Subventionspolitik! Rot und Grün sind eindeutig die Förderer und Wegbereiter des Linksfaschismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Sie können das aber wieder gut machen! Von den Nachrednern von der SPÖ und den GRÜNEN erwarte ich mir hier eine Distanzierung, und zwar vor allem von Seiten der SPÖ, denn immerhin regiert sie ja mit solchen Leuten. Dass die SPÖ aber anscheinend noch nicht richtig in der jetzigen Zeit angekommen ist, beweisen auch immer wieder Aussagen von Jugendvertretern der SPÖ, gemäß welchen sie sich anscheinend noch immer in Stalingrad befinden. Auch für diese verbalen Entgleisungen würde ich mir endlich einmal, auch im Hinblick auf die Opfer, die es dort gegeben hat und die Menschen, die dort gestorben sind, eine Entschuldigung wünschen! Und ich meine alle Opfer, im Gegensatz zu Ihnen! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen also, wo das Geld vergeudet wird. Sparen Sie bei der Eigenwerbung und Ihren Vereinen und investieren Sie das Geld in die Zukunft, denn die Bildung ist unsere Zukunft und das sollte uns etwas wert sein! Es ist fünf vor zwölf: Reißen Sie das Steuer noch herum, bevor Sie so wie Claudia Schmied, die Bildungsministerin, den Karren gegen die Wand fahren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Peschek. Ich erteile es ihm.

 

20.25.09

†GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man sich die Reden des Kollegen Aigner und des Kollegen Nepp anhört, dann hat man fast den Eindruck, als würden Sie tagtäglich in der Geisterbahn fahren und dann das Ganze mit Wien verwechseln! (GR Dr Wolfgang Aigner: Es ist viel schlimmer!) Wenn Sie sagen, dass alles so furchtbar und schrecklich ist, dann mag das vielleicht Ihre Einschätzung sein, das hat aber leider nichts mit der Realität zu tun!

 

Ich möchte Ihnen vorweg einmal sagen: Ich halte es für ein starkes Stück, wenn Sie hier erkämpfte Rechte der Arbeitnehmerbewegung wie zum Beispiel den Streik in Frage stellen! Wenn Sie sich nicht daran erinnern können, können Sie gerne das Protokoll lesen!

 

Faktum ist: Es haben tausende Menschen dafür gekämpft, dass es Demokratie auch in den Betrieben gibt, es haben tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebsrätinnen und Betriebsräte dafür gekämpft, dass sie in den Betrieben mitbestimmen können. Sie kämpfen für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, und das werden Sie nicht madig machen, Kollege Aigner! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Aigner! Dass Sie offenbar generell ein Problem mit Jugendlichen und insbesondere mit Lehrlingen haben, ist spätestens jetzt bekannt geworden. Warum Sie kritisieren, dass Jugendliche über arbeits- und sozialrechtliche Regelungen und über Kollektivverträge informiert werden, das werden Sie erklären müssen!

 

Aber eigentlich, Herr Kollege Aigner, werde ich Ihnen einen Dankesbrief schreiben, weil Sie es schaffen, dass sogar die 2 Prozent der Lehrlinge, die die ÖVP gewählt

 

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