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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 164

 

haben, letztlich zu uns laufen werden! In diesem Sinne bedanke ich mich jetzt schon bei Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.) Kollege Aigner! Mich wundert ohnedies nichts mehr! Wenn Sie mehr bei den Redebeiträgen der FPÖ als jenen der ÖVP applaudieren, dann sagt das ohnehin einiges über Ihre ideologischen Zustände aus!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass eine Rechnungsabschlussdebatte – originellerweise! – in erster Linie dazu dienen sollen, dass man sich auch mit dem Rechnungsabschluss auseinandersetzt. Das werde ich auch tun, und ich möchte in aller Offenheit festhalten, dass 2,1 Milliarden EUR an Investitionen in Bildung, Jugend, Information und Sport wichtige Investitionen sind. Jeder Cent, der in diesen Bereich investiert wird, ist ein gut angelegter Cent. Jeder Euro, der hier investiert wird, kommt den Jugendlichen, den Wienerinnen und Wienern zugute. – Ich meine, darauf können wir stolz sein! Anstatt immer von einer roten Misswirtschaft oder sonstigen Dingen zu reden, sollte man einfach zur Kenntnis nehmen, dass diese Beiträge sehr gut angelegt sind! Und wir sind sehr stolz darauf, dass die Wiener Jugendlichen eine entsprechende Perspektive haben!

 

Wir haben den Zukunftsschwerpunkt im Budget 2010, aber auch schon in den vergangenen Jahren, sehr klar in Bildung und Kindergärten gesetzt. 1,6 Milliarden EUR sind eine große und gut angelegte Menge Geld. Wir haben in Wien schon im Jahr 2009 1,4 Milliarden investiert, und das war bereits sehr viel Geld, und dass wir diesen Betrag noch einmal auf 1,6 Milliarden EUR angehoben haben, zeigt, wie ernst wir es mit den Wiener Jugendlichen und mit einer optimalen Ausbildung für diese meinen.

 

Ich möchte Ihnen daher auch kurz erläutern, wie wir diesen Bildungsbegriff sehen, den Sie offenbar immer falsch verstehen oder falsch verstehen wollen: Uns geht es darum, dass jeder Jugendliche und jede Jugendliche, unabhängig von der Herkunft und der sozialen Situation der Eltern, bestmögliche Chancen erhält und das bestmögliche Bildungssystem und entsprechende Zukunftsperspektiven vorfindet. Das wird uns aber nicht mit einem Modell aus dem vorigen Jahrhundert gelingen, sondern da werden auch Sie, Kollege Aigner, endlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir im 21. Jahrhundert angekommen sind!

 

Wir werden auch weiterhin beinhart dafür kämpfen, dass das, was die OECD schon lange vorschlägt und was aus allen internationalen Studien hervorgeht, dass nämlich die gemeinsame Schule das Zukunftsmodell ist, in Wien umgesetzt wird.

 

Ich habe versucht, Ihnen den ganzheitlichen Bildungsbegriff zu erklären, der sich von den Kindergärten über die Volksschule, die gemeinsamen Schule, die Lehrausbildung, die verschiedenen Oberstufenformen und die Universität bis hin zur Erwachsenenbildung auf alle Einrichtungen bezieht. Wir haben in all diese Bereiche sehr viel Geld investiert, und ich denke, dass sich insbesondere der Kindergartenbereich tatsächlich sehen lassen kann. Wir haben mittlerweile etwa 59 000 Plätze in den Kindergärten und investieren in diese rund 600 Millionen EUR. Ich meine, das zeigt sehr eindrucksvoll, wie ernst wir es damit meinen!

 

Gleichzeitig möchte ich die Frage stellen, wo denn das große Chaos, wie es die ÖVP prognostiziert hat, geblieben ist. Wir wissen nämlich, dass die Wiener Eltern sehr zufrieden sind. Der Kindergarten ist die erste pädagogische Einrichtung, und daher war der kostenlose Kindergarten eine sehr wichtige Maßnahme, ein wichtiger Baustein für die Bildungsmaßnahmen insgesamt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon vorab versucht, ein bisschen darzustellen, wie wir uns ein bestmögliches Bildungssystem vorstellen. Und wenn Kollege Aichinger und auch andere in der ÖVP kritisieren, dass es immer wieder Mängel beim Lesen und in Mathematik gibt, dann mag das zu einem gewissen Teil schon stimmen! Ich wehre mich aber gegen Pauschalierungen. Allerdings möchte ich ... (Zwischenruf von GRin Christine Marek. – Zwischenruf von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Hören Sie einmal ganz entspannt zu! Ich möchte allerdings schon betonen, dass es Ihre Partei ist, die regelmäßig blockiert, dass wir tatsächlich im Bildungsbereich flächendeckend die ganztägige Schule einführen. Das wäre eine echte Reform! (Zwischenruf von GRin Christine Marek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Frau Marek! Nur weil jetzt kurz niemand da ist und Sie enttäuscht sind, brauchen Sie nicht so hereinrufen! Bitte, bleiben Sie doch ein bisschen entspannt!

 

Ich versuche, es noch einmal zu sagen. Die Kritik bezieht sich immer wieder auf die Schulabsolventinnen und –absolventen. Ich darf Ihnen Ihre eigenen Presseaussendungen, insbesondere die der Wirtschaftskammer, in welchen das immer wieder kritisiert wird, in Erinnerung rufen. Da ist nicht von Volksschulkindern, sondern von Pflichtschulabsolventinnen und –absolventen die Rede.

 

Daher einmal mehr das Plädoyer: Jawohl zu Reformen! Und wir sagen auch Jawohl zur gemeinsamen ganztägigen Schule, auch wenn es Ihnen nicht passt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Keine Frage! Die Volksschule ist auch eine gute Schule. Aber wir wollen die gemeinsame Schule ausweiten. Wir haben insgesamt über 1 Milliarde EUR in Bildung investiert. (Zwischenruf von GRin Christine Marek.) Da brauchen Sie sich nicht aufzuregen, Frau Kollegin Marek! Es ist halt manchmal hart, wenn man die Realitäten hört! – Aber sei es, wie es ist. Wir haben jedenfalls über 1 Milliarde EUR in Bildung investiert. (GR Dr Wolfgang Aigner: In kaputte Schulen haben Sie das investiert!) Das sind gute Investitionen, weil das wichtig ist.

 

Jetzt möchte ich die Frage der Lehrausbildung ansprechen, nachdem Kollege Aichinger das – wie ich auch via Presseaussendung noch einmal vernommen habe – kritisiert hat. Bevor ein Jugendlicher in eine Lehre eintritt, geht er in eine Schule. Ich bin sehr dafür, dass wir Bildungsreformen durchführen. Dafür kämpfen wir sehr vehement, keine Frage! Ich kann und möchte aber nicht zur Kenntnis nehmen, dass 17,3 Prozent aller Wiener Lehrlinge die Lehrabschlussprüfung nicht schaffen! (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

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