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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 164

 

senquote. In Oberösterreich, bei Ihrem Landeshauptmann Pühringer, sind es beispielsweise 18,9 Prozent und auch in Niederösterreich sind es 15,3 Prozent.

 

Wir kämpfen natürlich mit aller Kraft gegen Jugendarbeitslosigkeit im Interesse der Jugendlichen und auch der Wirtschaft. Und ich meine, man sollte sich diese Tatsachen zu Gemüte führen, bevor man einfach mit billiger Polemik daherkommt und glaubt, man ist der Rächer der Enterbten. Diese Tatsachen sprechen nämlich Bände und zeigen eindrucksvoll, wie gut die Jugendpolitik und die Arbeitsmarktpolitik in unserer wunderbaren Hauptstadt funktionieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Jugend und Bildung haben natürlich auch viel mit Sport zu tun. Daher ist es auch großartig, wenn wir uns vor Augen führen, dass 68 Millionen EUR in Sportaktivitäten in der Stadt investiert werden. Wir bieten wunderbare Programme wie die Schülerschwimmaktion oder die Schülereislaufaktion an. Wir haben auch den Jugendsport, der insbesondere für Lehrlinge ein wichtiger Beitrag ist. Es gibt bei uns „Sport in den Ferien“, wobei an 19 Sportanlagen und in 8 Sporthallen insgesamt 24 Sportarten kennengelernt werden können. Da konnte man sich betätigen, und rund 25 000 Jugendliche haben daran teilgenommen.

 

Gemeinsam gegen Übergewicht: Das ist, wie ich meine, ein gesellschaftspolitisch wichtiges Thema. Auch in diesem Zusammenhang ist eine tolle Initiative in Kooperation mit dem Stadtschulrat für Wien gesetzt worden.

 

Schauen wir uns die Bäder an! Wir haben in Wien – und das ist eine wunderbare Leistung! – 5 Hallenbäder, 7 Kombibäder, 10 Sommerbäder, 10 Familienbäder und 1 Volksbad. 55 Millionen EUR Ausgaben stehen 12,5 Millionen Einnahmen gegenüber. – Ich sage Ihnen: Uns ist wichtig, dass möglichst alle, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, Zugang zum Baden, zum Schwimmern und zum Sport haben.

 

Wir haben nämlich – und das unterscheidet uns ja von der FPÖ – alle Menschen gleich gern. Wir unterscheiden nicht, wer irgendwann einmal irgendwelche Eltern aus irgendeinem Land hat, sondern für uns ist wichtig, dass der Mensch, der hier ist, die gleichen Chancen hat wie jeder andere auch. Da unterteilen wir nicht, sondern wir haben alle gleich gern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Um die Wienerinnen und Wiener aber auch bestmöglich über diese umfangreiche Vielfalt an Angeboten in unserer wunderbaren Stadt informieren zu können, brauchen wir natürlich auch einen guten Informationsdienst und gute Informationspolitik. Wir haben – und das ist auch besonders wichtig – mit dem Bürgerdienst eine tolle Serviceeinrichtung für die Wienerinnen und Wiener, für unsere Bürgerinnen und Bürger in der Hauptstadt.

 

Ich möchte nochmals betonen: Wir haben in dieser Geschäftsgruppe unter StR Christian Oxonitsch 2,1 Milliarden EUR investiert: Das sind 2,1 Milliarden EUR, die sensationell gut angelegt und besonders wichtig sind.

 

Abschließend noch einmal ein großes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Die Bäder!) Ich habe die Bäder ohnedies schon angesprochen!

 

Es ist dies eine tolle Leistungsschau, wie wir auch in den verschiedenen Berichten nachlesen können. Da nützt Ihnen alles nichts, wenn Sie noch so oft sagen, wie schlecht und grauslich alles ist! Und wenn Sie dann noch mit irgendwelchen G’schichterln kommen, dass Sie die Kämpfer der Lehrlinge der Freiheitlichen sind, dann rufe ich Ihnen einmal mehr in Erinnerung: Auch in Ihrem neuen Gruselkabinett, das Sie da präsentiert haben, ist weit und breit außer heißer Luft keine inhaltliche Ansage feststellbar!

 

Ich kann mich noch sehr gut an die Maßnahmen der FPÖ-ÖVP-Regierung erinnern: Probezeitverlängerung von zwei auf drei Monate: Danke schön! 20 Prozent der Jugendlichen verlieren ihren Job in der Probezeit. Sie werden es Ihnen danken. Die Rechnung haben Sie präsentiert bekommen: 2 Prozent der Lehrlinge haben Sie gewählt, mehr nicht. Sie haben die Behaltefrist von vier auf drei Monate gekürzt, das bedeutet einen ganzen Lohn weniger für viele Jugendliche. Das ist nicht unbedingt das, was sie sich von einer entsprechenden Politik erwarten! Und Sie haben auch die Arbeitszeit im Gastgewerbe bis in die Nacht ausgedehnt.

 

Wir scheuen keinen Vergleich. Der Wiener Weg ist ein guter Weg. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diesen auch in den nächsten Jahren fortsetzen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin! Ich bin auch schon ein bisserl unkonzentriert. Bevor Sie reden dürfen, ist Herr GR Dr Aigner zu einer tatsächlichen Berichtigung mit der Dauer von drei Minuten eingeladen. Tut mir leid! (GR Petr Baxant: Maximal drei Minuten!) Ja, Maximal drei Minuten!

 

20.48.14

†GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Drei Minuten brauche ich nicht. Ich meine, ich müsste jetzt genau so lange reden wie Kollege Peschek, denn das war alles ein Blödsinn!

 

Ich möchte Folgendes festhalten: Erstens: Die ÖVP ist nicht gegen die Berufsschule in der Embelgasse. Wir haben das lange genug debattiert. Wir waren gegen die Vorgangsweise, dass Sie die Hauptschule in der Embelgasse geschlossen haben und kein Geld dafür hatten.

 

Zweitens: Ihre tolle Gesamtschule, die Wiener Volksschule, produziert 24 Prozent Schüler, die nach 4 Jahren Schulbesuch nicht einmal lesen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden dann erheben lassen, wie viele von den Schülern, die nicht lesen können, einen Einser oder einen Zweier in Deutsch haben, denn sie kommen dann ins Gymnasium und dürfen nicht mehr durchfallen.

 

Drittens: Die Unternehmer sind nicht für das mangelnde Bildungsniveau bei der Lehrabschlussprüfung verantwortlich! Wenn man nach neun Jahren Pflichtschule nicht lesen und schreiben in einfachster Form kann, dann hat das Wiener Bildungssystem versagt.

 

Viertens: Der von Ihnen angesprochene Lehrlings

 

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