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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 164

 

auffällig. Im Gymnasium ist es weiterhin sozial schwierig und auffällig und fängt an, andere Kinder zu schlagen. Es gibt dann Mediation, Psychologen werden eingeschaltet, die ganze Maschinerie wird angeworfen. Irgendwann sagt man dann aber im Gymnasium: Jetzt gibt es einen Schulverweis, denn wir kommen nicht mehr zurecht. Und wohin kommt das Kind dann? (GR Dr Wolfgang Aigner: Ins Krisenzentrum!) Nein! Das Kind kommt in die Hauptschule, denn das Gymnasium kann es sich ja leisten zu sagen: Wir suchen uns die Schüler aus! Wir geben das Kind in die Hauptschule.

 

Wissen Sie, was dann geschieht? – Dann gibt es ganze Schulklassen, die im Dezember aufsperren, in die dann die Rückkehrer aus dem Gymnasium, aus der Eliteschule, aus der selektiven Schule kommen. Alle, die irgendwie Schwierigkeiten machen, die möglicherweise nicht so schnell mitkommen und die Probleme machen, werden zurück in die Hauptschule geschickt. Und dann regen wir uns über die Qualität an unseren Hauptschulen auf! Das ist sicherlich nicht ganz der richtige Weg!

 

Darum bin ich auch der Meinung, dass dieses Bildungsvolksbegehren, das Sie heute auch schon angesprochen und das Sie natürlich auch schon verrissen haben, ganz wesentlich ist. Dafür engagiert sich nicht nur eine Person und ein ehemaliger Minister, sondern es engagiert sich eine ganze Gruppe von Menschen inklusive Lehrern dafür, dass in diesem Bereich endlich etwas Substantielles weitergeht.

 

In kleinen Schritten geschieht schon seit Jahren etwas. Bundesministerin Schmied hat viel umgesetzt. Wenn man sozusagen immer nur das Große sieht, nämlich eine gemeinsame Schule oder die große Schulreform, dann kann man sich … (GR Mag Wolfgang Jung: Nennen Sie Beispiele.)

 

Beispiele kann ich Ihnen nennen! Seit 2007/2008 gibt es kleinere Klassen und mehr Kleingruppenunterricht. Bildungsstandards gibt es erstmals im Schuljahr 2011/2012. Die zentrale Matura neu gibt es ab 2013/2014 für die AHS und ab 2014/2015 für die BHS. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ankündigungen!) Weiters gibt es die Tagesbetreuung neu, mehr muttersprachlichen Unterricht, die Berufsmatura, ein verpflichtendes Kindergartenjahr. – Soll ich Ihnen die ganze Liste vorlesen? Dann sitzen wir noch länger da! (Zwischenruf von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

All das gibt es. Leider gibt es aber auch einen Koalitionspartner auf Bundesebene, bei dem es im schulischen Bereich wechselnde Ansprechpartner gibt. Sobald ein neuer Ansprechpartner ein bisschen Bewegung zeigt, wird er leider sofort sozusagen wieder abgeschossen, tot gestellt und geknebelt. Das kann nicht das Ziel sein!

 

Das ist nicht unser Ziel! Wir wollen eine andere Schule, wir wollen eine bessere Schule. Sogar ehemalige ÖVP-Landeshauptleute wie Herwig van Staa rufen dazu auf, das Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben, und das tue ich auch. Bis 1. Juli kann man auf allen Bezirksämtern noch unterschreiben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist ein breites Ressort. Es gibt noch viel zu sagen, denn nicht nur Schule ist Bildung und nicht nur Kindergarten ist Bildung. Es gibt auch viele größere Einrichtungen wie die Wiener Volkshochschulen, die Büchereien oder die Musiklehranstalten. Und es gibt auch viele kleinere Bildungseinrichtungen, die gefördert werden, vom Wiener Volksliedwerk über die Wiener Kunstschule und, und, und. Außerdem gibt es auch noch große schulische Einrichtungen wie zum Beispiel das Konservatorium Wien oder die Modeschule. Und es gibt natürlich auch noch die Magistratsabteilung 11, das Amt für Jugend und Familie. Das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Player in der Stadt, der natürlich auch eine ganz wesentliche Rolle für die Zukunft unserer Kinder spielt.

 

Ich werde darauf jetzt nicht mehr eingehen. Wir haben am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Ich glaube, dann können wir darüber noch ausführlich diskutieren.

 

Es hat sich sehr viel getan in diesem Bereich, und es gibt dort viele engagierte MitarbeiterInnen. Ich bedanke mich nicht nur bei diesen, sondern auch bei allen Vereinen, die für die Stadt arbeiten und die für die Menschen, für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt arbeiten. Und ich bedanke mich natürlich auch bei den Angestellten des Magistrats direkt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag Kasal. Ich erteile ihm das Wort.

 

21.48.42

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werter Vorsitzender!

 

Ich darf kurz zurückkommen auf Ihre Aufforderung, nicht im Gemeinderatssitzungssaal zu filmen, und ersuche um Abklärung im objektiven Sinn, ob das wirklich nicht gestattet ist, denn da gibt es einige Verunsicherung!

 

Die zweite Frage, die sich jetzt innerhalb einer Minute gestellt hat, war aus meiner Sicht, ob der Ausdruck „demokratiepolitischer Irrsinn“ wirklich einen Ordnungsruf verdient. Ich möchte jetzt keine Diskussion darüber beginnen, sondern jetzt nur im Sinne des Objektivitätsgebotes einmal nachfragen. Denn wenn das schon einen Ordnungsruf verdient, dann möchte ich sagen: Ich habe heute schon ganz andere Sachen von meiner rechten Seite gehört, und ich weiß daher nicht, ob das wirklich ganz objektiv ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einleiten möchte ich das Ganze mit den Worten der Frau Vizebürgermeister, weil ich das von sozialistischer Regierungsseite auch schon einige Male in den letzten drei bis vier Wochen gehört habe und das nicht den Tatsachen entspricht.

 

Wenn man sich darüber freut, dass im ersten Monat durch die Ostöffnung nur über 8 000 Personen auf den Arbeitsmarkt nach Österreich gekommen sind, dann muss man das einmal hochrechnen: Wenn man das mal zwölf rechnet und das dann noch mal zwei Jahre multipliziert, dann kommt man im günstigsten Fall zumindest auf 100 000 neue Arbeitsplatzsuchende, die eine funktionierende Volkswirtschaft erst einmal verarbeiten und verkraften muss. Wenn Sie sich darüber freuen, dann weiß ich nicht, ob sie sich immer noch freuen werden,

 

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