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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 164

 

weit entfernt. – So viel zu den Rechenkünstlern, Herr Kollege Ellensohn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt haben wir doch einiges gehört, zum Beispiel, dass die Schulden seit 2007 bis zum Voranschlag des heurigen Jahres um 2,3 Milliarden EUR gestiegen sind. Das ist eine Steigerung um 165 Prozent auf insgesamt 3,7 Milliarden EUR – Das ist nicht wirklich nix, meine Damen und Herren! Das kann schon was!

 

Es gibt aber durchaus Möglichkeiten, zu sparen. Diesbezüglich haben wir einiges ausgearbeitet. Man könnte zum Beispiel die Subventionen, bei denen es immerhin um ein Gesamtvolumen von 250 Millionen EUR geht, einmal daraufhin durchforsten, wer da was bekommt, denn da gibt es auch Geld für irgendwelche dubiosen Vereine. Oder man kann zum Beispiel auch über die Mindestsicherung diskutieren, die jedenfalls auf österreichische Staatsbürger beschränkt bleiben und nicht an Ausländer ausbezahlt werden sollte. Das wäre zumindest eine Möglichkeit, ein bisschen etwas einzusparen! Käme vielleicht auch ... (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ja, Herr Kollege! Sie fragen immer nach Vorschlägen! Das ist beispielsweise leicht umzusetzen, ganz einfach und sehr praktisch.

 

Es gibt da noch ganz tolle Sachen, etwa das Ernst-Kirchweger-Haus oder die Punkerhütte. Die sperren wir gleich zu, damit sparen wir auch gleich ein bisschen. Das sind Kleinigkeiten, das geht kurzfristig, ein bisschen Geld ersparen wir uns auch, und die Sache ist schon abgehakt, und wenn man dort reinen Tisch macht, bleibt vielleicht für die Jahresnetzkarte etwas über!

 

Es ist doch so, da gibt es andere interessante Dinge auch zu vermelden, nämlich dass es extrem viele Lehrstellensuchende in Wien gibt und Wien auch Spitze bei der Jugendarbeitslosigkeit ist. Da stellt sich schon die Frage, warum dann gespart wird bei der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben. Wo bleibt da die Chance für die jungen Menschen, für die Jugendlichen bei der Suche nach einer Lehrstelle in diesen klein- und mittelständischen Unternehmen, wo der Meister oder der Geschäftsführer, wer auch immer, berechtigt ist, einen Lehrling auszubilden und das vielleicht auch tun würde, aber es sich nicht leisten kann, die Firma es sich nicht leisten kann, weil halt hier nicht mehr oder auch zu wenig gefördert wird? (Zwischenruf von GR Christoph Peschek.) Das ist ein bisschen ein falscher Ansatz, Herr Kollege.

 

Ich komme auch wieder zur Ostöffnung, wo sich außer bei den Freiheitlichen eigentlich sehr wenig getan hat in dieser Richtung. Wir waren dagegen, und haben gesagt, stemmen wir uns dagegen, machen wir keine vorzeitige Ostöffnung, denn es ist ja nicht automatisch so, dass man nach der Lehrabschlussprüfung automatisch von der Firma behalten wird. Manchmal hat man Glück, man wird dann ins Angestellten- oder ins Arbeitnehmerdienstverhältnis übernommen und kann bleiben, aber durch die Ostöffnung wird es für viele junge Menschen nicht mehr so sein. Die haben dann zwar ihren Lehrabschluss, aber behalten werden sie von dieser Firma, die sie ausgebildet hat, möglicherweise nicht, denn sie werden dann verdrängt auf Grund dieser Ostöffnung.

 

Da kommen durchaus gute Leute zu uns, das ist unbestritten, denn der Kommunismus, der dort ja 60 Jahre gewütet hat, hat sehr viel ruiniert, aber er hat gute Fachkräfte hervorgebracht, nämlich deswegen, weil improvisiert werden musste, weil sie ja nichts gehabt haben. Das heißt, diese Leute schaffen es durchaus, aus nichts etwas zu machen und arbeiten außerdem um 30 Prozent günstiger als unsere Arbeitnehmer.

 

Und das gilt es zu verhindern, meine Damen und Herren. Da muss man sich dagegenstemmen. Das wäre gute Politik im Sinne der Jugend, aber auch aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es gibt durchaus auch andere Projekte. Zugegeben, das betrifft jetzt ein bisschen den Bundesbereich – aber die SPÖ ist ja auch in dieser Bundesregierung und stellt immerhin den Bundeskanzler –, nämlich das Projekt des Polizeipraktikanten. Das hat es schon einmal gegeben, das war eine Art Lehrberuf. Das hat 1974 begonnen, die Ausbildungszeit war drei Jahre, die Letzten wurden 1986 aufgenommen. 1989 sind dann die letzten Kollegen – ich sage jetzt absichtlich Kollegen, keine Kolleginnen, damals waren halt nur Männer bei der Polizei, zumindest als Polizeipraktikanten – ausgemustert worden.

 

Auch das wäre ein Ansatz für unsere jungen Menschen, für die Jugendlichen, heute natürlich auch für Frauen, junge Frauen, für Mädchen, den Polizeiberuf zu ergreifen. Also führen Sie, meine Damen und Herren – das ist jetzt durchaus eine Empfehlung an SPÖ und ÖVP auf Bundesebene – wieder das Projekt der Polizeipraktikanten ein. Auch hier kann man im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit etwas Positives unternehmen. Das muss ich Ihnen jetzt in aller Deutlichkeit sagen. Wie gesagt, das ist der Bundesbereich, aber man kann sich hier auch als Land Wien stark machen.

 

Es gibt auch noch anderes, da haben wir andere Sachen auch. Es nimmt zu für manche, aber leider nicht die finanzielle Situation. Vor Kurzem war den Medien zu entnehmen, dass immer mehr Jugendliche zu Drogeneinsteigern werden. Auch der Drogenbericht des Innenministeriums ist nicht sehr berauschend – also keine Zahlen, die vielleicht von uns Freiheitlichen erfunden worden wären, sondern der Drogenbericht des Innenministeriums –, er spricht von einer Verdoppelung der Anzeigen von 2009 auf 2010, wobei das mit den Anzeigen so eine Sache ist. Das hat nicht unbedingt etwas mit der Kriminalitätsentwicklung zu tun. Viele erstatten gar nicht mehr Anzeige, obwohl der Denkansatz, ich erstatte keine Anzeige, weil es vielleicht sinnlos erscheint, falsch ist. Nein, das ist nicht sinnlos. Daher eine Aufforderung, ein Ersuchen an alle: Wenn Sie einer strafbaren Handlung gewahr werden, bitte, zeigen Sie sie an. Nur dann kann man dagegen vorgehen, wenn die Sicherheitsexekutive und die Behörden davon Kenntnis erlangen. Wenn man es nicht anzeigt, weiß es keiner, man kann dagegen auch nichts unternehmen.

 

Schlimmer wird es dann allerdings, wenn man sich vielleicht aus Furcht nicht mehr traut, Anzeige zu erstatten. Dann wird es prekär, wenn man vielleicht an Leib und Leben bedroht wird oder das Gefühlt hat, es zu werden, und deshalb erstattet man dann keine Anzeige

 

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