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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 164

 

mehr. Auf alle Fälle haben sich diese Zahlen verdoppelt im Bereich der Jugendlichen im Suchtgiftbereich. Bei den Drogeneinsteigern gibt es eine Verdoppelung von 2009 auf 2010. Das ist nicht sehr erfreulich, nicht sehr berauschend.

 

Etwas anderes wurde auch noch vermeldet, nämlich dass Österreich im internationalen Drogenhandel ein wichtiges Transitland zwischen dem Balkan und Westeuropa ist. Nun, stolz brauchen wir darauf nicht zu sein, meine Damen und Herren, und da weist es sich wieder, dass wir Freiheitlichen auf dem richtigem Weg sind, nämlich kurzfristig und unangemeldet das Schengen-Abkommen wieder außer Kraft zu setzen und Grenzkontrollen einzuführen. Da werden wir nicht die Herrschaften in Brüssel fragen, das werden wir ganz einfach machen, um diesen Machenschaften Einhalt zu gebieten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das war die offizielle Statistik bezüglich der jugendlichen Drogeneinsteiger. Da gibt es die Zahlen der Bundespolizeidirektion Wien, die Zahlen des Bundesministeriums für Inneres, die offiziellen Daten, und dann gibt es die Monitordaten. Die sind nicht unbedingt identisch mit der Statistik. Das ist so eine Sache, das ist ein bisschen geheimnisvoll mit den Monitordaten. Das wird gehütet, ein bisschen so wie die Goldreserven im legendären Ford Knox in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die erfährt man nicht, das ist eigenartig. Warum legt man sie nicht offen? Warum gibt es die offizielle Statistik, das ist das eine, und die Monitordaten, das ist das andere? Eigenartig! Das wäre durchaus zu hinterfragen.

 

Ebenso, Damen und Herren, wie wir Freiheitlichen fordern – und da können wir uns ein Beispiel am Nachbarland Deutschland nehmen –, dass nämlich, was jetzt die Kriminalitätsstatistik anlangt, auch bei jugendlichen Straftätern der Migrationshintergrund festgestellt wird. Denn da gibt es keine Statistik, meine Damen und Herren. Wenn Sie heute festgenommen werden, wenn Sie gerichtlich verurteilt werden, wenn Sie in einer Strafvollzugsanstalt einsitzen, dann sind Sie entweder geführt als Inländer oder als Ausländer. Und wenn Sie Inländer sind, hinterfragt keiner, ob Sie ein gebürtiger Inländer sind oder ob Sie eingebürgert worden sind. Das wird nicht hinterfragt. Da sind uns die deutschen Kollegen von Justiz und Sicherheitsexekutive etwas voraus. Das fordern wir Freiheitliche auch in diesem Bereich, nämlich dass der Migrationshintergrund von den Strafgefangenen, ob es Jugendliche sind oder nicht, dargelegt wird. Das wäre eine interessante Geschichte, meine Damen und Herren. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: In der ersten oder zweiten Generation?) Das lässt sich ja feststellen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wollen Sie die ausweisen oder was?) Das lässt sich alles feststellen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, das war eine Frage! Wie viele Generationen zurück?) Herr Kollege, das werden wir dann kurzfristig ausarbeiten. Da wird es dann Fachgruppen und Arbeitsgremien geben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Eine einfache Frage!) Vom Rednerpult aus werde ich Ihnen das jetzt nicht erklären, aber in Deutschland funktioniert es.

 

Nehmen wir einmal ein positives Beispiel auch, nicht immer die negativen, Herr Kollege. Sie bringen immer die negativen, es gibt positive Sachen auch. Aber nein, das funktioniert schon. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Herr Kollege, ich werde Sie dann einladen zum Arbeitskreis. Da setzen wir uns dann zusammen und werden es ausarbeiten, und dann wir schauen einmal, was herauskommt. So einfach ist es, meine Damen und Herren.

 

Aber die Dienstbehörden haben doch andere Sorgen, und da kann ich jetzt leider auch die ÖVP nicht ganz aus der Pflicht nehmen. Da gibt es in Wien doch den Polizeipräsidenten, der vielleicht eher der SPÖ zuzurechnen ist, und dann gibt es den Landespolizeikommandanten, den Mahrer Karl, der vielleicht eher der ÖVP zuzurechnen ist. Und was ist die Sorge dieser Leute heutzutage? Ob die Dienstkappe der Sicherheitsexekutive getragen wird. Nicht dass vielleicht der Täter gestellt wird, männlich und weiblich. Jetzt hätte ich mir erwartet, dass jemand Täterinnen sagt. Die gibt es auch, es gibt nicht nur Täter, sondern TäterInnen und VerbrecherInnen. Da höre ich jetzt keinen Zwischenruf, da hätte ich jetzt auf einen Zwischenruf gewartet bezüglich dieser geschlechtsneutralen Bezeichnung. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Na ja, es gibt halt leider auch weibliche, Herr Kollege, leider, leider. Also wie gesagt, das ist wichtig, dass die Dienstkappe getragen wird, und vielleicht auch, dass automatisch Visitenkarten ausgefolgt werden. Das ist die Sorge der heutigen Polizeispitze, also eine schwache Leistung.

 

Auch hier ist unsere Personalvertretung federführend, nämlich die AUF, die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Freiheitlicher, die solche Machenschaften aufzeigt und dagegen auch ankämpft. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. So wird die Motivation nicht steigen bei der Sicherheitsexekutive. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber noch etwas nimmt dramatisch zu. Das ist auch ganz interessant und vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum wir viel zu wenig Personal bei der Sicherheitsexekutive und noch weniger Personal bei der Justizwache haben, nämlich der dramatische Anstieg von Angriffen mit Waffengewalt gegen Exekutivbeamte, männlich und weiblich – denn Gott sei Dank gibt es auch Frauen bei der Polizei –, und zwar haben wir da, man höre und staune, eine Steigerung von 2009 auf 2010 – also auch gegen Frauen, gegen weibliche Polizeibeamte – von 150 Prozent. Na, das kann auch was, das ist nicht nichts, das kann was, meine Damen und Herren. 150 Prozent! Dramatischer Anstieg von Angriffen mit Waffengewalt gegen Polizeibeamte. Das heißt, die Hemmschwelle sinkt massiv, das heißt, offenbar machen sich da manche schon langsam einen Spaß daraus, Polizeibeamte vorsätzlich zu verletzen.

 

Aber auch hier gibt es andere Sorgen, kam aus dem Bundesministerium für Inneres – leider muss ich das jetzt wieder den Kollegen und Kolleginnen der ÖVP sagen: Wir streichen jetzt die Mindestgröße, jetzt kommt die Zwergerlpolizei. Das wird auch interessant. Auf der einen Seite nehmen die Angriffe auf Polizisten mit Waffengewalt um 150 Prozent zu. Was machen wir? Wir senken die Mindestgröße ab oder wir schaffen sie ganz ab. Es

 

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