«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 164

 

belügen, Sie sagen den Leuten die Unwahrheit. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie erklären uns die blaue Wahrheit, aber die blaue Wahrheit ist nicht wahr!) Ihr wollt es nicht hören. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die blaue Wahrheit ist nicht wahr!) Nein, das sind offizielle Daten, Herr Kollege. Da können Sie noch so lamentieren, das nützt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da gilt es durchaus, auch Maßnahmen zu ergreifen, nämlich zum Schutz der anständigen Jugend, zum Schutz unserer Jugendlichen, aber durchaus auch der ausländischen Jugend. Da gibt es ja Gott sei Dank auch nicht nur solche, die straffällig werden. Gott sei Dank ist es so, denn wenn die alle straffällig wären, hätten wir schon ein massives Problem. Und dagegen gilt es Maßnahmen zu ergreifen. Zum Beispiel könnten straffällig gewordenen Schüler ein bisschen gemeinnützige Arbeit verrichten. Hier wäre der Bereich der 10- bis 14-Jährigen einzugrenzen, das heißt Strafunmündige zum Beispiel. Die könnten ein bisschen gemeinnützige Arbeit verrichten, zum Beispiel Parkanlagen säubern. Da sind sie in der frischen Luft und kommen ein bisschen hinaus. Wir sitzen heute schon den ganzen Tag in einer schlechten Luft. Da tut man ihnen etwas Gutes, das wird sicherlich nicht schaden. Natürlich mit psychologischer Betreuung, keine Frage. Der Strafunmündige soll schon wissen, warum er das machen muss und was er zuerst falsch gemacht hat, sodass er das jetzt machen muss. Ganz einfach ist das. Also, wie gesagt, gemeinnützige Arbeit, Parkanlagen säubern, ungefähr zwei Wochen, mit psychologischer Betreuung.

 

Und dann, meine Damen und Herren, dann kommen schon die straffällig gewordenen Jugendlichen. Da schaut es dann schon anders aus. Das geht von 14 bis 18 Jahren, wobei auch zu hinterfragen ist, wieso das Jugendstrafrecht bis 18 gilt, obwohl man ja – durchaus vernünftig – das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt hat, Da hat man gesagt, die jungen Menschen sind durchaus schon reif, eine wichtige Entscheidung, eine wichtige politische Entscheidung zu treffen, aber beim Strafrecht ist es nicht so.

 

Das heißt, wenn ich jetzt jemanden ermorde, kann ich sagen, ich bin erst 17, ich habe zwar jetzt jemanden ermordet, aber ich bin erst 17, somit falle ich noch ins Jugendstrafrecht. Das kann ja nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren. Auf der einen Seite sind junge Menschen heute vielleicht reifer, als diese vor zwei Generationen noch waren, auf der anderen Seite sagt man, es gibt das Jugendstrafrecht, aber das geht halt dann nicht bis 16, nein, das geht bis 18.

 

Das sind die Dinge, das sind die gesellschaftspolitischen Probleme, die wir heute haben, und das gilt es zu hinterfragen und natürlich auch zu ändern. Deshalb meine ich, für straffällig gewordene Jugendliche von, wie gesagt, 14 bis 18 Jahren sind durchaus sogenannte Strafcamps einzuführen, wo sie ein bisschen Disziplin und Ordnung lernen – das wird sicher nicht schaden, meine Damen und Herren – natürlich verbunden mit Arbeit, aber nicht so wie in der Justizanstalt ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Arbeitsdienst der FPÖ für straffällige Jugendliche!) Das haben Sie gesagt, Herr Kollege. Das ist Ihre Wortwahl. Herr Vorsitzender! Ich erwarte mir eigentlich einen Ordnungsruf. (GR Mag Rüdiger Maresch: Eine Strafe, wo jemand arbeiten muss, strafweise arbeiten! Das haben Sie gesagt!) Nein, nein, Arbeitslager, das haben Sie gesagt, nicht ich, Herr Kollege. Strafcamps. (GR Mag Rüdiger Maresch: Strafweise arbeiten, haben Sie gesagt!) Und arbeiten wird nicht schaden. Ihnen auch nicht, Herr Kollege Maresch.

 

Wie auch immer, das sind die Dinge, um die es geht, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Den Schlusssatz, bitte.

 

GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Ich komme schon zum Schlusssatz. Das Lamperl leuchtet. Ich weiß, es leuchtet eine Minute vorher, ich schaue nicht auf die Zeit. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Auf alle Fälle ist es so, dass an der falschen Stelle gespart wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auf Grund der verfehlten Budgetpolitik schaffen Sie eine hoffnungslose Perspektivlosigkeit für unsere Jugend. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Sie haben noch 20 Minuten Restredezeit.

 

22.17.55

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt gerade gehört, dass Filmen unsittlich ist. Es ist ja eigentlich nur der arme ORF, der arme Kameramann, der sonst immer da hinten steht. Vielleicht sagen Sie es ihm morgen auch, wenn er wieder da ist. Und grundsätzlich können Sie einmal dem gesamten Berufsstand der Kameramänner ausrichten, dass sie unsittliche Menschen sind.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, ich darf nur kurz anmerken: Wer hier filmt, sucht in der Regel vorher in der Landtags- und Gemeinderatskanzlei an und bekommt dann vom Vorsitzenden die Bewilligung dazu. Das nur zur Aufklärung.

 

GR Dominik Nepp (fortsetzend): Gut, in der Geschäftsordnung steht, dass Medienvertreter dies tun. Aber, okay, das wird dann eh anders geregelt, aber Sie haben ja die Chance, das zu verbessern.

 

Wie die SPÖ hier agiert, ist ja wirklich sehr interessant. Einerseits verschleudern Sie wahllos Steuergeld. Draußen plakatieren Sie immer von sozialer Gerechtigkeit, darum ist es ja längst an der Zeit – da können Sie auch ein Zeichen setzen –, die Sitzungen des Gemeinderates und des Landtages öffentlich zu übertragen, damit sich eben die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann und vielleicht auch einmal das wahre Gesicht der SPÖ sieht. Darum stelle ich gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates für Wien nachfolgenden Beschlussantrag:

 

„Der zuständige Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport beziehungsweise die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien mögen umgehend mit Rundfunkanstalten Kontakt aufnehmen und jene Maßnahmen veranlassen, die es er

 

«  1  »