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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 164

 

möglichen, dass sowohl die Sitzungen des Gemeinderates als auch jene des Landtages live im Fernsehen übertragen werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Kollegin Straubinger hat ja vorhin gesagt, sie würde sich wünschen, dass so etwas gefilmt wird. Ich kann mir nur wünschen, dass Sie vielleicht einmal dem Klubzwang der Sozialdemokratie entsagen, denn das wäre auch einmal ein Akt der guten Sitten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf StR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

22.20.17

†Amtsf StR Christian Oxonitsch|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In irgendeinem deutschen Privatsender gibt es eine Diskussionsveranstaltung, die heißt, glaube ich, „Hart aber fair". Sonderlich hart war es nicht, fair war es durchaus, da gibt es nur einen meiner Ansicht nach sehr spannenden Bestandteil, das ist dann am Schluss der Sendung immer dieser Faktencheck. Man verfolgt eine Diskussion und dann wird versucht, aus dieser Diskussion heraus einfach zu schauen, ob das, was gesagt wurde, eigentlich mit irgendwelchen Fakten übereinstimmt. Manchmal passiert es ja auch in der Hektik der Diskussion – also es geht jetzt gar nicht um eine Unterstellung –, dass jemand bewusst eine Unwahrheit sagt oder eine falsche Zahl nennt. Das passiert ja auch, aber da ist es durchaus interessant, das eine oder andere Mal sich das dann anzusehen, wo halt die eine oder andere Unschärfe passiert. Daher möchte ich das durchaus auch sehr unaufgeregt betrachten, weil doch eigentlich in vielen Bereichen meiner Ansicht nach auch der Blick in das heute schon viel zitierte rote Buch einer kritischen Überprüfung nicht standhält, wenn man sich die Summen anschaut. Da wird in den Raum gestellt, wo Geld eingespart werden könnte, wo man auf der anderen Seite Geld hinaushauen sollte oder nicht hinaushauen sollte.

 

Schauen wir uns zum Beispiel – die Diskussion war ja heute am Vormittag auch schon Bestandteil – die große Mär an, im Overhead könnte man sparen. Jetzt beziehe ich das einmal auf den Bereich der Schule, auf den sich der Kollege Aigner bezogen hat und wo er gesagt hat, im Overhead könnte man Massen einsparen. Also bei Gesamtausgaben von insgesamt – Blick ins rote Buch – 18 Millionen, inklusive den gesamten Sachaufwand von 12 Millionen, lässt sich der massenhafte Einsparungseffekt schon einmal von der absoluten Summe in Relation zu einem 11-Milliarden-Budget nicht ablesen. Darauf hat ja der Kollege Margulies heute auch schon mehrmals hingewiesen. Aber selbst wenn dem so sein sollte, sollte man einen Blick nicht nur in das rote Buch des Rechnungsabschlusses, sondern vielleicht auch in Rechnungshofberichte werfen, denn der Rechnungshof, der ja durchaus immer wieder sehr kritisch überprüft, weist ein Bundesland sehr klar aus, von dem er sagt, da ist in Wahrheit im Bereich der Verwaltung die effizienteste Form gewählt worden. Im Unterschied zu acht anderen Bundesländer, die es gibt, beträgt das Einsparungspotenzial für Wien im Bereich der Schulverwaltung null. Nachzulesen beim Rechnungshof, der ja bekanntermaßen nicht immer eine Institution ist, mit der man übereinstimmt, da ist man manches Mal auch kritisch, aber der ja oft auch von Ihrer Seite zitiert wird. Also vielleicht sollte man sich das einmal anschauen. Einsparungspotenzial: null.

 

Zweite Geschichte – nur um das einmal so ein bisschen chronologisch durchzugehen: die Werbekampagnen. Also abgesehen davon, dass ich jetzt intensiv nachgedacht habe und auch kein Problem habe, in Werbekampagnen aufzutauchen, habe ich, wenn ich jetzt alle Werbekampagnen, die wir in meiner Geschäftsgruppe gemacht haben, nichts gefunden. Bei der Pflegeelternkampagne bin ich nicht vorgekommen und bin auch kein großes Testimonial dafür. Wenn ich darüber nachdenke, bin ich auch in der gesamten Kampagne für das verpflichtende Kindergartenjahr nicht vorgekommen. Auch im gesamten Bereich der internationalen Sportveranstaltungen im vergangenen Jahr – zum Beispiel Handball-EM – oder auch heuer bei den diversen Sportveranstaltungen bin ich in keiner einzigen Kampagne vorgekommen.

 

Also ich möchte gerne wissen, was Sie da jetzt alles die ganze Zeit zitieren. Wenn wir das Jahr 2010 durchgehen, fällt mir jetzt keine ein. Es mag schon eine geben. Ein Faktencheck, ein Recheck kann manchmal ganz gut sein, und darüber können wir auch reden.

 

Um gleich bei diesem Thema zu bleiben, komme ich zur Anmerkung über die Millionen für die Homo-Kampagnen bei den Pflegeeltern. Also abgesehen davon, dass das Budget auch in diesem Bereich in Wien – so viel zu diesem Thema – ein sehr transparentes ist, wird jede Kampagne, die es gibt, auch im entsprechenden Gemeinderatsausschuss beschlossen, und insofern haben auch Sie dafür oder dagegen gestimmt – ich weiß es gar nicht –, auch bei den 0,85 Millionen EUR für die Pflegeelternkampagne, die wir beschlossen haben, und zwar auch für gleichgeschlechtliche Paare – und ich bekenne mich dazu –, aber von millionenschweren Kampagnen für die Homopflegeeltern kann keine Rede sein.

 

Zu den Schulbauprojekten, die wir zizerlweise durchführen – in irgendeiner Form wurde es genannt und sogar der Herr Qualtinger zitiert dazu, es sind 55 Millionen EUR, die wir pro Jahr in die Schulsanierung und in die Bereiche der Schulneubauten investieren. Jetzt weiß ich schon, ich kann zu jedem Schulneubau natürlich auch eine Begründung finden, warum ich dagegen gestimmt habe. Bei der Embelgasse finden Sie eine Begründung, das glaube ich schon, das können Sie noch einmal herunterbeten, ich glaube auch, es fällt Ihnen eine Begründung ein, warum man beim Hauptbahnhof dagegen war, es fällt Ihnen auch eine Begründung ein, warum man beim Schulbau Monte Laa dagegen war, nur eines bleibt über: Man ist auf der einen Seite gegen Schulneubauten und auf der anderen Seite kritisiert man durchaus, wenn man sie macht, dass sie dann zu teuer sind oder dass man dagegen ist, weil irgendwann einmal eine Hauptschule dort war oder was auch immer. Eine Begründung finde ich zu allem, ob sie sinnvoll ist, sei

 

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