«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 164

 

dahingestellt.

 

Wenn ich mir alleine nur – auch im Hinblick auf die Containerklassen – ansehe, was in den beiden Jahren, in denen ich jetzt Stadtrat bin, geschehen ist, teilweise auch aufbauend noch auf Maßnahmen davor. Im Bereich Monte Laa gibt es eine neue Schule, Hertha-Firnberg-Schule im 10. Bezirk, Campus Nordbahnhof, die Embelgasse habe ich schon angesprochen, Donaufeld Nord, die wir eröffnen werden, im Bereich der Seestadt Aspern, wo wir die ersten Planungsschritte haben, die Neueröffnung des Contiwegs, die Hertha-Firnberg-Schulen für Tourismus, die wir neu eröffnen konnten, die Polgarstraße, wo wir den Grundstein gelegt haben.

 

Das sind jetzt nur die Schulneubauten, die es in dieser Stadt gibt, aber, ja, es gibt auch und es wird auch weiterhin immer wieder an Schulstandorten Containerlösungen geben. Die werden notwendig sein, und ich glaube auch, dass das gute Lösungen sind, nämlich auch gute Lösungen dafür, wenn eine Schule zum Beispiel – ich wiederhole es immer wieder – nachgefragt wird bei Eltern, die gerne ihr Kind dort haben wollen. In Abwägung, ob es an 25 Kindern, an einer Klasse scheitert und leider 25 Kinder in dieser Schule nicht aufgenommen werden können, oder ob wir zusätzlich einen Klassenraum am Standort aufstellen, ist den Eltern geholfen, weil sie vom pädagogischen Konzept überzeugt sind, oder es ist Eltern geholfen, weil die Schule gut liegt. In solchen Fällen werden wir das auch weiterhin tun, auch in Übereinstimmung mit den Eltern. Denn so oft Sie es auch politisch kritisieren, ich stehe dazu und ich glaube auch, dass es gute und sinnvolle Lösungen für die Kinder und die für Eltern sind, meine Damen und Herren.

 

Die dritte Geschichte vielleicht auch nur, damit man aus diesem Bericht der Jugendwohlfahrt – ich habe ihn mir jetzt extra noch einmal geholt – zitiert, worum es da geht. Sie haben gesagt betreffend 2009: Die Jugendwohlfahrt steht vor dem Kollaps, sagt der Herr Volksanwalt. Wenn wir den Bericht lesen – jetzt muss ich es zitieren, heute haben wir eh schon viel Zeit verbraucht, also nehme ich sie mir auch einmal heraus –, was steht da konkret drinnen über die Jugendzentren? „Einem Bericht des Kontrollamtes aus dem Jahr 2007 ist zu entnehmen, dass Krisenzentren überbelegt sind."

 

Also zunächst einmal geht es um die Zahlen aus 2007. Dazwischen sind vier Jahre Differenz. Trotz PISA und auch trotz der fortgeschrittenen Zeit bringen wir das alle noch zusammen, das auszurechnen. Also wir reden über Zahlen aus 2007, denen sich der Volksanwaltschaftsbericht zuwendet. Warum tut er das? „Weil" – und ich zitiere auch da – „die hohe Qualität der Krisenabklärung in Wien aus budgetären Überlegungen nicht gefährdet werden soll." Das war der Grund und das war letztendlich der Schlusssatz dieses Volksanwaltschaftsberichtes, dass es – ja, das gibt es auch – Überbelag in den Krisenzentren gibt. Noch einmal: Das waren die Zahlen im Jahr 2007, auf die sich der Volksanwaltschaftsbericht bezieht.

 

Wenn er sagt, wir haben eine hohe Qualität in Wien – Sie waren ja auch dabei, als Peter Kostelka dazu Stellung genommen hat –, dann schauen wir uns die nackten Zahlen dazu an. Voranschlag für die MAG ELF im Jahr 2009: 177 Millionen EUR, derzeitige Ausgaben 233 Millionen EUR, also innerhalb von zwei Jahren ein Plus von 56 Millionen EUR, die wir investiert haben, um diese hohe Qualität der Jugendwohlfahrt in Wien weiterhin sicherzustellen. Wir haben entsprechende Wohngemeinschaften eröffnet, mittlerweile sechs allein seit dem Herbst 2010.

 

Also diese hohe Qualität stellen wir sicher, und auch dafür ist dieser Rechnungsabschluss ein eindrucksvoller Beleg, meine Damen und Herren. Es hält schlicht und ergreifend einer Überprüfung nicht stand, dass die Jugendwohlfahrt vor dem Kollaps steht. Das hat weder der Volksanwalt gesagt, der sich auf Zahlen aus 2007 bezieht, wir können es aber auch nicht ausschließen. Ich sage das aber immer wieder dazu, ich bin dafür, auch klarzumachen, worum es geht. Ein Krisenzentrum wird immer wieder temporär auch einen Überbelag aufweisen, weil wir oftmals – leider auch in der vorvergangenen Woche – in der Situation sind, dass vier Kinder aus einer Familie untergebracht werden sollen. Dann entsteht automatisch ein Überbelag, denn wir werden diese Kinder, die es extrem schwer haben, nicht auf vier Krisenzentren aufteilen, sondern sie dann halt auch gemeinsam temporär in einem Krisenzentrum unterbringen, und das weisen wir auch als Überbelag aus. Ja, das kommt vor.

 

Dass natürlich auch vor allem Familien mit mehreren Kindern sehr oft in sehr schwierigen Situationen sind, wo es notwendig ist, dass die Jugendwohlfahrt kommt, ist traurige Tatsache, aber nichtsdestotrotz soll man immer ein bisserl seriös bleiben, wenn man darüber redet, warum es das eine oder das andere gibt. Wir investieren Geld, weil wir die auch von der Volksanwaltschaft bestätigte hohe Qualität in der Jugendwohlfahrt auch weiterhin sicherstellen wollen.

 

Wir können, wenn wir im Bereich der Bildung bleiben, weitergehen mit der Frage des Bildungsvolksbegehrens. Vielleicht auch dazu nur eine kurze Anmerkung. Es ist nicht das Volksbegehren des Hannes Androsch, auch wenn er dort eine Frontfigur ist, interessanterweise unterstützt das auch der Katholische Familienverband, es unterstützen dieses Volksbegehren durchaus namhafte ÖVP-Bildungsexperten, also so zu tun, als ob das nur der Hannes Androsch wäre, der hier dieses Volksbegehren eingeleitet hat, sei dahingestellt.

 

Nur, worum geht es eigentlich? Jetzt lasse ich mich nicht auf die Detaildiskussionen ein, aber ich glaube, es gibt zwei unterschiedliche Ansätze. In der Analyse, dass das Bildungssystem krankt, sind wir uns wahrscheinlich alle noch einig. Wir wissen es vom Lesen, vom PISA-Test et cetera. Es gibt nur zwei verschiedene Ansätze, wie man das angeht, und das ist leider der Punkt, wo ich feststelle, dass es eigentlich keinen Bereich einer politischen Debatte in Österreich gibt, der so beharrlich verteidigt wird wie genau dieser Bildungsbereich, wo man zwar feststellt, es wird alles ein bisschen schlechter, aber die Schlussfolgerung, die viele daraus ziehen, ist, es muss alles ganz genauso bleiben, wie es ist. Und das passt nicht zusammen.

 

«  1  »