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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 164

 

Ich hoffe natürlich, dass es möglichst viele gibt, die durchaus noch weiterhin diesen Optimismus haben – denn daran können natürlich viele zweifeln; es ist ja nicht so, dass wir das erst seit gestern wissen oder seit zwei Jahren wissen, dass es hier krankt –, die wirklich auch einmal diesen Mut zur Veränderung haben. Da gibt es immer mehr, gerade auch aus Ihrer Partei, Kollege Aigner, die ja durchaus den Mut zur Veränderung haben, dann werden sie wieder zurückgepfiffen, aus welchem Bereich auch immer, aber es werden mehr, und ich bin, wie gesagt, Optimist. Ich glaube, es wird sich das österreichische Bildungssystem dieser Veränderung hoffentlich auf Dauer nicht entziehen können, weil es sonst tatsächlich weiter Defizite gibt.

 

Da ist Wien kein Sonderfall, wie das auch immer wieder dargestellt wird, sondern wir kennen das gerade sehr genau aus dem PISA-Test, auch wenn er für mich nicht die Bibel ist, und auch aus der Übereinstimmung mit den Wiener Lesetests. Das Ergebnis der Wiener Lesetests war ja nicht fundamental anders – ich werde das übermorgen in der Fragestunde noch behandeln, darum mache ich es jetzt ein bisschen kürzer –, als es Pisa schon beschieden hat, nur hat es da schon zwei interessante Punkte gegeben. Tirol und Vorarlberg haben sofort auch diese Detailauswertungen gemacht, weil sie, glaube ich, ein bisschen die Hoffnung gehabt haben, sie könnten nachweisen, dass sie dieses Problem nicht haben. Allerdings – Sie wissen das genau wie ich, Sie verfolgen die Debatte ja auch – das Problem ist dort haargenau dasselbe, und in der Lesekompetenz und in diversen anderen Kompetenzfragen haben Kleinschulen gerade auch im ländlichen Raum dasselbe Problem wie wir in Wien.

 

Die verkürzte Darstellung, das hängt mit dem Migrationshintergrund, mit dem Ausländeranteil und mit ich weiß nicht, was allem zusammen, stimmt nicht, denn dann kommen wir dahinter, so ist dem nicht, denn sonst wären die Kleinschulen nicht ebenso schlecht. Also bleiben wir in der Debatte bei dem Faktum: Wir haben hier gemeinsam in ganz Österreich mit dem Bildungssystem ein Problem, und jetzt geht es darum: Wie kommen wir da raus? Ich glaube nach wie vor und ich bin überzeugt davon, es geht nur durch Veränderung und nicht durch ein Weiterarbeiten wie bisher, das zu diesen Ergebnissen geführt hat, wie wir sie jetzt auf dem Tisch haben.

 

Ich möchte es nicht zu lange werden lassen, nur vielleicht noch einen Punkt, denn das taucht anscheinend etwa in einem Zwei-Jahres-Rhythmus auf wie Loch Ness: die Sorge der ÖVP um die Geschäftslokale. Ein Blick ins Internet ist ja wirklich manchmal spannend. 2002: Geschäftslokale, 2004: Geschäftslokale, 2006: Geschäftslokale, 2008: Geschäftslokal, dann hat man ein Jahr auslassen, 2011 sind sie wieder da. Eigentlich muss man sich ja wundern, dass diese Geschäftslokale noch leer sind, denn wenn ich mir das anschaue, hat Kollege Aichinger irgendwie im Jahr 2006 in einer Kümmeraktion um die Geschäftslokale gesagt: Jetzt geht es los. In die leer stehenden Geschäfte kommt Leben, Ende der leerstehenden Geschäftslokale, begrüßte er eine Aktion der Wirtschaftskammer. So gesehen dürfte es gar keine mehr gegeben, denn da haben wir ja schon gejubelt, es gibt sie nicht mehr. Aber so soll der Blick sein.

 

Dann hat es geheißen, es soll Kultur einziehen, es soll der Sport einziehen. Ich kann mich nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass es hier eigentlich ein bisschen darum geht, Hauseigentümern irgendwie zusätzliches Geld zu verschaffen, indem wir uns dort einmieten. Aber wenn wir uns tatsächlich um leere Geschäftslokale kümmern, dann, glaube ich, wäre es wichtig und notwendig, gerade auch für diesen Bereich bei den Mietzinsobergrenzen endlich zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Da können wir uns ewig unterhalten, wer aller einziehen soll, ob es Kulturinitiativen sind, wie es die ÖVP einmal fordert, ob Sportinitiativen, die Wirtschaftskammer oder ob sie für die Klein- und Mittelbetriebe erhalten werden müssen, wie es der Kollege Aichinger wieder zu einem anderen Zeitpunkt gefordert hat, was immer wir dort ansiedeln wollen, wir alle wissen, überteuerte Mietlokale werden weder von Sportvereinen noch von Kulturinitiativen noch von Klein- und Mittelbetrieben genutzt werden, sondern durchaus immer wieder von Einrichtungen, die wir alle zusammen nicht wollen. Daher: Finden wir uns zunächst einmal auf dieser politischen Ebene – das ist leider keine Wiener Ebene –, dann können wir hier tatsächlich sinnvoll agieren.

 

Es gäbe noch viel zu sagen, zum Beispiel auch zu den KindergartenpädagogInnen und dazu – weil das auch immer wieder kommt –, warum so viele nicht in den Beruf gehen. Hat sich schon einmal einer angeschaut, wie viele von den HTL-Abgängern und -Abgängerinnen, die ja dort auch eine entsprechende Matura haben, eigentlich in den Beruf einsteigen, den sie an der HTL erlernt haben? Dort studiert natürlich auch der überwiegende Anteil weiter oder geht in einen anderen Beruf hinein. Bei den KindergartenpädagogInnen entscheiden sich viele, nachdem sie die Möglichkeit haben, die Matura zu machen, ein weiterführendes Studium zu machen. Schauen Sie sich das einmal bei den HTL-Zahlen an. Da werden Sie durchaus das eine oder andere Wunder erleben.

 

Ich glaube, dass insgesamt für den Bereich der Geschäftsgruppe der Rechnungsabschluss 2010 wirklich ein klarer Beweis dafür ist, wo in Wien Prioritäten liegen. Sie liegen im Bereich der Jugendwohlfahrt, sie liegen im Bereich der Bildung, sie liegen auch im Bereich der Freizeiteinrichtungen, seien es die Bäder, sei es die außerschulische Jugendarbeit mit ihren Angeboten in diesem Bereich, sie liegen in einer kundenorientierten Verwaltung für die Stadt – es sei der Bürgerdienst erwähnt in diesem Zusammenhang –, aber auch im Bereich einer guten Informationsarbeit.

 

Dazu muss man, da immer wieder die Zahlen für den PID genannt werden, sagen: Die vielen Auslandsaktivitäten, unsere Auslandsverbindungsbüros, die ganz wesentlich auch für den Wirtschaftsstandort sind und die von Seiten des PID entsprechend betreut werden, sind wichtige Einrichtungen. Da danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen in meiner Geschäftsgruppe ganz herzlich für die tolle Zusammenarbeit. Ich bin überzeugt davon, dass die Wienerinnen und

 

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