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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 164

 

Wiener diese Arbeit von euch und euren Kolleginnen und Kollegen zu schätzen wissen. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen daher nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Zu Wort gemeldet ist zuerst Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm und darf darauf hinweisen, dass die 4 Erstredner der Fraktionen jeweils 40 Minuten Zeit haben.

 

22.37.16

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Da können ja die Grünen heute von Glück sprechen, dass wir den Rechnungsabschluss 2010 hier zu beschließen haben, da haben sie ja noch keine wirkliche Verantwortung getragen, es ist aber zu befürchten, dass nach dem, wie der letzte Budgetvoranschlag ausgefallen ist, es eigentlich egal ist, ob die Grünen in der Regierung sind oder nicht. Er wird nämlich auch in der nächsten Zeit so ausschauen, wie dieser ausgesehen hat, nämlich phantasielos, umsetzungsschwach, ohne jegliche ökonomische Kompetenz und ohne wirkliche Schwerpunktsetzung, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Besonders gilt das für die Stadtentwicklung und den Verkehr, aber ebenso für das neu hinzugekommene Segment des Klimaschutzes. Und da sich die Politik in diesem Ressort offenbar schon so an die Budgetkennzahlen angepasst hat, ist natürlich auch die Politik entsprechend phantasielos, umsetzungsschwach, ohne jegliche ökonomische Kompetenz und Schwerpunktsetzung, sehr geehrte Damen und Herren. Es geht nichts weiter, und vor allem hat man das Gefühl, dass unter den Grünen noch weniger weitergeht als unter den Roten.

 

Daher ist es auch ohne Relevanz, ob die Grünen bei der Budgeterstellung schon Mitverantwortung getragen haben oder nicht. Sie haben auf jeden Fall die Verantwortung für die letzten Monate einer mehr als schlechten Politik, weil sie das in das Budget gegossene Unvermögen dieser Stadtregierung in Sachen Planung nicht nur übernommen haben, sie haben es weitergetrieben, und ihre Ressortergebnisse, sehr geehrte Damen und Herren, lesen sich mehr als bescheiden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Fangen wir mit dem Verkehr an, mit einigen Kapiteln sozusagen aus dem „Grünen Traumbuch". Sie träumen schon seit längerer Zeit von einer Fußgängerzone Mariahilfer Straße, bei der man eigentlich nicht weiß, wofür sie sein soll und wie sie wirklich funktionieren soll. Sie haben sie allerdings schon verkauft als grüne Handschrift in der Wiener Kommunalpolitik. Ihr eigener und einziger Bezirksvorsteher war aber nicht gerade begeistert von dieser Idee, wie man auch in den Zeitungen nachlesen konnte.

 

Dann sind Sie plötzlich draufgekommen, dass es mit ein paar Studentenentwürfen noch nicht getan ist. Auch ein Gespräch mit der Wirtschaftskammerpräsidentin verlief offenbar erhellend. Da hat man sich daran erinnert, dass Ihr Ressort doch Verkehrspolitik und Stadtplanung und nicht „Wünsch dir was!" heißt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Zuletzt haben Sie noch ein weiteres Loch-Ness-Ungeheuer aus Ihrer Schublade geholt, es war die Straßenbahnlinie 13. Da haben die Fundamentalisten interessanterweise in der eigenen Fraktion ja zugegeben, wofür dieses Thema gut sein soll, es soll nämlich die Autos aus den von dieser Linienführung betroffenen Bezirken wegbringen. Es besteht sozusagen die Hoffnung, dass es sich hinter der Straßenbahnlinie ordentliche staut und damit die Autos auf andere Strecken ausweichen sollen, womit auch offenkundig geworden ist, was eigentlich die GRÜNEN damit bezwecken wollen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja kein Problem, wenn Sie es wollen, wenn Sie das klar und deutlich artikulieren, dass Sie die Autos weghaben wollen, vertreiben wollen, dann brauchen Sie dafür nicht ein 50-Millionen-Projekt vorzuschlagen und hunderte Parkplätze vernichten, sagen Sie es einfach den Wienerinnen und Wienern, haben Sie den Mut, dass Sie sagen: Autos raus aus Wien! Das ist das Ziel der Verkehrspolitik der Wiener GRÜNEN. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: So ist es! Sie sagen es!)

 

Dass wäre billiger, das wäre effektiver, es wäre vor allem ehrlicher. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das, was ihr macht, ist nichts anderes als Steuergeldverschwendung eines Budgets, das so viel Defizit hat wie nie zuvor. Und das haben Rot und Grün zu verantworten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider liegen keine sinnvollen Vorschläge vor. Irgendwie sollten Sie langsam draufkommen, Sie sind nicht mehr in der Opposition, der Wahlkampf hat sich auch schon irgendwo gelegt, es ist Zeit, mit den Traumtänzereien aufzuhören, es ist Zeit für konkrete Vorschläge, sehr geehrte Damen und Herren, wofür Sie jetzt bezahlt bekommen, nämlich in Form einer Regierungsmitverantwortung.

 

Das Einzige was in dem Ressort bisher funktioniert hat, ist die Zusammenarbeit mit der Umweltstadträtin, wobei sich meine Bewertung lediglich auf den politischen und zwischenmenschlichen Gleichklang der beiden Damen bezieht, nicht auf die Bewertung des aus dieser Zusammenarbeit entstehenden Ergebnisses. Das beste Beispiel dafür ist die gemeinsam artikulierte Fiakerordnung. Sie werden es erraten, sie wurde groß angekündigt von beiden Damen, geschehen ist, Sie werden es erraten, noch immer nichts.

 

Worauf sich die gesamten Anstrengungen der Verkehrsstadträtin wirklich konzentrieren – das hat sie mehr als deutlich gesagt –, sind jene 8 Prozent Fahrradverkehr in Wien, die es um jeden Preis auszubauen gilt. Ich gebe ehrlich zu, natürlich hat Radfahrverkehr einen deutlichen Stellenwert in der Stadt, aber es kann doch nicht sein, dass gleichzeitig Öffis, Fußgänger, Autofahrer, Wirtschaftsverkehr, Pendlerverkehr, Motorradfahrer – und das sind immerhin 92 Prozent der Wienerinnen und Wiener, also eine klare Mehrheit – auf Verkehrslösungen warten, weil die Frau Stadträtin ihre bescheidenen ver

 

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