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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 164

 

kehrspolitischen Ressourcen auf einen Verkehrsteilbereich lenkt. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Das ist die richtige Situation, dass ist genau das, was Sie machen: Sie setzen die falschen Prioritäten, und das wirkt sich auch tagtäglich bei den Staus in Wien aus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sind leider mit Ihrer verkehrspolitischen Fahrradautobahn daneben. Übrigens 30 Millionen EUR sollen dafür ausgegeben werden, und das bei einem Budgetdefizit, wie wir es jetzt haben. Das ist ein Highway, der den GRÜNEN mit Sicherheit Prestige bringt, wobei ich hier auch klar und deutlich sagen möchte, dass die ÖVP in keinster Weise gegen eine Verbesserung der Sicherheit der Fahrradwege ist. Das ist kein Problem, und das sollte – das haben wir schon mehrfach gefordert – auch umgesetzt werden. Aber 30 Millionen EUR für einen einzigen Radweg auszugeben, obwohl in anderen Bezirken Lückenschlüsse nicht vorhanden sind, obwohl Sicherheitsmaßnahmen in anderen Bezirken vollkommen daniederliegen, das ist vollkommen falsche Prioritätensetzung und das ist ein grünes Prestigedenken einiger weniger Mandatare und der Verkehrsstadträtin. Das ist falsche Politik, vollkommen falsche Politik! (GR Mag Christoph Chorherr: Ich wollte Sie fragen, für welchen Radweg wurden 30 Millionen ausgegeben?)

 

Herr Chorherr, genau Sie sind derjenige, sind offenbar der Vater dieses gesamten Gedankens. Sie verschleudern Steuergeld ohne wirkliche Prioritätensetzung. (GR Mag Christoph Chorherr: Wo ist dieser Radweg?) Das müssen Sie natürlich auch Ihren eigenen Wählern erklären, warum man in anderen Bezirken keine Radwege bekommt (GR Mag Christoph Chorherr: Wo ist dieser Radweg? Für welchen Radweg wurden 30 Millionen ausgegeben?), während man trotz dieses Budgetdefizits ein Prestigeprojekt am Ring natürlich hier mit 30 Millionen EUR ausbaut. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Darstellung bei Ihren Wählerinnen und Wählern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GR David Ellensohn: Millionen, schön und gut, aber wo ist dieser Radweg?)

 

Aber um Ihnen ein bisserl auf die Sprünge zu helfen, wir helfen Ihnen auch ein wenig beim öffentlichen Verkehr. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN. – GR Mag Christoph Chorherr: Sagen Sie mir zuerst, für welchen Radweg wurden 30 Millionen ausgegeben?) Das ist eigentlich ein Thema, bei dem ich mir gedacht habe, dass es bei einer grünen Regierungsbeteiligung doch im Vordergrund sein sollte. Leider sehe ich es nicht, und es kommt auch nichts. Im Gegenteil. Die Intervalle werden immer länger, und wenn man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, gibt es mehr Störungen als je zuvor. Aber wir wollen trotzdem den öffentlichen Verkehr ausbauen, und wir wollen Sie ermutigen, hier auch ins Umland zu gehen.

 

Unser StR Wolfgang Gerstl hat bereits vorbereitende Gespräche mit Niederösterreich geführt. Sie haben es also relativ leicht, darauf aufzusetzen, und wir ersuchen Sie, dass Sie gemeinsam mit der Frau Finanzstadträtin die notwendigen Schritte unternehmen, um Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium einzuleiten, um die U-Bahnen auch über die Grenzen Wiens hinaus zu führen und das zumindest in absehbarer Zeit verwirklichen zu können.

 

Es ist ein Antrag formuliert, gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak, und in formeller Hinsicht fordern wir hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber der Verkehr ist ja nur eine Seite dieser Ankündigungspolitik, meine Damen und Herren. Kommen wir zur Stadtplanung. Ankündigungspolitik Nummer 1 betraf das Areal Nordwestbahnhof. Auch hier fiel der Stadträtin ein, dass es ja ein Bezirk mit grünem Hoffnungsschimmer ist, und da wäre es nicht schlecht, eine Nachnutzung des Franz-Josef-Bahnhofes zu fordern. Aber wieder mangelt es an jeglichen Planungsunterlagen.

 

Einfach in den Wind gereimt war dann übrigens auch en passant das Thema der kostenlosen W-LAN-, also Wireless-LAN-Anschlüsse an öffentlichen Plätzen. Dass das ein Vorschlag der ÖVP war, nehmen wir Ihnen nicht übel – in der Politik gibt es ja bekannterweise kein Plagiat –, aber das professionell umzusetzen, wäre halt gescheit, und da hat es bei den GRÜNEN wieder gehapert. Es gab kein Konzept, und somit ist auch diese Idee praktisch wieder gestorben.

 

Ein weiterer Beleg hiefür ist die kürzlich vorgelegte Adaptierung – man lasse sich das Wort auf der Zunge zergehen: Adaptierung – der STEP-Zielgebiete. Da erleben wir nun eine weitere Abwärtsspirale bei der Stadtplanung: vom STEP 05 über den sogenannten Evaluierungsbericht, den wir noch unter dem Vorgänger erleben durften, und jetzt gibt es einen weiteren Rückschritt gegenüber dem STEP 05, nämlich bis hin zu diesem Tiefpunkt des sogenannten STEP-Zielgebiet-Adaptierungsberichtes.

 

Alles sehr komplizierte Termini, aber sehr einfach zu verstehen: Es wird immer unkonkreter, es wird immer mehr weggelassen, weil man einfach draufkommt, dass der STEP 05 offenbar so durch die rot-grüne Regierung nicht umsetzbar ist. Sie verwässern dieses Projekt immer mehr und mehr. Am besten und am ehrlichsten wäre es, es gleich aufzugeben.

 

Was wir brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ist kein STEP, wir brauchen auch kein SEP – wie Sie wissen, ist das ein Städtisches Energieeffizienz-Programm für Wien –, wir brauchen auch keine Evaluierung dieses städteplanerischen Stillstands, sondern wir brauchen eine echte Stadtplanung, sehr geehrte Damen und Herren, die die Weichen für ein zukunftsträchtiges Wien für das 21. Jahrhundert auch wirklich stellt.

 

Was Wien braucht, ist eine Agenda für die planerische Zukunft in dieser Stadt. Ich verwende dieses Wort hier ganz bewusst, denn eine Aktion der Wiener Volkspartei hat dazu geführt, dass sich im Rahmen eines Agenda-Prozesses hunderte Experten mit kommunalpolitischen Vorschlägen auseinandergesetzt haben, sie erarbeitet haben, die vor allem auch umsetzbar sind, sehr geehrte Damen und Herren. Wir zeigen so vor, wie kommunalpolitische Politikplanung funktioniert: Erst nachdenken, dann reden und erst dann mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen. Nehmen Sie sich an dem

 

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