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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 164

 

Agenda-Prozess der ÖVP-Wien ein Vorbild, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei Ihnen gibt es leider immer nur Ankündigungen. Ich möchte hier nur ein paar stakkatohaft erwähnen: Acconci-Brücke, Stadtwald, wir haben da auch noch Rothneusiedl, einfach auch nur dahingesagt. Wir haben das Projekt Asperner Flugfeld, das in finanziellen Schwierigkeiten steckt, wo aber offenbar das Bewusstsein der GRÜNEN und der rot-grünen Stadtregierung für dieses doch wichtige Kernprojekt nicht da ist. Ebenfalls das Projekt Erdberger Mais, Gasometer, St Marx. Fast ist man schon versucht, St Marx den Namen St Murks zu geben. Da passiert nichts. Das wird auch nichts mehr werden, wenn man so weitermacht. Hier muss man professioneller werden. Auch hier hat man kläglich versagt.

 

Fast hätte ich ob der Inaktivität dieses Ressorts im Bereich des Klimaschutzes vergessen, dass man ja auch für diesen zuständig ist. Die Grünen haben ja bei den Koalitionsverhandlungen einen Erfolg erzielt, indem sie den Klimaschutz in das Ressort bekommen haben, aber das war gleichzeitig der Misserfolg für die Umwelt. Da hat man nämlich als einzige mir bekannte Maßnahme, neben ein paar Positionen für offenbar Grünaktivisten im Magistrat, einen Beschluss gefasst, nämlich eine Anpassung der Förderrichtlinien für die Fotovoltaik. Diese Anpassung haben Sie aus eigenem Antrieb und ohne Not so gefasst, dass Gebiete, wo Fernwärmeanschluss vorgesehen ist oder die Fernwärme das Vorzugsgebiet definiert, eine solche Förderung nicht zulässig ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren der Grünen! Ein Ausspielen von zwei Energieträgern, noch dazu einen nicht nachhaltigen gegen einen nachhaltigen Energieträger, kann doch wohl nicht grüne Politik sein. Das ist alte kommunalsozialistische Monopolmaschinerie der SPÖ. Das ist nicht etwas, was man eigentlich den Grünen zuschreiben würde, und es ist ein komplettes Versagen in der Klima- und Energiepolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch bleiben die notwendigen und auch von Ihnen versprochenen Förderungen – ich kann mich noch an gemeinsame Anträge in der Oppositionszeit der Grünen erinnern – im Bereich der Elektroantriebsfahrzeuge aus. Keine Initiativen in dieser Richtung. Ich kann auch kein Interesse an zukunftorientierter Infrastruktur entdecken, beispielsweise Elektrotankstellen, Solartankstellen. Auch hier keine Initiative, keine Gegebenheiten. Offenbar wird auch diese Stadtregierung sich hier irgendwo in Ankündigungen ergehen und keine Maßnahmen wirklich praktisch umsetzen.

 

Dabei glaube ich, dass einige in der SPÖ ja schon ein bisschen ein mulmiges Gefühl bekommen haben. Denn irgendwo ist bei der letzten Klausur der SPÖ – das ist ja durchgesickert – der Slogan entwickelt worden: „Damit was weitergeht." Einmal abgesehen davon, dass das schon die ÖVP verwendet hat – aber wie gesagt, in der Politik gibt es kein Plagiat, was Ihnen also unbenommen ist –, so erstaunt es doch, wenn eine Partei, die schon jahrelang Regierungspartei ist, einen Slogan einer Opposition wählt. Aber ich denke, es ist nicht schlecht, wenn Sie sich selbst diesen Slogan verordnen, und ich kann nur auch dem Ressort der Verkehrsplanung, der Stadtentwicklung und des Klimaschutzes sagen: Befolgen Sie diesen Ansatz, befolgen Sie diese Aktivität, damit Wien nicht auf die kommunalpolitische Kriechspur kommt! Versuchen Sie, auch hier ein wenig von den Ankündigungen wegzukommen, gehen Sie hin in professionelle Umsetzungen, dann werden Sie auch eine Chance haben, in Zukunft ein besseren Zeugnis ausgestellt zu bekommen.

 

Dass wir dem Budgetvoranschlag so unsere Zustimmung nicht geben können. ist damit eindeutig belegt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtung hat sich der Herr Kollege Chorherr gemeldet. Sie haben drei Minuten.

 

22.53.05

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Der Herr Stiftner hat hartnäckig von einem Prestigeradweg im Ausmaß von 30 Millionen EUR gesprochen. Meine intensiven Zwischenrufe waren: Welcher ist das? Da es keine tatsächliche Frage gibt, kann ich ihn nur tatsächlichen berichtigen.

 

Es gibt diverse Fahrradprojekte, Sie haben möglicherweise den Ring-Rund-Radweg angesprochen. Da geht es aber nicht um 30 Millionen EUR, sondern um 3 Millionen EUR, aber Zehnerpotenzen dürften offensichtlich bei der ÖVP-Kritik keine große Rolle spielen.

 

Also es gibt kein einziges Prestigeradprojekt mit 30 Millionen EUR. Sie schweben jenseits. Hier muss ich Sie leider tatsächlich berichtigen. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Maresch. – Bitte.

 

22.54.01

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Beim Kollegen Stiftner ist es wie immer so eine Geschichte, wo man sich denkt, er wäre doch gerne Stadtrat geworden, und wo man sich fragt, wie hätte er es denn gemacht. Er sagt gern, das hätten wir gern so gemacht, und das hätten wir gern so gemacht, und das ist irgendwie so ein bisschen was Nostalgisches. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Und dann hat er so schöne Sprüche drauf. In der Politik gibt es kein Plagiat, sagt er. Na, das weiß der Herr Hahn, glaube ich, nicht so ganz, oder? Sind Sie ganz sicher, dass der Herr Hahn der Meinung ist, dass es kein Plagiat gibt? (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: In der Politik!) Ich glaube, im Moment schwitzt er ein bisschen in der Richtung.

 

Aber das Einzige, was man bei Ihnen sagen kann, ist zum Beispiel, dass Sie solche Sachen sagen wie: Der Rechnungsabschluss ist phantasielos, in Wirklichkeit ist nichts weitergegangen und dergleichen Dinge. Wenn man sich aber dann so manche Dinge anschaut, wo etwas weitergegangen ist, und zwar beim AnrainerInnenparken, dann wundert man sich manchmal über die Reaktion der ÖVP.

 

Da treten zwei Bezirksvorsteherinnen auf, die Neo-

 

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