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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 129 von 164

 

Bezirksvorsteherin aus dem 8. Bezirk und eine etwas ältere Dame aus dem 1. Bezirk, und beide fordern vehement das AnrainerInnenparken. Vehement! Gleichzeitig tritt aber die Frau Jank auf in einer Presseaussendung und in der Zeitung für die Wirtschaftstreibenden und sagt, dass das totaler Wahnsinn ist und wirtschaftsschädigend.

 

Na, was sagt jetzt die ÖVP? Dass es wirtschaftsfreundlich ist oder wirtschaftsschädigend ist, oder weiß die ÖVP nicht, was sie da redet? Es könnte eher Letzteres sein. Da brauchen wir uns gar nicht mehr mit dem Plagiat herumzuschlagen, sondern da weiß die eine rechte Hand nicht, was die andere rechte Hand sagt. Oder wie machen wir das in dem Fall? (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Also das ist einmal das eine.

 

Das Zweite: Ich habe es total interessant gefunden, wie Sie die Sache mit der Mariahilfer Straße angegangen sind. Auf der Mariahilfer Straße gibt es täglich ungefähr 105 000 FußgängerInnenbewegungen, wenn man so will. Das heißt, 105 000 Fußgängerwege gibt es täglich in Spitzenzeiten auf der Mariahilfer Straße. Da gibt es ein paar 1 000 Autofahrer, vielleicht noch 2 000 FahrradfahrerInnen, dann gibt es noch einen Wirtschaftsverkehr und 200 Stellplätze in den Häusern. Also 100 000 FußgängerInnen Minimum, und dann sagt man, wir schauen uns das natürlich nicht an.

 

Die Frau Jank hat aber so reagiert, dass sie gefunden hat, eigentlich müsste man da gleich Arbeitskreise einrichten. Sie hat gedacht, sie ist die Stadträtin, aber sie hat sich einfach nur geirrt. Sie ist nicht die Stadträtin, sondern sie ist die Wirtschaftskammerpräsidentin und wird sicherlich eingebunden sein im Prozess, aber dass sie den Prozess leitet, das war, glaube ich, eine Wunschvorstellung. Das hätte sie gerne gehabt.

 

Und wenn man zum Beispiel den 13A überlegt, den ja auch der Gio Hahn fahren hat lassen des Nächtens als Bus, wenn ich mich nicht täusche. „Nightline" oder so ähnlich hat es geheißen. Aber dann kann man sich untertags einmal anschauen, wie da die Konvois von 13ern durch die Gegend fahren, und dann gibt es ein Projekt auf der TU, das vorschlägt, den 13er als Straßenbahn zu führen. Das kann man sich ruhig einmal anschauen, das wäre eine wirkliche Innovation für die Gegend. Und wenn Sie dann hergehen und von den Autos reden, die hinterherfahren, dann sage ich Ihnen: Ja, die Grünen wollen in Wirklichkeit, dass die Autos nicht so dominieren. Sie haben völlig recht, es stimmt, ja, wir wollen weniger Individualverkehr, und zwar motorisierten Individualverkehr in der Stadt haben.

 

Warum? Das ist ganz einfach. Der motorisierte Individualverkehr ist in Wien – da haben sich die vorigen Stadtregierungen einigermaßen geplagt – jetzt herunten auf zirka 28 Prozent – keine schlechte Zahl –, die Öffis sind auf über 30 Prozent, rund 32 Prozent. Zum Vergleich: Zürich 60 Prozent, noch immer ein Wahnsinn, aber mit 32 Prozent, glaube ich, liegt man ganz gut. Vielleicht sind es auch bald einmal 36 Prozent. Aber Faktum ist: Da gibt es noch einiges zu tun. Es ist ganz viel Blech auf der Straße.

 

Wenn man sich jetzt die Verteilung anschaut, wie viel diese 28 Prozent der Fahrten an Fläche auf der Straße ausmachen, so werden 80 Prozent vom Individualverkehr, stehend oder fließend, eingenommen, der Rest verteilt sich auf die anderen 20 Prozent. Das kann nicht gerecht sein.

 

28 Prozent FußgängerInnen schlagen sich manchmal auf Gehsteigen mit Mindestgehsteigbreiten herum. Das sind 60, 70, 80 cm breite Gehsteige, wo in Wirklichkeit der FußgängerInnenverkehr nicht funktioniert, denn wenn da jemand mit einem Kinderwagen kommt, wird es schwierig, da vorbeizukommen. Das ist so.

 

Die 200 cm Gehsteigbreiten, die gibt es, aber nicht überall, und wo es sie gibt auf der Mariahilfer Straße, wird es verstellt mit Ausräumungen, mit irgendwelchem Klumpert, das dort herumsteht, und die 6 m breiten Gehsteige auf der Mariahilfer Straße sind letztendlich nur mehr 2 m breit. Und wenn es Schanigärten gibt, dann sind die nicht in der Parkspur, sondern am Gehsteig, und zwar ganz, ganz oft. Und da – das stimmt – wollen wir was ändern, gar keine Frage, da wollen wir was ändern, und zwar gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, gemeinsam mit den Bezirken, gemeinsam mit den BürgerInnen. Das nennt man BürgerInnenbeteiligung. Das steht übrigens auch im Titel bei der Vizebürgermeisterin.

 

Jetzt noch einmal zu den Staus in Wien. Sie sagen immer, das ist ein Wahnsinn. Fahren Sie einmal in die Bundesrepublik und schauen Sie sich dort einmal einen Stau auf der Autobahn an. Der ist 50 km lang, von da bis St Pölten. Das ist ein Stau, nicht ein Stauerl auf der Südosttangente, oder ein Staucherl, wie man will. Das ist ja kein Stau, im internationalen Vergleich ist es ein Wahnsinn, was anderswo passiert. Bei uns ist das kein Stau, bei uns ist das in Wirklichkeit ein etwas dichterer Verkehr mit Stop and Go, aber kein Stau. Ein Stau heißt: Dann steht die Partie! Das ist ein Stau! Und wenn die ÖVP glaubt, dann soll sie sich einmal überlegen: Woher kommen denn die stauenden Autos? (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Sie sind ja offenbar dafür!)

 

Die Kordon-Analyse der PGO, die ja auch von den Niederösterreichern und Burgenländern in der PGO gemacht worden ist, die Zahlen haben Sie eh längst über Ihren Landeshauptmann von Niederösterreich, oder? Da weiß man doch mittlerweile, dass ungefähr 250 000 PendlerInnen jeden Tag nach Wien hereinkommen. Woher kommen die? Aus Niederösterreich. Warum kommen sie mit dem Auto, die meisten mit dem Auto? Weil der Herr Landeshauptmann und, wenn man so will, früher Heuras, jetzt Wilfing und der Herr Zibuschka im Grunde genommen die Bahn und den öffentlichen Verkehr ruiniert haben. Wenn Sie jetzt hergehen, Kollege, und sagen, ja wir setzen uns gemeinsam mit den Niederösterreichern zusammen, lieber Wolfgang Gerstl, und davon sprechen, wir brauchen Buskorridore, dann fangen Sie zuerst einmal in Niederösterreich an und räumen die B16 aus und die B17 und die B3 und die B5. Da gibt es überall keine Buskorridore. Da gibt es einen Stau und wenn es dort einen Bus gibt, dann steht er im Stau. Es ist für niemanden ein Gewinn, in diesem Stau gemeinsam mit 30 anderen im Bus zu sitzen, sondern da braucht es eigene Busspur.

 

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