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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 130 von 164

 

Wie wir eine Lightrail wollten nach Wolkersdorf, hat uns der Herr Zibuschka ausrichten lassen: Nein, da machen wir eine Buslinie. Wo soll denn die fahren? Im Stau auf der B7? Ja genau. Also Hausaufgaben in Niederösterreich zuerst einmal. Was da jeden Tag hereinkommt, alle Menschen, die da hereinkommen und ein Lenkrad drehen können, fahren kaum mehr mit der Bahn. Da gibt es massive Rückgänge. Warum? Weil die Bahn ausgedünnt worden ist, von der ÖVP in Niederösterreich vernichtet worden ist, und zwar nur von der ÖVP vernichtet worden ist. Da gibt es in Wirklichkeit nur mehr die radialen Schnellbahnen. Dazwischen gibt es außer in Obersdorf nichts mehr. Das Einzige, was es geben hat, ist die Mariazeller Bahn, damit man nach Mariazell Wallfahrten kann. Die gibt’s noch. Die Donauuferbahn zum Beispiel, die ist aufgelassen worden, so lange bis man draufgekommen ist: Hoppala, da gibt’s Überschwemmungen, das ist das einzig sichere Verkehrsmittel. Jetzt fährt die nur bis Emmersdorf, nicht einmal bis Melk. Das ist ein Ergebnis der niederösterreichischen Verkehrspolitik! Oder die Wiesel-Busse! Nur die Wiesel-Busse, die stehen auch im Stau.

 

Also wenn ich Korridore für die Busse verlange, dann muss ich was tun, und das verlangen wir auch. Wenn wir mehr Schnellbahn wollen, Viertelstunden-Takt, dann kommt der aus Niederösterreich. Da muss den Löwenanteil zunächst einmal der Herr Pröll in die Hand nehmen und wie soll er das machen? Es gibt ein Ranking von den verschuldetsten Gemeinden Österreichs und da ist unter den ersten fünf nur eine einzige nicht-niederösterreichische Gemeinde und zwar Hartberg. St Pölten, nein, nicht in St Pölten, Spitzenstadt ist Waidhofen an der Ybbs. Warum ich das sage? Weil dort eine ganz lange Zeit jemand Bürgermeister war, der heute Finanzlandesrat in Niederösterreich ist! Na wunderbar, der Herr Sobotka hat dort ganze Arbeit geleistet. Die sind verschuldet. Mistelbach ist Dritter, wenn ich mich nicht täusche. Das heißt, wir reden von Gemeinden, wo die ÖVP die Absolute hat und wo man sich in Wirklichkeit nicht mehr rühren kann. Kollege Margulies hat es heute eh schon einmal gesagt. Und genau da haben wir das Problem. Die Wiener Verkehrsmisere, die wir mit Staus und ganz vielen Autos haben, ist Niederösterreich-gemacht, weil jeder da hereinfahren kann. Und die richtige Reaktion war, wir haben zwei Antworten im Wahlkampf gehabt. Wir haben gesagt, City-Maut. Da haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner beschlossen, nicht in dieser Legislaturperiode. Die zweite Antwort heißt Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, und zwar in allen dicht verbauten Stadtgebieten. Es gibt zwei Bezirke, die massiv dagegen geredet haben, also eigentlich sind es drei. Nur in einem Bezirk gibt es eine rot-grüne Mehrheit, im 18. Aber zwei Bezirke haben massiv dagegengeredet, 13. und 19. Was wird dort sein? Der Kollege Gerstbach hat uns in der Parkraumbewirtschaftungskommission ausrichten lassen, zuerst sollen wir ihm die U4 nach Auhof zahlen. Warum sollen wir die U4 um eine halbe Milliarde nach Auhof zahlen, nur damit er keinen Gratisparkplatz für die ganze Westeinfahrt hergibt? Was wird passieren? Es wird im 14. Bezirk eine Parkraumbewirtschaftung geben und alle Leute werden gratis parken im 13. Kollege Mayer, blöd gelaufen. Hietzing wird zugeparkt werden. Blöd gelaufen.

 

Döbling: Alle Leute aus Klosterneuburg, die ganzen WU-TUs werden alle da draußen parken. WU-TUs, Wien-Umgebung und Tulln, die sogenannten einkommensstarken Bezirke werden ihre Autos in Döbling abstellen. Bis herunter zur Glatzgasse wird alles zugeparkt sein. Blöd gelaufen für den Herrn Tiller. Und dann noch herzugehen und zu sagen: Ja, wir haben so eine Verkehrsmisere, wir brauchen dringend eine Volksgarage. Na, warum sollen wir ihm jetzt auch noch eine Garage um fünfeinhalb Millionen zahlen? Na, da wären wir doch a’grennt, ich meine unglaublich! Also noch einmal: Wir brauchen die Parkraumbewirtschaftung, weil wir sonst die PendlerInnenmassen aus dem Umland nicht bewältigen können. Es wird nicht anders gehen, als solche Maßnahmen zu setzen.

 

So, und diese Geschichte haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner, gemeinsam mit den Bezirken beschlossen. Einen Monat Parken habe ich ja gesagt. Und was auch noch ganz wichtig ist, wir werden uns die Ampelschaltungen anschauen. Wir werden uns anschauen, ob die öffentlichen Verkehrsmittel beschleunigt werden können, ob da in Wirklichkeit das eine oder andere Ding an den Ampeln gedreht werden kann. Das ist ganz, ganz wichtig. Dann wird es vielleicht möglich sein, einfach weniger MIV in Wien zu haben. Ziel wäre ein Drittel. Das werden wir in einer Legislaturperiode nicht schaffen. Aber wir werden den ÖV auf 40 Prozent steigern und wir werden in Wirklichkeit, und das kann man jetzt in Wien auch schon sehen, der Kollege Chorherr wird dann darüber reden, Radfahren massiv bewerben. 5,5 Prozent waren es vorher, nicht 8 Prozent, das hätten wir gerne gehabt. Und wenn wir das Radfahren, die Zahl, verdoppeln können, haben wir viel Erfolg gehabt. Schauen Sie auf die Straße hinaus! Es fahren ganz viele Leute mit dem Fahrrad.

 

Und wie gesagt, die Parkraumbewirtschaftung wird uns helfen, weil dann weniger Autos auf öffentlichem Grund stehen. Das ist nichts anderes als eine Privatisierung des öffentlichen Guts. Wenn jemand sein Auto hinstellt, dann kann niemand anderer das tun. Er und sie bezahlt dort nichts dafür. An sich ist es notwendig, dafür öffentlich Geld einzuheben und das Geld (Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) in Maßnahmen zu setzen, die der Öffentlichkeit zugute kommen, das heißt, Verkehrsberuhigung, öffentlichen Verkehr verbessern und letztendlich in Wirklichkeit auch für die AutofahrerInnen was tun, damit man schneller und vielleicht doch ein bissel flüssiger durch die Straßen fahren kann. Und das sind die Bezirke 10, 12, 14 bis 18. Im 21., im 11., im 22., im 23. Bezirk denkt man über Insellösungen nach, wo es notwendig ist.

 

Ja, und es gibt auch Konflikte mit dem Koalitionspartner, ja, die gibt’s auch. Das war von vornherein klar. Es gibt einen Konflikt rund um die Geblergasse. Das ist ein lokaler Konflikt im 17. Bezirk. Und es gibt einen Dissens zur Lobauautobahn. Die Lobauautobahn, das ist eine Sache, die wir ausdiskutieren werden, die wir mögli

 

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