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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 137 von 164

 

tierungsbericht zu den Zielgebieten des STEP 05 erstellt, relativ kurz, nachdem der Fortschrittsbericht zum STEP 05 im Vorjahr veröffentlicht wurde. Meine Ausführungen werden sich heute einerseits rund um die Problematik mit dem Radfahren in der Stadt beschäftigen, andererseits mit dem Grundlagenbericht zur Adaptierung vom 3.5.2011.

 

Kommen wir zum Radfahren, meine Damen und Herren. Zweifelsohne sind Radfahrer eine wichtige Gruppe von Verkehrsteilnehmern in der Stadt und haben ihren Platz. Aber Radfahren wird derzeit um fast jeden Preis gefördert, sei es der Ausbau des Ring-Radweges um viele Millionen - mein Kollege Stiftner hat bereits von 30 Millionen Steuergeld gesprochen - oder sei es ein Kongress zu höheren Ehren der Frau Vizebürgermeisterin zum Thema Radfahren. Dass dadurch die Fußgänger in Bedrängnis kommen, denn für die Sicherheit der Fußgänger, die beispielsweise auf dem Ring am Fußweg sind und plötzlich unbeabsichtigt auf den Fahrradstreifen treten, wird relativ wenig getan. Eine echte bauliche Trennung zwischen Fahrradwegen und Fußwegen ist nämlich nicht in diesen Radwegkonzepten vorgesehen. Bekannterweise ist der Anteil des Radverkehrs je nach Jahreszeit 4 bis 6 Prozent. Aber der Anteil der Verletzten, jener, die mit dem Rad unterwegs sind, beträgt allerdings mehr als 10 Prozent, das heißt, und da komme ich zum Schluss, dass Radfahren doppelt so gefährlich ist wie andere Verkehrsarten. Daraus glaube ich auch, dass zuerst nicht die Radwege zu forcieren sind, nämlich als Prestigeprojekt auszubauen sind, sondern die Geldmittel zuerst in Sicherheitsmaßnahmen zu investieren sind und dann erst die Radwege auszubauen sind. Dass Radfahrer teilweise wenig diszipliniert sind und langsamere Fußgänger und Radfahrer gefährden, hat selbst schon die Frau Vizebürgermeisterin bemerkt. Sie hat schon laut über Nummerntafeln und Ähnliches zur Disziplinierung nachgedacht.

 

Herausgekommen ist schlussendlich, meine Damen und Herren, ein zahnloser Radknigge ohne Konsequenzen für die Rad-Rowdies. Dass man von Seiten der GRÜNEN und der SPÖ laut über eine Nichtbenutzungspflicht von Radwegen, wenn diese vorhanden sind, nachdenkt, rundet das Bild der Ratlosigkeit beim Thema Radfahren in Wien ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir nun zum Thema U-Bahn, meine Damen und Herren. Die ÖVP hat mit einer Kooperation mit Niederösterreich und einer Verlängerung der U-Bahn ins Umland ihre Hausaufgaben gemacht. Die SPÖ und die grüne Vizebürgermeisterin haben das noch nicht gemacht. Wir haben Informationen, dass Niederösterreich Interesse hat, die U-Bahnen ins Umland zu führen. (GR Mag Christoph Chorherr: Ja, wenn wir zahlen! – Aufregung bei den GRÜNEN.) Offenbar haben das aber die GRÜNEN und die SPÖ bei weitem noch nicht gemacht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja wenn wir es zahlen!)

 

Ich bringe Ihnen jetzt zwei Anträge ein, der erste betrifft die Schaffung einer verbesserten Anbindung des Hauptbahnhofes an das U-Bahn-Netz. Der Kollege Lindenmayr hat bereits von diesem Antrag gesprochen. Wir wissen, dass ungefähr im Jahr 2025 bis zu 120 000 Reisende und bis zu 1 000 Züge täglich am Hauptbahnhof ankommen und abfahren werden. Die Bündelung des Passagieraufkommens mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, meine Damen und Herren, wird neue Herausforderungen bringen. Wir stellen daher den Beschlussantrag:

 

„Die zuständige amtsführende Stadträtin für Stadtplanung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die zuständigen Dienststellen der Stadt Wien werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Bauarbeiten für die Errichtung des Hauptbahnhofs die Leerverrohrungen für einen möglichen verkehrstechnischen Anschluss des Hauptbahnhofes an eine geplante Linie U5 installiert werden.

 

In formeller Hinsicht fordern wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und nun zum zweiten Antrag. Er betrifft die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl. Ja, meine Damen und Herren, sicherlich ist das auch ein Thema, dass Grundstücke entlang dieser Strecke besser genutzt und verwertet werden können. Aber wir glauben, dass es trotzdem in einer Bandbreite notwendig ist zu wissen, wann die U1 nach Rothneusiedl verlängert werden soll. Deswegen stellen wir den Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für die Festlegung der Trasse für eine U1-Verlängerung nach Rothneusiedl aus, deren genauer Verlauf in Detailplanung unter der Einbeziehung von externen Experten und der Bezirksvertretung des betroffenen Bezirks sowie der bisherigen, vom Planungsressort erstellten, Planungsvorschläge festgelegt werden soll.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir ebenso die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und nun komme ich zu meinen Kritikpunkten zum Grundlagenbericht der Adaptierung des STEP. In relativ kurzer Zeit hat man offenbar erkannt, dass zwei alte Zielgebiete, nämlich Siemens Allißen und Donaufeld entwickelt und somit beendet sind und man sich nun zwei neuen Gebieten, nämlich Simmering und das Zentrum Kagran, widmen will. Die Begründungen für die Beendigung eines Zielgebietes klingen eigenartig: „Die planerischen Grundlagen wurden geschaffen. Durch Einbindung von Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen wurde das Zielgebiet in die umgebende Siedlungsstruktur eingebettet und es besteht kein Wunsch nach künftigen gemeinsamen Aktivitäten.“ Aber am meisten entlarvend ist der letzte Satz: „Da man kein Geld hat, werden keine weiteren Maßnahmen mehr getroffen.“ Und das ist der wahre Kern des STEP 05. Er dient als Feigenblatt für die Stadtentwicklung. Anstelle die von uns geforderte Task Force zu gründen und mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, wird das Projekt einfach beendet, still und heimlich begraben und entsorgt. So haben wir uns, meine Damen und Herren, Stadtentwicklung und Stadtplanung nicht vorgestellt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass dann mit einem neuen Gebiet Simmering einer der größten Bezirke praktisch in seiner Gesamtheit als Zielgebiet der Stadtentwicklung dazukommt, erscheint in Anbetracht der oben gesagten leeren Stadtkassen mehr

 

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