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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 138 von 164

 

als Beruhigung für einen SPÖ-geführten Bezirk als positiv für ein reales Stadtentwicklungsprojekt. Unsere Kritik richtet sich auch auf jene Bereiche, die nicht in den Zielgebieten enthalten sind, vor allem innerstädtische Flächen, die dringend auf eine Stadtentwicklung warten wie die wegfallenden Bahnhofsareale oder frei werdenden Kasernenareale.

 

Abschließend weise ich auf die Zahlen des Ressorts beim Rechnungsabschluss 2010 hin. Gegenüber dem Voranschlag wurde um 25 Prozent mehr ausgegeben. In Anbetracht der horrenden Schulden, die die Stadt Wien im Jahr 2010 aufnahm, die Verschuldung ist bekannterweise inklusive des Abschlusses von Wiener Wohnen damit auf 5,4 Milliarden EUR gestiegen, ist auch in diesem Ressort im Vorjahr massiv zuviel ausgegeben worden. Und der im Vorjahr verantwortliche Stadtrat und heutige SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker verdient unsere Missbilligung.

 

Die ÖVP wird dem Rechnungsabschluss aus den vorhin erwähnten Gründen nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr der Herr GR Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

23.57.06

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren, Ihre Zustimmung vorausgesetzt werde ich mich sicher unter zehn Minuten bewegen. Darum kann ich auch nicht auf alles eingehen. Vielleicht kann ich angesichts der leicht fortgeschrittenen Stunde ein bisschen Vorbild sein, dass wir uns ohne große Absprachen unter zehn Minuten bewegen.

 

Zu den Planungsfragen, die angesprochen wurden. Der Kernbereich der Planung geht darum: Wie gelingt es Wien in qualitätsvoller Form, den rund 15 000 Bewohnern und Bewohnerinnen, die jedes Jahr dazukommen, das heißt, in den nächsten 20 Jahren die zweitgrößte Stadt Österreichs mitten nach Wien zu bauen? Wie kann das gelingen? Und da ist mit einem Projekt - ich glaube, ein Vorredner hat das kurz angesprochen - mit der Seestadt Aspern, glaube ich, ein sehr guter Weg gegangen worden, ein schwieriger, ein anspruchsvoller Weg. Weltweit sucht man Methoden, wie kann man auf die grüne Wiese eine lebendige Stadt bauen. Ich kann jetzt im Detail nicht darauf eingehen. Vielleicht nur so viel: Durch die Einrichtung der Entwicklungsgesellschaft 3420 gelingt es dort, auf das zu achten, was bei vielen Stadtentwicklungsprojekten zu kurz kommt: Das Außen des Hauses ist das Innen der Stadt. Also nicht, was machen die Bauträger dort oder was werden die Bauträger dort bald machen, sondern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie schaut das mit den Garagen aus, wie schaut das mit dem Straßenraum aus, wie schaut das mit den Erdgeschoßzonen aus, also alles das, worum sich die Stadt kümmern soll, institutionalisiert dort umzusetzen. Ich glaube, das wird dort zu überprüfen sein, im Übrigen sehr bald.

 

Die U-Bahn-Verlängerung ist fix. Fahren Sie einmal raus. Nicht nur, um sich diese imposante U2-Endstation anzuschauen, sondern auch die Zwischennutzung. Ich glaube, da ist was ganz Feines, Leises, Wichtiges gelungen, nämlich lange bevor der erste Bagger auffährt, finden dort Kulturnutzungen statt, sind dort Container aufgestellt, wo Leute auch zum ersten Mal hinkommen, die dieses Gebiet noch nicht kennen, um es in Besitz zu nehmen, weil noch einmal: Auf die grüne Wiese so etwas zu bauen, ist auf der ganzen Welt nicht einfach. Das soll ein Beleg sein, immerhin eine kleine mittlere Stadt für 20 000 Einwohner, wie das in vielen anderen Bereichen sein kann.

 

Zweitens: Ja, Kollege Dworak, Verdichtung im Inneren. (GR Mag Wolfgang Jung: Bitte, da fotografiert jemand!) Da sage ich als Grüner, das fällt uns nicht immer leicht. Auch für uns Grüne ist Verdichtung nicht ein Projekt, wo du bei Anrainern immer nur Applaus kriegst, im Gegenteil. Aber das ist total wichtig. Wenn wir nur in die Fläche gehen, ist das extrem teuer und auch unökologisch, weil wir wollen Grünareale, Parks halten. Darum geht es um Verdichtungen. Da sind sehr vielfältige Projekte am Weg. Ein Projekt, das mir immer schon am Herzen lag, ist das rechte Donauufer, das stadtnah, gut erschlossen ist und eine entsprechende Nachverdichtung mehr als gut verträgt. Irgendwo müssen diese 16 000 Menschen leben, wohnen, arbeiten, in die Schule gehen, ihre Freizeit verbringen, um insbesondere eine attraktive Konkurrenz zu bilden. Das ist eine Bedrohung für Wien, auch für den Verkehr, aber auch für die Qualität. Was ist das am stärksten wachsende Siedlungsgebiet Österreichs? Das ist der Speckgürtel rund um Wien. Jetzt mache ich keine Niederösterreich-Polemik, weil ich auf die Zeit schauen will. Wir können dem nur entgegentreten, wenn wir Qualitäten in der Stadt schaffen. Das in aller Kürze.

 

Radverkehr: Der Kollege Lindenmayr hat es schon genannt. Kollege Stiftner, wenn Sie unbedingt wollen, fällt mir schon ein Radprojekt ein, das 30 Millionen EUR kostet. Ich habe damit kein Problem. Ich glaube nicht, dass Sie das gewollt haben. Ich glaube, Sie haben sich da in der Zehnerpotenz geirrt. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Zusammenrechnen!)

 

Warum hat das eine solche Priorität? Wir haben uns sehr genau verschiedene europäische und außereuropäische Städte angeschaut. Es gibt keinen Bereich, wo man so rasch so große Veränderungen im Verkehrsverhalten herbeiführen kann wie im Bereich des Radverkehrs. München hat mit 6 Prozent Radverkehrsanteil begonnen und ist heute bei 16 Prozent. Das kannst du mit dem öffentlichen Verkehr in der Zeit und vor allem mit begrenzten Mitteln nicht machen. So nebenbei erlaube ich mir zu fragen: Wie geht es mit dem Ölpreis weiter? Wie geht es mit dem Klima weiter? Wie geht es mit unserer Fitness einer alternden Gesellschaft weiter? Ich schaue mir an, wie viele kleine Kinder durch die Ernährung und die mangelnde Beweglichkeit immer dicker werden. Da ist Radfahren ein wichtiges Element, das in Zeiten knapper Budgets – ja, die Stadt Wien hat knappe Budgets – sehr viel Veränderung herbeiführen kann.

 

Ich schaue mir mit Interesse die heurigen Zahlen an und stelle fest, dass wir in München gelernt haben, dass der Hardware-Ausbau, wenn überhaupt, die Hälfte ist. Radwege, Radverkehrsanlagen, Radgaragen, alles wich

 

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