«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 140 von 164

 

Geld für eine Leistung, die sie nicht erbringt. Weil wenn ich weniger Parkplätze habe, als mehrspurige Kraftfahrzeuge angemeldet sind, kann ich kein Geld verlangen. Genau das macht aber die Gemeinde. Also der erste Schritt wäre die kostenfreie Abgabe. Aber das ist nur der erste Schritt. Denn der endgültig letzte Schritt ist, wir brauchen gar kein Parkpickerl mehr. Wenn man nämlich den Hauptwohnsitz in Wien und dann als Zulassungsbesitzer ein Wiener Kennzeichen hat, braucht man kein Parkpickerl mehr. Das heißt, die Wiener zahlen nichts und die anderen Bundesländer, die nach Wien kommen, sind dann mehr oder weniger kostenpflichtig, müssen etwas zahlen.

 

So einfach ist es, eine ganz einfach Lösung, auch im Sinne der Kraftfahrer. Es würde schon funktionieren. (GR Siegi Lindenmayr: Das widerspricht den Gesetzen!)

 

Dann haben wir noch von den Ampelschaltungen gehört. Kollege Mahdalik hat schon gesagt, die Ampelschaltungen haben wir seit 2004.

 

Auch die Schnellstraßenbahn ist eine interessante Geschichte der GRÜNEN. Die Schnellstraßenbahn gibt es in Wahrheit gar nicht, kann es gar nicht geben, weil dann wäre sie eine U-Bahn. Was macht die U-Bahn so schnell gegenüber einer Straßenbahn? Sie ist kreuzungsfrei, hat einen eigenen Gleiskörper und entsprechend große Streckenintervalle zwischen den Stationen. Dann ist es eine U-Bahn und keine Straßenbahn. Das können Sie mit einer Straßenbahn nicht erreichen. Also allein die Diktion der Schnellstraßenbahn gibt es ganz einfach nicht, Herr Kollege. Das ist halt nicht möglich.

 

Schnellstraßenbahn, auch die Ampelschaltung. Da wird es nämlich auch interessant. Die Schnellstraßenbahn kreuzt auch den anderen öffentlichen Verkehr. Wen beschleunigen wir dann? Die eine Straßenbahn oder die andere? Welche Fahrtrichtung wird dann bevorzugt? Wie soll das ablaufen?

 

Deshalb kann nur der Ausbau der U-Bahn das vernünftigste Mittel sein, um tatsächlich die Leute zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Ich sage Ihnen kurz die Zahlen, falls Sie es nicht wissen: Die U-Bahn leistet eine Frequenz von zirka 28 000 Passagieren pro Stunde, eine Straßenbahn zirka 8 000. – Der Kollege Maresch ist auch wieder da. Ich gehe auf Sie ein. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich war die ganze Zeit da! Ich habe Ihre Ausführungen verfolgt!) Vielleicht können Sie ein bisschen etwas lernen, Herr Kollege Maresch! (GR Mag Rüdiger Maresch: Von Ihnen kann man nichts lernen!) Ich weiß nicht, passen Sie ein bisschen auf, schreiben Sie vielleicht mit.

 

Dann haben wir noch gehört von der genialen Agenda 21, die so wichtig und so gut ist. Dort werden die grünen Günstlinge betraut, damit sie a Hackn haben, wie man auf gut Wienerisch sagt. Das brauchen wir nicht.

 

Hier gebe ich durchaus ein ernst gemeintes Kompliment an die Sozialdemokratie in Floridsdorf. Auch vor der Wahl, als Sie noch die absolute Mehrheit hatten, haben wir in der Bezirksvertretung darüber diskutiert und Sie haben diesen Schmarren abgelehnt, also Kompliment an die SPÖ. In Floridsdorf gibt es das nicht und dort brauchen wir es auch nicht. Das wird aller Voraussicht nach auch so bleiben.

 

Was haben wir noch? Es wird selten erwähnt und vielleicht auch vergessen, der Bundesfinanzminister nimmt vom österreichischen Auto- und Motorradfahrer 13 Milliarden EUR pro Jahr ein. 13 Milliarden EUR, meine Damen und Herren, zahlen die österreichischen Auto- und Motorradfahrer und -innen selbstverständlich auch. Diese dürfen alles zahlen, jeden Radweg, auch wenn er noch so unsinnig ist. Sie zahlen alles mit, auch die Schieneninfrastruktur. Alles wird bezahlt.

 

Durchaus sprechen wir uns selbstverständlich für eine Kennzeichenpflicht für Radfahrer aus. Ich glaube, die Frau Vizebürgermeisterin hat es auch schon angedeutet. Vielleicht gibt es da noch eine Steuereinhebungsmöglichkeit, dass sie ein bisschen etwas mitzahlen. Dann kann man auch fordern. Aber nur fordern, gegen die Autofahrer sein, die alles zahlen, was die Radfahrer haben wollen, passt nicht. Das stimmt ja nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo ist denn das Kennzeichen bei den Radfahrern?) – Das wird kommen. Das wird kommen, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat es selbst gesagt. Oder täusche ich mich? Ich glaube, die Frau Vizebürgermeisterin hat das gesagt.

 

Ganz kurz noch, nicht nur die 13 Milliarden EUR, die die Autofahrer ins Budget einzahlen, 360 000 Arbeitsplätze hängen in Österreich an der Kfz-Industrie. Kollege Maresch, Sie können sich dann vor das General-Motors-Werk in Aspern hinstellen. 1 500 Menschen finden dort Arbeit und Brot. „Nieder mit den Autofahrern. Brauchen wir nicht. Sperren wir zu. Wir stellen um auf Fahrradproduktion. Wir wissen zwar nie, ob das dann wer kaufen wird, aber macht nichts." Herr Kollege, Sie können die Autofahrer bekämpfen, nur sagen Sie es jedes Mal, bei jeder PK und sagen Sie es jeden Tag in der Zeitung. Verkaufen Sie es in den Medien, dass Sie die Autofahrer bekämpfen wollen. (GR Mag Rüdiger Maresch: So einen Blödsinn habe ich selten gehört!) Immerhin und Gott sei Dank dürfen die Kraftfahrer auch noch wählen. Auch diese haben das Wahlrecht. Sie können das ruhig weiterkolportieren.

 

Vom Kollegen Lindenmayr haben wir auch ein paar interessante Sachen gehört. Da möchte ich auf § 2 der Straßenverkehrsordnung, die Begriffsbestimmungen, verweisen. Ich habe nämlich manchmal das Gefühl, dass viele nicht den Unterschied zwischen Radweg, Radfahrstreifen und Mehrzweckstreifen wissen. Meine Damen und Herren, der grundlegende Unterschied, und deshalb sind wir durchaus für Radwege, ist, der Radweg ist von der Fahrbahn baulich getrennt. Das bevorzugen wir Freiheitliche, weil da gibt es durchaus einen Schutz des Radfahrers vor dem motorisierten Individualverkehr. Beim Mehrzweckstreifen, beim Radfahrstreifen habe ich das nicht. Dort habe ich das nicht, meine Damen und Herren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wieso braucht der einen Schutz?) – Ich sage Ihnen schon ein paar Beispiele. Zum Beispiel entlang der Zweierlinie, wo ich zuerst den Radweg habe und beim letzten Stück am Getreidemarkt habe ich ihn nicht mehr. Sie meinen, es ist ungefährlich, wenn er plötzlich vom Radweg auf die Fahr

 

«  1  »