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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 141 von 164

 

bahn, auf diesen Radfahrstreifen, fährt und hinterher der Schwer-LKW fährt, der vielleicht überholen möchte. Sie meinen, Herr Kollege, das ist ungefährlich? Ich glaube, Sie fahren selbst nie mit dem Fahrrad. Oder wissen Sie nicht, wo die Zweierlinie ist? Das kann sein. Deshalb wollen wir das nicht, Herr Kollege. Das sind die Gründe. Diese müssen Sie nämlich auch anführen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf alle Fälle geht es um die Begriffsbestimmungen Radweg, Radfahrstreifen und Mehrzweckstreifen, der zwar in der StVO vorgesehen ist, aber nicht unbedingt umgesetzt werden muss.

 

Dann habe ich vom Kollegen Lindenmayr gehört, die Straße kann man nicht breiter machen. Durchaus, Herr Kollege Lindenmayr, da haben Sie recht. Die Straße kann man nicht breiter machen. Es steht aber nirgendwo, dass die Gehsteige sinnlos breit sind, meine Damen und Herren. Dann reduzieren wir die Gehsteigbreite. Dann reduzieren wir die Gehsteigbreite und dann haben wir einen Radweg, Herr Kollege! (GR Karlheinz Hora: Reden Sie einmal mit Ihren Fraktionen in den Bezirken! Dort sind Anträge gekommen, dass die Gehsteige in den Bezirken zu schmal sind!) – Herr Kollege, das weiß ich selbst. Sie brauchen mir nichts über meine Fraktion zu sagen. Herr Kollege, das weiß ich schon. (GR Karlheinz Hora: Sie sagen hier aber etwas völlig anderes!) - Nein, Herr Kollege, sicher nicht!

 

Wir haben genug Beispiele in Floridsdorf, wo es absolut nicht notwendig ist. Hinter vorgehaltener Hand hat man dann interessanterweise anderes von Leuten gehört, die von der SPÖ-Floridsdorf zwangspensioniert worden sind, gute Bezirksräte, vielleicht auch der ehemalige Vorsitzende der Verkehrskommission. Da hört man dann anderes, Herr Kollege. Aber vielleicht wissen Sie das nicht, dass wir nach wie vor mit manchen Leuten eine gute Gesprächsbasis haben. Aber das ist ein anderes Kapitel. Zitat BV Heinz Lehner, SPÖ: „die Kampfradler", weil er nämlich fast einmal von einem zusammengeführt worden wäre. Das sei nur so nebenbei bemerkt. Wieso jetzt die SPÖ auf einmal die große Liebe zu den Radfahrern entdeckt? Von den GRÜNEN kennen wir es eh. Aber die SPÖ jetzt auch? Das ist eigenartig. (GR Karlheinz Hora: Das ist nicht eigenartig!) „Alle Macht den Radfahrern!", und sie werden so heiß geliebt.

 

Wie auch immer, meine Damen und Herren, es wird am falschen Platz gespart.

 

Jetzt sind wir schon beim Rechnungsabschluss, nämlich bei den Investiven, das heißt, bei den beschäftigungswirksamen Ausgaben. Es wird beim U-Bahn-Bau gekürzt, meine Damen und Herren. Jetzt hören wir einmal, wie wichtig das ist. (GR Karlheinz Hora: Das ist eine andere Geschäftsgruppe, Herr Kollege! Lesen Sie die Geschäftsordnung!) - Nein, Herr Kollege, es wird gekürzt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wird gekürzt oder weniger ausgegeben?) – Herr Kollege, es gibt weniger Geld. (GR Karlheinz Hora: Das ist ein Unterschied! Da hat er schon recht!) Vielleicht verstehen Sie es jetzt, Herr Kollege! Na selbstverständlich, meine Damen und Herren! 2010 zu 2011 minus 6 Millionen EUR. Herr Kollege, Sie können es jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen. Es gibt weniger Geld für den U-Bahn-Bau. Also was tun Sie da herum? Es ist so. Die Beschleuniger des öffentlichen Verkehrs! Es gibt weniger Geld für die U-Bahn, meine Damen und Herren! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Keine Ahnung!)

 

Daher unsere Forderung. Wir sind jetzt bei 282 Millionen EUR. Die freiheitliche Forderung ist 400 Millionen EUR. Dann werden vielleicht auch die Kraftfahrer etwas zum Umsteigen haben. Dann wird es vielleicht für diese Leute einfacher. So schaut es aus, meine Damen und Herren. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Woher nehmen Sie das Geld?) – Wir schichten um. Ich habe es Ihnen schon gesagt. 250 Millionen EUR haben wir bei den diversesten Subventionen. Da braucht man nur ein bisschen umzuschichten. Wir kommen schon zum Geld. Sie verstehen viel nicht, Herr Kollege. Aber das macht nichts. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie verstehen nichts!) Hören Sie nur zu! Hören Sie ganz einfach zu, Herr Kollege! Also die Ausbaubeschleunigung, wie gesagt, wir erhöhen das Budget von 282 Millionen EUR auf 400 Millionen EUR.

 

Damit sind wir schon beim Thema U6, meine Damen und Herren. In der Floridsdorfer Bezirksvertretung, kann ich mich erinnern, meine Damen und Herren, BV Heinz Lehner: „Der Baubeginn der Verlängerung ist 2009 und die Fertigstellung 2013." Jetzt schaffen wir es nicht einmal, zwei Stationen zum neuen Krankenhaus Nord zu errichten, meine Damen und Herren! Nicht einmal zwei Stationen bringen wir zusammen. Das ist ein hoffnungsloses Armutszeugnis! (GR Mag Rüdiger Maresch: Geh bitte!) Wir haben dort einen Verkehrserreger. Es kommen Patienten. Es kommen Besucher. Es kommt Personal. Keine zwei Stationen schaffen wir. Brauchen wir ja nicht! Brauchen wir nicht! Wir brauchen übrigens auch keine Parkplätze. Das ist auch eine interessante Geschichte. Wir brauchen gar nichts mehr, weil wir die Straßenbahn haben. Diese ist so genial. Es ist zwar keine Schnellstraßenbahn, ist aber eh wurscht, weil sie wird sowieso das Auslangen nicht finden, meine Damen und Herren.

 

Wir fordern den Vollausbau der U6. Ich weiß schon, die GRÜNEN waren damals dagegen. Das ist auch protokolliert. Vollausbau der U6 an die Stadtgrenze nach Stammersdorf, Rendezvousberg. Vielleicht kriegen wir ihn 2020. Das habe ich noch in Erinnerung aus der Bezirksvertretungssitzung in Floridsdorf. Jetzt weiß ich allerdings nicht, heißt 2020 Baubeginn oder ist es dann schon fertiggestellt? Das wissen wir nicht, meine Damen und Herren.

 

U1: Jetzt haben wir gelesen, es gibt Gott sei Dank wieder Verhandlungen, dass wir sie über den Stadtrand hinaus verlängern, meine Damen und Herren. Hier durchaus ein Kompliment an das Land Niederösterreich, das schon vor 20 Jahren der Gemeinde Wien dieses Grundstück jenseits des Stadtrandes kostenlos zur Verfügung gestellt hätte. Meine Damen und Herren, das hätte man zur Verfügung gestellt. Was ist passiert? Nichts. Die Endstelle U1 in Leopoldau, mitten in der Stadt, auf der einen Seite die Nordrandsiedlung, auf der anderen Seite die Großfeldsiedlung. Nichts haben wir.

 

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