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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 142 von 164

 

Verkehrserreger und leere Parkhäuser haben wir, weil sie hoffnungslos deplatziert sind. Nicht eine Park-and-ride-Anlage jenseits der Stadtgrenze für 8 000 bis 10 000 Automobile, das ist Ihr Verkehrskonzept, eine Katastrophe!

 

Nüsse, es gibt nichts. Es wird der Autofahrer bekämpft. Es gibt auch nichts mehr im öffentlichen Verkehr, schwache Leistungen.

 

Übrigens, das U-Bahn-Grundliniennetz ist 1976, hier in diesem Haus beschlossen worden. Heute haben wir zwei Drittel fertig. Ein Drittel fehlt. Da war noch eine U7 als Querverbindung Floridsdorf – Donaustadt vorgesehen. Da gibt es überhaupt nichts mehr. Wir zuckeln mit dem 26er. Genial, jetzt kommt bald der 25er. Das teilt sich dann halt wieder, kann aber eine U-Bahn überhaupt nicht ersetzen. Alles weg, meine Damen und Herren.

 

Oder wie wir Freiheitlichen es fordern, eine klare Geschichte, U4 Hütteldorf, Endstelle. Schön, als Rapid-Fan freut es mich, dass ich beim Hanappi-Stadion aussteigen kann. Aber das ist zu wenig. Die U4 muss nach Purkersdorf verlängert werden (GR Mag Rüdiger Maresch: Das schnallt man ja nicht mehr!), selbstverständlich wieder über den Stadtrand, auf der anderen Seite Heiligenstadt, Verlängerung nach Klosterneuburg. Wo sind da die Pläne? Wo sind da die Vorschläge? Was hören wir? Nichts! Gar nichts, meine Damen und Herren!

 

U3 Simmering, Endstelle Simmering, Simmeringer Hauptstraße, Verlängerung nach Schwechat, damit etwas geboten wird (GR Mag Rüdiger Maresch: Ein Wahnsinn!), damit die Leute tatsächlich umsteigen.

 

Aber immerhin habe ich vor Kurzem gelesen, es gibt Gespräche, die U6 in den Süden zu verlängern. Weil das weiß auch nur der Herrgott, warum die Endstelle im Süden in Siebenhirten ist (GR Karlheinz Hora: Das halte ich nicht mehr aus!), weniger als1 000 m in die SCS! In Siebenhirten, mitten in Liesing, hört die U-Bahn auf, meine Damen und Herren! Aber jetzt habe ich vernommen, es gibt Gespräche zwischen Wien und Niederösterreich, um eine Verlängerung nach Mödling zu erwirken. Eine gute Geschichte, denn es stellt sich die Frage, ob man später nicht die Badner Bahn auflassen kann, denn die Spurbreite ist ident mit der U6, die Stromspannung ist ident mit der U6 und die U6 ist die einzige U-Bahn-Linie, die im Oberleitungsbetrieb fährt, wobei Mödling auch nur der erste Schritt sein soll. Vielleicht fahren wir einmal nach Baden. Das heißt, das wäre eine gute Nord-Süd-Verbindung, Stammersdorf – Rendezvousberg bis Baden mit der U6. Das sind Visionen, die man haben müsste, aber nicht kein Geld, nicht die U-Bahn nicht auszubauen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Fahrradfahren!) – Dafür fahren wir, Kollege, von Stammersdorf – Rendezvousberg bis Baden mit dem Fahrrad. Das ist die körperliche Ertüchtigung. Das ist eine gute Geschichte. Vielleicht im nächsten Winterurlaub auch, denn dann packe ich meine Skiausrüstung und fahre mit dem Fahrrad nach Bad Hofgastein, eine gute Geschichte. Nicht schlecht die Radfahrer, die „Kampfradler", Zitat Heinz Lehner, Bezirksvorsteher von Floridsdorf. Meine Damen und Herren, das sind die Dinge, um die es geht.

 

Auch bei den bauwirksamen Ausgaben werden 62 Millionen EUR weniger ausgegeben. Da gibt es die Hauptstraße B3, Bauausführung. Da kann ich leider auch die ÖVP nicht aus der Pflicht entlassen. Das war in der Zeit von 1996 bis 2001, als die SPÖ schon einmal die Absolute verloren hat. Das war StR DDr Bernhard Görg. Wir haben eine gute Planung gehabt, Kompliment an die MA 28, Vollausbau der B3 mit zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung. Der Herr DDr Görg machte einen Federstrich, aus war es. Jetzt haben wir ein Nadelöhr. Es geht noch über die Verbindungsbrücke Brünner Straße/Leopoldauer Straße, aber weiter zur Wagramer Straße respektive Donaustadtstraße ist es dann aus. Dort haben wir einen Fahrstreifen. Das heißt, ich habe eine Bundesstraße zwar errichtet, aber ein künstliches Nadelöhr geschaffen, was nicht notwendig war. Wir wollen ja eine Umfahrung. Wir wollen ja tatsächlich den Floridsdorfer Bezirks- und Ortskern entlasten, das Bezirkszentrum entlasten und schaffen ein Nadelöhr. Da, wie gesagt, kann ich euch nicht entlassen. Das war von DDr Görg eine Fehlentscheidung. Das ist leider so. Bei den anderen Fraktionen hätte ich es mir erwartet, bei DDr Görg nicht.

 

Dafür haben wir heute im Bereich der Siemensstraße, Bereich B229 eine sinnlose Busspur, auch eine geniale Geschichte. Der Bus kommt nicht. (GR Karlheinz Hora: Was heißt sinnlos?) - Was heißt sinnlos? Sinnlos ist ein Hilfsausdruck, Herr Kollege. Der Bus kommt aus einer Aufschließungsstraße, biegt in eine große Durchzugsstraße ein und kommt in die Busspur. Das heißt, er manövriert sich selbst in einen Stau hinein. Genial, brauchen wir nicht! In dem Fall kann ich leider die SPÖ nicht aus der Pflicht entlassen. Sie wurde ursprünglich abgelehnt, dann ist sie auf einmal gekommen. Meine Damen und Herren, das sind die Dinge, um die es geht.

 

Jetzt sind wir noch einmal beim Krankenhaus Nord: 200 Parkplätze sind vorgesehen. Da wird es aber funktionieren! Da freuen wir uns alle! Das SMZ-Ost hat mit 400 begonnen. Man hat auf 800 erweitert und die sind heute zu wenig. Beim Krankenhaus Nord kriegen wir 200, meine Damen und Herren. Es wird nicht funktionieren. Es wird dort das Chaos ausbrechen. Die Forderung der Freiheitlichen: selbstverständlich für Patienten und für Besucher 1 100 und für das Personal 900. Dann wird es einigermaßen funktionieren. Nein, 200 kriegen wir. Das ist eine gute Geschichte!

 

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch ein paar Sachen sagen: Siemensstraße gegenüber 59, passiert am 19. Februar dieses Jahres, Bankettbefestigung. Sie schaffen es nicht einmal, dass wir dort das Bankett befestigen, weil wir kein Geld haben oder die Mittel reduzieren. Aufgepasst, eine Kraftfahrerin – weil die „Innen" sind immer sehr wichtig –, also in dem Fall eine Autolenkerin, versinkt dort. Sie dachte, das ist nur eine kleine Lache, wie man auf Wienerisch sagt, eine kleine Pfütze. Nein, war es nicht, es war ein richtiges Loch. Patsch, Vorderachse kaputt, meine Damen und Herren! Das war am 19. Februar. Wir haben nicht einmal Geld für eine Bankettbefestigung. Und da reduzieren wir die Mittel noch um 62 Millionen EUR! So wird es nicht gehen!

 

Abschließend noch zum Budget, aber am Rande.

 

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