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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 143 von 164

 

Frau Vizebürgermeisterin, das fällt in Ihr Ressort. Sie sind ja weisungsbefugt gegenüber Ihren hohen und höheren Beamten. Verkehrskommissionssitzung, ein Wunsch aller Fraktionen, einstimmig: Man möchte dort eine Gewichtsbeschränkung. Also die Anrainer wollen das. Alle Fraktionen der Bezirksvertretung Floridsdorf wollen das auch. Dann lädt der Vorsitzende mehrere Beamte des Magistrats ein, nämlich die MA 65 und die MA 46. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen, der Herr Beamte beginnt dort seine Wortmeldung, sein Referat: „Ich habe zwei Nachrichten für euch, eine gute und eine schlechte. Die gute ist, wir könnten diese Gewichtsbeschränkung einführen, die schlechte, wir machen es nicht. Haha!" – Frau Vizebürgermeisterin, da sind Sie schon aufgefordert, ein Machtwort gegenüber dem Beamten zu sprechen, weil man fühlt sich schon ein bisschen gefrotzelt. Da wäre es fast besser, wenn der Herr Spitzenbeamte das nächste Mal zu Hause bleibt. Ich verstehe da vielleicht auch nicht ganz die Vorsitzführung. Weil wenn er das mir sagt, sage ich: „Herr Kollege, packen Sie sich zusammen und gehen Sie heim bei solch frechen Antworten, wo Sie alle brüskieren und desavouieren." Ein einstimmiger Beschluss der Bezirksvertretung und die Anrainer wollen das und der Beamte macht sich dort offenbar noch lustig, Frau Vizebürgermeisterin, da kann man sich schon ein bisschen etwas erwarten. Wie gesagt, sprechen Sie ein Machtwort! Sprechen Sie ein Machtwort und setzen Sie um, dass dort am Leopoldauer Platz, eigentlich dem ältesten Ortsteil, nicht nur der Katastralgemeinde Leopoldau, sondern von ganz Floridsdorf, eine Gewichtsbeschränkung umgesetzt wird, weil das ist eine Katastrophe! Nicht, dass sich Ihre Spitzenbeamten, Frau Vizebürgermeisterin, über das Ganze lustig und lächerlich machen!

 

Meine Damen und Herren, das sind die Dinge, um die es geht. Ich komme schon zum Ende. Es wird gekürzt, aber an der falschen Stelle. Es wird nichts für den motorisierten Individualverkehr gemacht. Im Gegenteil, er wird bekämpft. Für den öffentlichen Verkehr wird auch nichts gemacht. Deshalb können wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. Ich erteile ihm das Wort.

 

0.28.13

†GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zum Radverkehr ist, glaube ich, schon genug gesagt worden. Jetzt ist der Kollege Dworak leider nicht mehr herinnen. Oder doch? Kollege Dworak, du hast wegen des Radverkehrs eine Sorge mit der Verpflichtung, dass man den Radweg nicht benützt. Also einerseits bist du dafür, dass man den Verkehr individuell schützen soll und anderseits ist bei der Verpflichtung, diesen zu fahren, der Schutz dann nicht gegeben. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Wird nicht benutzt!) Schau dir das zum Beispiel in der Oswaldgasse an. Wer das kennt, das ist eine wunderschöne Allee, wo mittendrin der Radverkehr und die Fußgänger diese gemeinsam nützen. Das ist eine abschüssige Stelle. Da wird jetzt auch in Meidling nachgedacht, wie man den Radwegverkehr wieder auf die Straße verlegt, um eben diesen Freiraum auch für die anderen freizubekommen. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Aber dann wird dort ein neuer Radweg gemacht!) Aber, wie gesagt, es wurde, glaube ich, genug diskutiert. Das ist nicht mehr das Thema.

 

Meine Damen und Herren, die Stadtentwicklung und Stadtplanung ist meiner Meinung nach ein bisschen zu kurz gekommen. Insbesondere auch die MA 18. Ich bin auch der Meinung, dass die Stadtentwicklung und Planung der Motor dieser Stadt ist. Wir setzen Impulse, geben die Stoßrichtung für die Zukunft, wir planen und sagen, was wir für die Zukunft wollen, zerbrechen uns den Kopf über die Herausforderung und Probleme, reagieren auf die Veränderung, müssen Trends rechtzeitig erkennen. Mit unseren Akzenten, die wir setzen, beeinflussen wir die wirtschaftliche, kulturelle und Umweltentwicklung, unseren gemeinsamen Lebensraum. Von unserem Weitblick und den Standards, die wir setzen, hängt auch die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt ab.

 

Wien ist seit der letzten EU-Erweiterung im Jahr 2004 vom Rand ins Herz Europas gerückt, mit all den damit verbundenen Herausforderungen, aber auch Chancen.

 

Wien ist das Herz der sogenannten Centrope-Region geworden, eines Lebensraumes, der sechs Millionen Menschen umfasst und sich auf vier Staaten erstreckt, mit verschiedenen Sprachen und Kulturen, Tschechien, Österreich, Ungarn und die Slowakei. Die Realität ist, dass es seit zwei Jahrzehnten zunehmend soziale, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen in der Region gibt.

 

Wenn man jetzt die MA 18 nimmt, möchte ich über das Projekt „Centrope Capacity" kurz berichten. Hier geht es darum, aus diesem Raum eine prosperierende Europaregion zu machen, um die vorhandenen Stärken zu nutzen. Hier arbeiten 16 Städte und Regionen aus 4 Ländern an einer gemeinsamen Zukunft. „Centrope Capacity“ ist das aus dem Europaprogramm „Central Europe" geförderte Leitprojekt, das bis zum Jahr 2012 für die Europaregion Mitte einen Kooperationsrahmen für die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, Unternehmen und gesellschaftlichen Einrichtungen schafft.

 

Aufbauend auf die bisherigen Pilotprojekte werden thematische Leitprojekte entwickelt, Wissensregion, räumliche Integration, Humankapital, Kultur und Tourismus, nur um etliche zu nennen, auch der von dir, Kollege Dworak, erwähnte Fortschrittsbericht STEP 05. Mich wundert, dass du da Rudi Schicker als jenen Stadtrat erwähnt hast, der das präsentiert hat. Soweit ich mich erinnern kann, war es schon VBgmin Vassilakou, die das gemacht hat. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Nein, 2010! Ich habe extra gesagt, 2010! Da war noch der Rudi Schicker!)

 

Nach fünf Jahren Arbeit mit dem Stadtentwicklungsplan STEP war eine Überprüfung der Ziele und Erfolge notwendig. Konnten die gesetzten Ziele erreicht werden? Wurden überhaupt die richtigen Ziele gewählt oder müssten heute andere Schwerpunkte gesetzt werden?

 

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