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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 146 von 164

 

standen, dass die Kollegen des Magistrates keine Experten sind? – GR Mag Rüdiger Maresch: Sind Sie auch Beamter?) – Es gibt magistratische Experten, aber es gibt einen großen Anteil, wo eigentlich Dilettantismus und kein Expertentum die Regel ist. Da kann ich Ihnen mehrere Beispiele nennen. (GR Karlheinz Hora: Danke für die Aussage! Die Beamten werden sich schön bei Ihnen bedanken!) Kommen Sie in die Donaustadt! Schauen Sie, was Ihre Kollegen dort verbrochen haben! Die Industriegebiete, wie sie momentan gebaut werden, sind ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien strotzt vor Baustellen, die endlos lange offen sind, auf Verkehrsrouten, die jeden Tag für den Arbeitsverkehr, für den Wirtschaftsverkehr gebraucht werden. Was macht man? In der Nacht werden sie geschlossen. Was macht man in Italien? Ganz umgekehrt, dort werden nur Nachtbaustellen aufgemacht. In der Früh sind sie dicht und der Verkehr rollt wieder darüber. (GR Marianne Klicka: Da freuen sich besonders die Anrainer!) Hier dauert es vier bis sechs Wochen, was in Italien in ein, zwei Tagen geht. Machen Sie eine Exkursion! Fahren Sie nach Italien! Fahren Sie in jede Stadt von Italien! (GRin Marianne Klicka: Ins Chaos!) Es ist überall besser als in Wien! Ich glaube, mittlerweile ist Wien sogar Europameister im Dilettantismus, was die Verkehrspolitik betrifft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Vizebürgermeisterin hat das Schlusswort.

 

0.46.06

†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst auf den Bereich der Stadtplanung zu sprechen kommen, und hier insbesondere auf den Stadtentwicklungsplan, der auch gewissermaßen Gegenstand von Kritik, vor allem und insbesondere seitens der ÖVP, gewesen ist. Diese Kritik kann ich nicht gelten lassen. Ich möchte auch gerne ausführen, wieso, im Wesentlichen aus zwei Gründen:

 

Zunächst einmal müssen wir uns die Frage stellen: Was ist eigentlich der Sinn eines Stadtentwicklungsplans? Wozu gibt es denn so etwas? Da macht es schon auch Sinn, dass man sich ein bisschen einen Rückblick leistet und sich die Frage stellt: Wieso ist die Stadt dazu übergegangen, überhaupt Stadtentwicklungspläne zu entwickeln? Was wollte man damit eigentlich erreichen? – Die Antwort lautet: Man wollte Transparenz erreichen, wissend darum, dass, wenn man bestimmte Gebiete der Stadt zu Zielgebieten erklärt, es natürlich auch in der einen oder anderen Form, je nach dem, was man sich dort vorgenommen hat, zu Schwierigkeiten kommen kann, etwa zum Beispiel bei der Bodenakquisition, die auch sehr erforderlich ist, um in weiterer Folge dort entwickeln und das eine oder andere bauen zu können.

 

Ich denke, dass die Stadt zu Recht den Weg gegangen ist, zu sagen, es braucht Stadtentwicklungspläne, es braucht eine Transparenz darüber, wo wir in den nächsten Jahren verdichten möchten, wo wir finden, dass es Sinn macht, dass die Stadt wächst. Denn eines ist klar und ich denke, dieses Etwas sollten wir uns merken, denn es wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen, nicht nur diesen Gemeinderat, sondern den nächsten und den übernächsten auch noch. Wien wächst, und nicht gerade wenig. Wien wächst auf zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in den nächsten zwei Jahrzehnten, auf zweieinhalb Millionen Einwohnerinnen und Einwohner bis zum Jahr 2050. Diese sehr zentrale Frage, wie die Stadt wachsen soll und wo dieses Wachstum untergebracht werden soll, ist sehr wohl eine, die transparent diskutiert werden muss und von der ich ausgehe, dass sie kontroversiell diskutiert wird und auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter kontroversiell diskutiert wird.

 

Wir wissen auf alle Fälle, dass die Stadt ihre Potenziale zur innerstädtischen Verdichtung in etwa bis zum Jahr 2019 ausgereizt haben wird. Das heißt, wir kommen nicht umhin, auch neue Stadtareale zu entwickeln, dort, wo weitestgehend heute etwas anderes ist als Stadt. Das kann aus heutiger Sicht vielleicht das eine oder andere Industriegebiet sein. Es kann natürlich auch landwirtschaftlich genutzte Fläche sein. Es kann jedenfalls auch brachliegendes Areal irgendwo innerhalb des Wiener Bodens sein. Sie sehen schon, dass die Frage, einmal mehr, wo entwickelt wird und wie entwickelt wird, eine sehr zentrale ist. Sie hat nicht nur etwas mit Stadtplanung zu tun, sie hat auch etwas mit Verkehrsplanung zu tun. Denn selbstverständlich wäre es denkbar, dass die Stadt etwa ad infinitum wächst in Form von Einfamilienhaussiedlungen. Ich denke, dass uns allen die Folgen einer solchen Entwicklung und eines solchen Wachstums bewusst sind und dass das eigentlich eine Entwicklung ist, die wir um jeden Preis, und zwar alle gemeinsam, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, hintanhalten wollen.

 

Denn ein derartiges Wachstum würde à la longue eine Stadt bedeuten, in der man stundenlang Wege zurücklegen muss, um etwa vom Wohnort in die Arbeit und abends wieder zurückzugelangen. Ein derartiges Wachstum produziert Stau, produziert eine Vielzahl an sozialen Problemen, die diese Art von Stadt nach sich zieht. Das heißt einmal mehr, dass wir auch im Rahmen des nächsten Stadtentwicklungsplans, der uns bevorsteht, gemeinsam einiges an Diskussionen investieren müssen: Wo macht es Sinn zu verdichten? Wo wollen wir, dass die Stadt wächst? Wie wollen wir, dass die Stadt wächst? Und wie wollen wir diese Diskussion auch transparent führen, gemeinsam mit der Wiener Bevölkerung? Sie hat schlussendlich ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrer unmittelbaren Lebensumgebung im nächsten Jahrzehnt geschieht, wie sich die Stadt, in der sie lebt und die sie heute so sehr liebt, verändert.

 

Wenn ich jetzt einen genaueren Blick auf jene Zielgebiete werfe, die sich die Stadt selbst gegeben hat, muss ich feststellen, dass die Kritik Ihrerseits sehr undifferenziert ausgefallen ist. Sie werden sich sicher sehr gut vorbereitet haben. Das heißt, es kann Ihnen doch nicht entgangen sein, dass das, was sich die Stadt in den unterschiedlichen Zielgebieten vorgenommen hat, von sehr unterschiedlicher Qualität ist. Sie haben behauptet, es sei nichts weitergegangen. Diese Behauptung kann ich so in keinster Art und Weise gelten lassen. Wenn

 

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