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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 147 von 164

 

man etwas in der einen oder anderen Auswahl der Zielgebiete kritisieren möchte, bitte gerne, aber nicht zu sagen, es sei nichts weitergegangen, wissend, dass ein Zielgebiet etwa der Donaukanal ist. Ich lade Sie ein, sich einen Spaziergang am Donaukanal zu geben. Der Donaukanal ist ein Bereich in der Stadt, in dem jahrein, jahraus ein Stückchen neu gestaltet wird. Niemand hat gemeint, dass ein Zielgebiet ein Ort ist, an dem über Nacht alles anders und neu gemacht wird. Zielgebiete sind Gebiete, in denen die Stadtentwicklung über Jahre hinweg stetig arbeitet und Veränderungen herbeiführt. (GRin Christine Marek: Das sagt die ÖVP seit vielen Jahren!) Der Donaukanal – einmal mehr – ist ein Bereich, der sich gerade sehr rasant weiterentwickelt.

 

Wie sieht es etwa mit dem Hauptbahnhof aus? Sie werden nicht behaupten können, dass am Hauptbahnhof nichts weitergegangen ist. Sie werden auch nicht behaupten können, dass etwa in Aspern nichts weitergeht. Und Sie werden, last but not least, nicht behaupten können, dass allen Ernstes die Zielgebiete nur der Imagewerbung irgendwelcher Stadträte dienen und sonst nichts Substanzielles erhalten, wo doch gerade vor wenigen Wochen die Wirtschaftskammer etwa im Bereich des Zielgebiets Liesing-Mitte gemeinsam mit uns, das heißt, mit der Stadt Wien in diesem Fall, und zwar mit finanzieller Unterstützung der Stadt Wien, ein Management vor Ort gestartet hat, um Betriebe vor Ort in ihren Bestrebungen zu unterstützen, damit sich das Areal eben weiterentwickelt. Das heißt, hier geht es um eine Arbeit, die auf sehr viel unterschiedlichen Ebenen unter Einbindung vieler verschiedenster Akteure geleistet wird, nicht zuletzt auch unter Einbindung der Wirtschaftskammer, und die Früchte trägt, die in manchen Bereichen sehr rasch Früchte trägt und die in anderen Bereich nun etwas langsamer Früchte trägt, wie man das etwa sehen kann im Bereich von Rothneusiedl, wo Ihnen allen bekannt und bewusst sein muss, dass dort nun einmal auf Grund der Eigentumsverhältnisse in Zusammenhang mit dem Boden, den man braucht, um dort zu entwickeln, einiges an Arbeit noch vor uns liegt, die auch geleistet wird.

 

Ich ersuche daher, wie gesagt, die Kritik, die es sicher auch im Bereich der Zielgebiete gibt, doch etwas konkreter und etwas differenzierter anzubringen. Dann kann man auch genauer darauf eingehen. Dann macht es auch mehr Sinn, eine Debatte zu führen, die sicher zielführender ist, als sich auf dieser sehr allgemeinen Ebene auszutauschen.

 

Ich möchte mich auch ob der fortgeschrittenen Stunde nicht mehr länger auf dem ganzen Bereich des Stadtentwicklungsplans aufhalten. Wir werden, wie gesagt, in den nächsten Jahren sehr viel Gelegenheit haben, darüber unsere Diskussionen zu führen. Ich möchte deshalb gleich auf den Bereich des Verkehrs zu sprechen kommen.

 

Ich habe am Nachmittag den Ausführungen des Herrn Kollegen Tschirf gelauscht. Wenn ich mich nicht irre, hat er mich zu einem bestimmten Zeitpunkt recht ausführlich zitiert, indem er gemeint hat, es sei mir doch ein großes Anliegen gewesen, in der Vergangenheit etwas zu unternehmen, damit Lebensqualität nicht nur eine hohle Phrase ist, damit Lebensqualität nicht nur ein Privileg derjenigen ist und bleibt, die sich etwa eine wunderschöne Villa in Grinzing leisten können, sondern durchaus auch etwas täglich Gelebtes für diejenigen ist, die etwa an der Triester Straße oder am sehr stark verkehrsbelasteten Gürtel wohnen. Das ist ein drastisches Beispiel, das für mich einfach aufzeigt, wovon wir eigentlich sprechen, wenn wir von einer modernen Verkehrspolitik in Wien sprechen.

 

Kollege Tschirf meinte, es sind acht Monate vergangen. Und was ist jetzt? Ich sage, ich höre nicht auf, darauf zu hoffen, vielleicht sogar darauf zu bauen, dass mich die ÖVP auch auf diesem Weg unterstützen wird, den wir uns vorgenommen haben und der genau das zum Ziel hat, nämlich eine Verkehrsreduktion, eine Verkehrsberuhigung in Wien zu erreichen, auch und vor allem in jenen Gebieten, die derzeit massiv durch den Pendlerverkehr belastet sind, der bedeutet, dass gut 200 000 Autos täglich aus dem Umland nach Wien hereinpendeln, teilweise bis weit in die Stadt und abends wieder hinausfahren. Ich denke, dass die BewohnerInnen des 21. und des 22. Bezirks teilweise ein trauriges Lied davon singen können. Ich denke, dass die BewohnerInnen der Triester Straße auch eine sehr gute Fokusgruppe für die Stadtverkehrspolitik wären, wenn es darum geht, zu diskutieren, was das Gebot der Stunde in unserer Stadt ist. Ich vermute auch, dass uns die BewohnerInnen des Gürtels dasselbe erzählen würden. Genau genommen vermute ich es nicht, ich weiß es. Ich hatte vor einer Woche das Vergnügen, mit Bürgerinitiativen, die in der Gegend, also um den Wiedner Gürtel und den Landstraßer Gürtel, wohnen, zu sprechen und weiß ganz genau, wie dort die ganze Verkehrsproblematik gesehen wird. Wenn wir uns also tatsächlich vornehmen, eine Verkehrsberuhigung zu erreichen, dann haben wir uns tatsächlich die Fragen zu stellen: Was kann man tun, um die Pendlerproblematik in den Griff zu kriegen? Und welche Maßnahmen stehen uns denn eigentlich tatsächlich zur Verfügung?

 

Ich komme damit zu einigen Ihrer Vorschläge und auch zu einigen Ihrer Anträge. Selbstverständlich gilt es, Tausenden von Pendlerinnen und Pendlern eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Frage, die wir alle uns natürlich stellen und beantworten müssen, ist: Aber wann und zu welchen Kosten? Meine Antwort lautet: Rasch, bald und zu Kosten, die sich die Stadt Wien auch leisten kann. Ich habe nichts davon, eine Diskussion U-Bahn ins Umland, U-Bahn nach Schwechat, U-Bahn nach Klosterneuburg, U-Bahn nach Mödling, U-Bahn nach sonst wohin zu führen, wissend, dass diese Pläne nicht einmal in 30 Jahren verwirklicht werden können und wissend darum, dass aktuell und gegenwärtig weder das Land Wien geschweige denn das Land Niederösterreich auch nur über einen Bruchteil der finanziellen Mittel verfügt, die es braucht, um diese Pläne tatsächlich zu verwirklichen. Einmal mehr, ich will jetzt nicht über die finanzielle Situation der Stadt Wien diskutieren. Diese ist uns allen bekannt. Sie selbst plädieren dafür, die Schulden abzubauen. Sie selbst plädieren

 

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