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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 148 von 164

 

dafür, den erforderlichen Sparkurs, der jetzt geführt wird, vielleicht sogar nach Ihren Vorstellungen noch härter zu führen. Ich frage mich von diesem Hintergrund, wo das Geld, das wir nehmen sollen, wachsen soll, um diese U-Bahn-Pläne zu verwirklichen. Und das ist einmal der Wiener Teil. In Niederösterreich sieht es bekanntlich derzeit in Zusammenhang mit der finanziellen Situation noch viel schlimmer aus.

 

Ich habe nichts gegen Visionen. Ganz im Gegenteil, ich bin dafür, dass wir Visionen niemals aus den Augen verlieren. Ich habe aber etwas dagegen, wenn wir Bürgerinnen und Bürgern, die tagtäglich stundenlang im Stau stecken und die darüber hinaus derzeit mit hohen Kosten konfrontiert sind, denn man vergisst, dass dieses tägliche Pendeln mit dem Auto teuer ist und angesichts steigender Spritpreise noch teurer wird, vorgaukeln, dass es tatsächlich möglich wäre, in den nächsten fünf oder zehn Jahren den Rolls-Royce unter den öffentlichen Verkehrsmitteln, ziemlich das Teuerste, was es in der Verkehrspolitik überhaupt gibt, auch noch in einer Kooperation zwischen Wien und Niederösterreich, zur Verfügung zu stellen.

 

Wir brauchen Lösungen, die realistisch sind, wir brauchen Lösungen, die rasch umsetzbar sind, und ich vermute ... Nein, ich will Ihnen jetzt nichts unterstellen. Ich meine nur, Sie sollten sich öfter auch innerhalb der Fraktion der ÖVP austauschen. Denn Ihr eigener Stadtrat, Herr Gerstl, hat ja vor Kurzem einen Vorschlag unterbreitet, den nicht nur ich unterstütze, sondern den der niederösterreichsche Landeshauptmann unterstützt, den der Herr Wilfing unterstützt, den alle für vernünftig halten, nämlich sich zu konzentrieren auf die Verdichtung der Intervalle der S-Bahn.

 

Denn eines ist klar: Wir haben nun einmal eine Schieneninfrastruktur, die Wien und das Umland in vielen, vielen Bereichen verbindet. Das heißt, ich frage mich: Wie viel Sinn macht es, Milliarden zu investieren und parallel zu dieser existierenden Infrastruktur eine zweite unterirdisch zu führen? Was wir brauchen, ist eine S-Bahn mit U-Bahn-ähnlichen, oder sagen wir so, U-Bahn-würdigen Intervallen. Das ließe sich innerhalb der nächsten Jahrzehnte - natürlich nach zähen Verhandlungen, die im Zusammenhang mit der Finanzierung zu führen sind - zumindest in einzelnen Ansätzen verwirklichen.

 

In diesem Sinn macht es schon sehr, sehr viel Sinn, Druck zu machen und weiterzudiskutieren. Aber einen derartigen Antrag habe ich heute nicht vorgefunden. Ich habe stattdessen den Antrag vorgefunden, die U-Bahn ins Umland zu führen. Diesen Antrag muss ich leider ablehnen, wie gesagt, mangels Finanzierbarkeit und mangels Realisierbarkeit innerhalb eines Zeithorizonts, der bedeuten würde, dass Wien oder das Umland auch nur das Geringste davon hätte im Sinne einer brauchbaren Verkehrsentlastung.

 

Der zweite Antrag übrigens, der Ihrerseits in diesem Kontext gekommen ist - die Idee einer Leerverrohrung unter dem Hauptbahnhof, damit hier allfällige Vorsorge getroffen ist für eine spätere U-Bahn-Führung, die jetzt auch noch zusätzlich das Areal des Hauptbahnhofs erschließen würde -, muss leider ebenfalls abgelehnt werden. Es stellt sich mir auch rein technisch die Frage: Wie soll man ein derartiges Bauwerk vornehmen zu einem Zeitpunkt, zu dem keine Trasse festgelegt ist und bis auf Weiteres auch keine Trasse festlegbar ist? Daher muss ich auch sagen, allein schon von der technischen Durchführbarkeit des Antrages her ist mir nicht klar und erschließt sich mir nicht, wie das zu erreichen wäre. Das heißt, auch dieser Antrag wäre, wie gesagt, leider abzulehnen.

 

Damit bin ich beim nächsten Punkt: Was ist zu tun, wenn es darum geht, eine Verkehrsberuhigung zu erreichen? Wir haben über die Pendlerproblematik und über das Gebot der Stunde gesprochen. Das ist einmal mehr, einerseits bessere S-Bahn-Intervalle zu schaffen, und andererseits - weil das heute auch seitens eines Kollegen angeführt worden ist, ich glaube, es war Kollege Irschik, der das anmerkte - geht es um Hochgeschwindigkeitsstraßenbahnen. Er wollte wissen, was das ist und wie das funktionieren soll.

 

Ich lade Sie wirklich herzlichst ein, sich anzuschauen, wie das funktioniert, und zwar nicht nur mit Hochgeschwindigkeitsstraßenbahnen, sondern sogar mit Bussen, mit Bussen wie in vielen lateinamerikanischen Städten. Das heißt, das Konzept an sich ist, Trassen vorzusehen - selbstverständlich gesonderte Trassen, die reserviert sind entweder für die Straßenbahn allein oder auch, wie gesagt, für einen Hochgeschwindigkeitsbus - und natürlich auch für entsprechende Kapazitäten zu sorgen. Es ist heute durchaus technisch machbar, ähnliche Beförderungskapazitäten wie mit der U-Bahn zu erreichen, aber das zu einem Bruchteil der Kosten und auch zu einem Bruchteil der Fertigstellungszeit.

 

Deswegen ist es kein Zufall, dass sehr, sehr viele Städte davon abgegangen sind, einzig und allein die U-Bahn als Allheilmittel für die Beförderung von größeren Menschenmengen zu betrachten, und längst auch eingestiegen sind in die Überprüfung von Alternativen, die vor allem und gerade im Bereich der Verbindung von Wien mit dem Umland eine Lösung sein können, die sich, wie gesagt, vor allem auch das Land Niederösterreich auf alle Fälle leisten kann, besser leisten kann, als etwa jetzt sehr teure Schieneninfrastrukturprojekte zu beginnen.

 

Ein weiteres Thema, das uns beschäftigt und auch in den nächsten Jahren beschäftigen wird, wenn es darum geht, eine Verkehrsberuhigung zu erreichen, ist die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung. Etwas, was heute überhaupt nicht zur Sprache gekommen ist, ist die Überprüfung allererster Pilotprojekte im Zusammenhang mit der Möglichkeit, Anrainerparken zu ermöglichen in jenen Bezirken, in denen bisher Parkraumbewirtschaftung sehr wohl vorhanden war. Etwa der 8. Bezirk ist ein gutes Beispiel, wo wir aber festgestellt haben, dass es in bestimmten Arealen innerhalb dieser Bezirke zu Überparkungsschwierigkeiten kommt, sodass es Sinn machen würde, hier mit ersten Pilotprojekten auch diesen Weg zu überprüfen.

 

Auch in diesem Zusammenhang möchte ich übrigens anmerken, dass ich mich sehr freuen würde, wenn sich

 

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