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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 149 von 164

 

die ÖVP untereinander einigen könnte, ob man diesen Weg befürwortet oder nicht befürwortet. Ihre zwei Bezirksvorsteherinnen im 1. und im 8. Bezirk fordern es massiv ein, ja, es ist ihnen nicht weitreichend genug; auf der anderen Seite lehnt es die Wirtschaftskammer vehement ab. Mir ist allmählich nicht sehr klar, wie hier die ÖVP gedenkt, sich zu positionieren in einigen verkehrspolitischen Fragen, die doch die Stadt sehr, sehr betreffen und in den nächsten Jahren betreffen werden.

 

Damit bin ich beim Thema Radverkehr angekommen. Was den Radverkehr betrifft, hat Kollege Chorherr hier einiges ausgeführt. Ich möchte meinerseits nur so viel anmerken.

 

Erstens: Auch ich wäre sehr froh, wenn ich 30 Millionen EUR zur Verfügung hätte, die ich selbstverständlich nicht in ein einziges Radwegprojekt investieren würde, sondern in die Verwirklichung von sehr vielen, die noch in der Pipeline sind und die wir in den nächsten Jahren angehen müssen.

 

Sie haben offensichtlich das Bedürfnis geäußert - das ich auch nachvollziehen kann -, detaillierter über den Ring-Radweg informiert zu werden. Dem möchte ich gerne nachkommen. Wir haben ja vor Kurzem vereinbart, dass es im Ausschuss die Möglichkeit gibt, Themen zu behandeln, die Sie gerne detaillierter behandelt sehen wollen. Das heißt, ich nehme das zum Anlass, um Ihnen in der nächsten, allerspätestens in der übernächsten Ausschusssitzung die detaillierte Planung des Ring-Radwegs und darüber hinaus auch noch eine Zusammenstellung der Kosten vorzulegen. Es ist, denke ich, wichtig, dass gerade bei einem derart zentralen Projekt jene Transparenz vorhanden ist, die auch seitens der Opposition immer wieder benötigt wird, um solche Projekte richtig bewerten zu können.

 

Ich will hier nur eines sagen. Ja, selbstverständlich sind baulich getrennte Radwege die besten Radwege, die es gibt. Das Problem ist nur, dass es im dicht verbauten Gebiet nicht ausreichend Platz gibt, um immer und überall solche Radwege entstehen zu lassen. Das heißt, wenn wir von einem Lückenschlussprogramm sprechen, von dem wir alle wissen, dass es sehr wesentlich ist, damit wir eben Menschen für das Radfahren gewinnen, die das heute noch nicht tun - wir wissen, dass Radverkehrsanlagen ganz besonders von Bedeutung sind für ältere Menschen, für Kinder, aber auch für Einsteiger, die noch nicht so sicher mit dem Rad unterwegs sind -, dann werden wir in den nächsten Jahren auch einiges investieren müssen in die Entstehung von Radverkehrsanlagen.

 

Das werden in dem einen Fall baulich getrennte Radwege sein. In dem anderen Fall werden es leider Mehrzweckstreifen sein müssen, weil einfach der Platz, wie gesagt, nicht vorhanden ist. Aber das, worauf es ankommt, ist am Ende ein Radwegenetz, ein Radverkehrsanlagennetz, das genutzt werden kann und das die Sicherheit bietet, dass man sich auch auf diese Art und Weise in der gesamten Stadt gut fortbewegen kann.

 

Trotzdem wissen wir aus heutiger Sicht, dass das nicht ausreichen wird, und einmal mehr möchte ich die Frage der Radstraßen zur Diskussion stellen. Denn überall dort, wo Sie zu Recht meinen, dass Mehrzweckstreifen zu eng sind oder dass die Verwirklichung des einen oder anderen Radwegs etwa bedeutet, dass sehr viele Parkplätze verloren gehen, kann und muss es eine Lösung sein, Radstraßen zu ermöglichen, die ja auch verwirklicht werden können, ohne dass ein einziger Parkplatz verloren geht. Das will ich auch denjenigen von Ihnen, für die das Thema sehr wichtig ist, einmal noch sozusagen mit ins Stammbuch geschrieben haben.

 

Radstraßen - einmal mehr - sind Straßen, auf denen die Zufahrt für Autos gestattet ist, auf denen der Lieferverkehr nicht beeinträchtigt wird, auf denen der Anrainerverkehr ohne Weiteres möglich ist, die aber darüber hinaus für uns alle bedeuten, dass wir hier eine kostengünstige und hoch leistungsfähige Radanbindung zwischen dem Stadtrand und dem Zentrum hätten. Diesen Weg wollen wir in den nächsten Jahren gehen. Ich glaube auch, dass es in den meisten Wiener Bezirken gelingen wird, jeweils eine derartige Radverbindung zu etablieren, was wiederum heißt, dass wir hier in den nächsten Jahren mit einer massiven Verbesserung des Infrastrukturangebots rechnen können, ohne dabei, sagen wir, ein doch knappes Budget, das es für Infrastrukturmaßnahmen gibt, überzustrapazieren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte zum Abschluss nur noch kurz drei Dinge klarstellen. Das eine hat zu tun mit der Mariahilfer Straße, die heute angesprochen worden ist und die - weil ich diesen Irrtum wiederholt zu hören bekommen habe - nicht zu einer Fußgängerzone werden soll. Das war auch nie vorgesehen, sondern die Mariahilfer Straße soll verkehrsberuhigt werden.

 

Es macht aber einen Unterschied, ob wir hier von einer Fußgängerzone oder von der Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße sprechen. Der Grund ist ein sehr simpler: In einer Fußgängerzone dürfen die Räder nicht fahren. Es ist allerdings der Wunsch sowohl des 6. Bezirks als auch des 7. Bezirks, dass die Mariahilfer Straße weiterhin für Räder befahrbar bleibt. Das heißt, das Konzept, nach dem wir suchen, ist ein Verkehrsberuhigungskonzept, das auf alle Fälle bedeutet, dass die Mariahilfer Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger geöffnet wird und darüber hinaus weiterhin mit dem Rad befahrbar bleibt.

 

Zu diesem Zweck hat es erstens einen gemeinsamen Round Table gegeben, den ich und Frau Jank organisiert haben, zu dem wir gemeinsam eingeladen haben und in dem auch ein erster Meinungsaustausch stattgefunden hat. Des Weiteren sind mehrere Variantenanalysen in Auftrag gegeben worden, die aktuell laufen, deren Ergebnis im Herbst vorliegen wird und die uns mehrere Wege aufzeigen werden, wie wir die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße konkret so gestalten können, dass einerseits die Bedürfnisse der Wiener Linien gewahrt bleiben und andererseits auch die Bedürfnisse des 6. und des 7. Bezirks, die insgesamt dieses Projekt als Teil eines größeren Verkehrsberuhigungsprojekts sehen, schlussendlich ihren Niederschlag finden können.

 

Nach der Präsentation dieser Studien und Variantenanalysen geht es erst ins Bürgerbeteiligungsverfahren,

 

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