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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 150 von 164

 

und an dessen Ende werden wir eine Lösung haben, die tragfähig ist und von den BewohnerInnen des 6. und des 7. Bezirks auch getragen und unterstützt wird. Ich glaube sehr wohl, dass das der Weg ist, wie man ein derartiges Projekt schlussendlich angeht und umsetzt, und ich bin überzeugt davon, dass wir in zwei Jahren - ab jetzt - die ersten Maßnahmen auf der Mariahilfer Straße werden setzen können.

 

Das Zweite, was heute angesprochen worden ist, ist der Leopoldauer Platz. Zum Leopoldauer Platz möchte ich eines zu bedenken geben: Was - um jetzt Ihre Worte zu verwenden - frech ist oder nicht frech ist, das liegt, glaube ich, in der Bewertung des Beobachters. Es kann sein, dass der eine oder andere von Ihnen Dinge als frech empfindet, die für mich zum selbstbewussten Umgang zwischen Menschen auf Augenhöhe selbstverständlich dazugehören. Schlussendlich sind wir unterschiedliche Persönlichkeiten und Charaktere, und, so gesehen, will ich das eigentlich weder weiter kommentieren noch weiter bewerten.

 

Inhaltlich allerdings wird in Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung des Leopoldauer Platzes etwas verlangt, von dem sämtliche Juristen des Hauses derzeit warnen, dass es verfassungswidrig ist. Die Art und Weise, wie man diesen Wunsch, der für mich nachvollziehbar ist und den ich auch teile - den Wunsch der Bevölkerung und den Wunsch der Bezirksvertretung -, erfüllen kann, ist eine ganz schön knifflige Aufgabe.

 

Eines ist klar: Man kann niemals von Beamten des Hauses und auch nicht von Juristen des Hauses verlangen - weil hier sozusagen nach dem Machtwort meinerseits gefragt wurde -, man kann nicht von Beamten dieses Hauses verlangen, dass sie wissentlich eine Bestimmung erlassen, die verfassungswidrig ist! Das können sie nicht tun, das dürfen sie nicht tun, und würde diesbezüglich eine schriftliche Weisung von mir vorliegen, in der ich wider besseres Wissen anordne, etwas Verfassungswidriges vorzunehmen, dann würde ich Amtsmissbrauch begehen.

 

Ich weiß, dass in Ihrer Partei - Stichwort Kärnten und Ortstafeln - der Umgang mit der Verfassung ein sehr legerer ist. Ich pflege hier einen etwas weniger schludrigen Umgang mit der Verfassung. Deswegen habe ich die Beamten angewiesen, sich in Zusammenhang mit dem Leopoldauer Platz sämtliche Lösungsansätze anzuschauen, und zwar auch im Kontext mit einer Lösung, die vielleicht ein größeres Areal in der Umgebung umfasst.

 

Wir wissen nicht, wie diese Lösung ausfallen kann - Stand heute -, damit sie nicht rechtswidrig ist. Das eine kann ich Ihnen heute sagen, unabhängig davon, ob Sie sich aufregen oder nicht: Rechtswidrige Entscheidungen werden wir in diesem Haus nicht treffen! Wenn sich allerdings ein Weg findet, dass wir hier die gewünschte Verkehrsberuhigung erreichen können, ohne dass wir eine verfassungswidrige Bestimmung erlassen müssen, dann kann ich Ihnen heute schon versprechen, dass wir diesen Weg auch gehen werden. Denn selbstverständlich ist dieses Anliegen eines, das von allen Fraktionen im Bezirk geteilt wird, das massiv forciert wird und das von der Bevölkerung gewünscht wird. Es ist unsere Aufgabe, schlussendlich gangbare Wege zu finden und auch zu beschreiten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Damit schließe ich ab, mit einem großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts, ja, an die Beamtinnen und Beamten des Hauses, die gerade im Bereich des Planungsressorts und auch des Verkehrsressorts sehr viel und sehr harte Arbeit leisten. Sie haben das getan im Jahr 2010, sie tun es aktuell im Jahr 2011, und ich weiß, dass sehr viele harte Arbeitsjahre in den nächsten Jahren auf sie warten. Denn wir haben uns sehr viel vorgenommen im Bereich der Verkehrspolitik, auch im Bereich der Planungspolitik, und das ist, wie gesagt, eine Herausforderung. Also besten Dank im Voraus für die geleistete gute Arbeit!

 

An die Opposition bleibt meinerseits der Wunsch und die Hoffnung zu richten, dass wir miteinander zu einem sachlichen und konstruktiven Diskussionsstil finden. Es würde mich sehr freuen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. - Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2010, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm.

 

1.19.31

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren!

 

Da die Zeit schon fortgeschritten ist - halb zwei ist es jetzt, ich habe gesagt, um drei in etwa sollten wir hinauskommen -, mache ich es wirklich kurz. Aber ich muss noch zwei Dinge zu Maria sagen, weil ja die Frau Vizebürgermeisterin noch hier ist.

 

Der Donaukanal, das stimmt natürlich, aber der Donaukanal war auch ein Projekt von der ÖVP. Wir haben das massiv vorangetrieben, weil wir dort - wenn Sie sich vielleicht erinnern - vor Jahren schon den Sandstrand gemacht haben. Irgendwann hat dann der Herr Bürgermeister gesagt: Na ja, dann machen wir dort eben auch noch ein Stadtentwicklungsgebiet. Das ist so, und das ist auch gut so.

 

Allerdings - und darüber kann man auch nachdenken - ist es so, wie es im Moment passiert - dass nur Gastronomie kommt -, meiner Ansicht nach zu wenig. Wir brauchen dort einen Mix an Kultur. Man könnte dort etwas mit Künstlerinnen und Künstlern machen, man könnte dort

 

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