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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 157 von 164

 

erreichen wird und da wird es sicher nicht ausreichen, die Wohnbauförderung zu reduzieren. Wien rühmt sich seiner geförderten Wohnungen inklusive der Errungenschaft des kommunalen Wohnbaus seit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts zur Dämpfung der Miet- und Wohnungspreise. Aber wir glauben, dass der gesamte Wohnbauförderungskomplex neu im Ressort strukturiert werden muss. Denn heute gibt es schon die größten Herausforderungen durch den Bau von mehr Wohnungen und diese neuen Wohnungen müssen unserer Meinung nach viel flexibler strukturiert werden, als das derzeit der Fall ist.

 

Auch heute sollte es schon so sein, dass die Berücksichtigung der Entwicklung der Familiengrößen besser angepasst wird. Aber in Zukunft muss es ein neues Strukturkonzept geben, das auch unter Umständen das Leben einer Familie abbildet, wo es am Anfang viele Kinder gibt und später Einzelpersonen in diesen Wohnungen leben, hier muss viel stärker als bisher der Bedarf an Wohnraum berücksichtigt werden. Zusätzlich kommt es natürlich dazu - im Wohnfonds wurde das letztes Mal auch besprochen -, dass es in Zeiten steigender Herstellungskosten notwendig sein wird, hier vom Markt billigere Angebote zu bekommen. Das wird sicher nicht einfach sein und es ist sicher eine große Herausforderung des Wohnbauressorts. Dass die Förderung des Eigentums nicht eine hohe Priorität in der SPÖ hat, ist bekannt, doch zur Reduzierung der Nachfrage nach neuem Wohnraum wird hier dringend privates Kapital gesucht und mit Förderungen lässt sich der Schatz des privaten Geldes deutlich leichter heben.

 

Dass das Konzept der Stadt der kurzen Wege zu kurz kommt, nämlich in Wien zu kurz kommt, und dadurch natürlich auch massive Umweltbelastungen entstehen, wenn eben diese Stadt der kurzen Wege nicht ist, möchte ich nur an einem Stadtentwicklungsgebiet beispielsweise anführen. Gerade die Seestadt Aspern ist ein Beispiel, wo die Stadtentwicklung etwas ins Hintertreffen geraten ist. Und im Zuge der noch fehlenden Wirtschaftsstrukturen glauben wir, dass dort, wenn bis heute noch kein Leitbetrieb gefunden worden ist, es unbedingt dringend notwendig ist, hier Leitbetriebe anzusiedeln. Von den kleineren Betrieben möchte ich derzeit noch gar nicht reden. Normalerweise folgen die kleinen Betriebe, wenn sich die großen Betriebe angesiedelt haben.

 

Noch kurz zur Bilanz von Wiener Wohnen. Die Bilanz ist alles andere als gut. Mag sein, dass ein Jahresverlust von 55 Millionen EUR bei dem riesigen Verlust im heurigen Rechnungsabschluss der Stadt Wien von 1,2 Milliarden nicht besonders auffällt und nicht aufregend ist. Aber ich glaube auch, dass der Auslagerungstrick der Stadt Wien zu Ende ist. Man hat nämlich Wiener Wohnen im Jahre 2000 ausgelagert und hat damals den Rucksack mit 1,3 Milliarden Schulden gefüllt, heute sind es 2,36 Milliarden Schulden, die Wiener Wohnen hat, und beide Schuldenbeträge zusammen, und das bleibt Wien unbenommen, machen 5,4 Milliarden aus und das ist sicher nicht wenig. Und auch die Frau VBgmin Renate Brauner hat im Vorjahr angeführt, dass sich die Schulden nicht so schnell reduzieren lassen werden, also das heißt, Schulden Machen wird von Dauer sein. Im Zuge von teurerem Geld, wir befinden uns derzeit sicher in einer Niedrigzinsphase und in den nächsten Jahren sind sicher höhere Zinsen zu erwarten, sehe ich hier den Spielraum für die Stadt natürlich kleiner werden.

 

Abschließend: Das Wohnbauressort hat zwar im Jahr der Krise positive Maßnahmen gesetzt, das Budget maßlos überzogen, um deutlich mehr als, glaube ich, knapp 30 Prozent, hat aber keine Zukunftsstrukturen aufgebaut.

 

Wiener Wohnen ist weiter ein Klotz am Bein des Wohnbaustadtrates und da gibt es unserer Meinung In-sich-Geschäfte zur Beteiligung von guten Freunden. Ein ausgeglichenes Budget ist bei Wiener Wohnen weit und breit nicht in Sicht.

 

Die Mieterinnen und Mieter von Wiener Wohnen haben in der ÖVP weiter einen verlässlichen Partner, der den Ungerechtigkeiten von Wiener Wohnen gegenüber ihren MieterInnen eine Stimme gibt. Ich glaube, dass wir auch ein verlässlicher Partner für diese Mieterinnen und Mieter sind.

 

Aus den oben erwähnten Gründen werden wir dem Budget nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

2.11.05

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Abgeordnete!

 

Zu früher Stunde möchte ich Sie doch noch mit Zahlen konfrontieren und das Thema ein Stück weit auf einen anderen Fokus legen, nämlich wie in den letzten Jahren die Wohnkosten eigentlich überproportional gestiegen sind. Da gibt es eine aktuelle Studie, dass die einkommensschwachen Haushalte inzwischen 37,2 Prozent ihrer gesamten Ausgaben für die Wohnkosten ausgeben. Dann gibt es eine Konsumerhebung, die sagt, im Vergleich zu vor 5 Jahren sind diese Gesamthaushaltsausgaben um 14,6 Prozent gestiegen und die Wohnkosten um 22 Prozent. Da hat es eine eigene Konsumerhebung gegeben. Und dass im Grunde die Wohnkosten schon die Hauptverursacher der Inflation sind. Das wirkt sich wieder auf die indexgebundenen Mieten aus. Das heißt konkret, das Thema der leistbaren Wohnungen ist wirklich eines der Zukunftsthemen und man muss schon differenzieren, was die Stadt Wien jetzt hier macht und gemacht hat.

 

Ich habe es ehrlich gesagt auch nicht gewusst, ich gebe es zu: In Wien gibt es 220 000 Gemeindewohnungen. Das ist unglaublich. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie sind wieder munter, das freut mich, das ist gut. Insgesamt gibt es 900 000 Wohnungen, davon werden 700 000 Wohnungen vermietet. Das, was es auch gibt, zu Recht gibt, ist viel geförderter Wohnbau. Aber wir wissen, die leistbaren Wohnungen verschwinden vor allem auf dem privaten Sektor. Es gibt kaum mehr Wohnungen, die leistbar sind und insofern würde ich Sie noch gerne mit Zahlen konfrontieren, die die Delogierungen in Wien betreffen, und zwar wurden pro Jahr zirka 26 000 Räumungsverfahren eingeleitet. Das ist die Zahl von

 

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