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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 158 von 164

 

2008, 2009. Wenn man dann die Betriebsobjekte abzieht, bleiben zirka 23 000 über. Und wir wissen auch, dass es laut dem Bundesrechenzentrum 4 100 Delogierungen definitiv in Wien gegeben hat. Warum erzähle ich Ihnen das? Wir wissen, dass es in Wien die Favus gibt, die MA 11 hier sehr viel investiert, die MA 40, die MA 50, um rechtzeitig zu reagieren und hier Unterstützung zu geben. Aber die Leute erreichen wir nicht. Das heißt, konkret ist es im Augenblick so, dass zirka die Hälfte der Räumungsklagen nur bei Favus gemeldet wird. Das entscheidet die Richterin, der Richter. Und das ist eines der Grundprobleme. Wie schaffen wir es, dass wir die Menschen rechtzeitig vor der Delogierung erreichen? Wie schaffen wir es, dass wir es verhindern, dass die Leute auf der Straße stehen. Insofern bin ich extrem froh und finde es total wichtig, dass wir jetzt daran arbeiten und zwar gemeinsam daran arbeiten, dass es ein neueres, ein auf die Erfahrungen, die es gibt, aufbauendes Delogierungskonzept für alle Bereiche geben wird. Das ist elementar wichtig für die Menschen in der Stadt.

 

Gleichzeitig muss man auch sagen, dass der soziale Wohnbau – ich meine, heute ist viel von den Sanierungen geredet worden und das ist zu Recht so, weil ich auch sagen muss, ich werde mit Menschen konfrontiert, die mir sagen: Was nutzt mir eine wunderschön hergerichtete Wohnung, wenn ich sie mir nicht leisten kann? Das heißt, diesen Weg, den Sie jetzt gehen oder den wir jetzt gemeinsam gehen, uns zu überlegen, bei den neuen Wohnungsbauten eher weniger Quadratmeter zu machen, uns die Pläne genauer anzuschauen und den Wohnraum so zu gestalten, dass drei Zimmer da sind und das besser nutzbar ist, ist eine der Möglichkeiten, die hier in Wien jetzt ernst genommen wird, weil es stimmt, es stimmt tatsächlich, dass Wohnungen, vor allem kleinere Wohnungen, fehlen und dass sich viele fragen: Kann ich mir die Wohnung noch länger leisten? Wie ist es, wenn die Kinder ausziehen? Was ist, kriegen die Kinder dann eine Wohnung? Das ist definitiv ein Thema. Nur, und jetzt werde ich auch wieder munter, ärgert es mich ein Stück weit, dass sich die Oppositionsparteien hier herstellen und, an Sie gerichtet, wunderbare Vorschläge machen und in keinster Weise bereit sind, hier Verantwortung zu tragen!

 

Wenn wir uns das Mietrechtsgesetz (Aufregung bei der FPÖ.) anschauen, das Sie mitzuverantworten haben: Sie haben das in Ihrer Koalition total verschärft! Sie betreiben unaufrichtige Politik hier heraußen! Sie kommen am Vormittag heraus, reden von steigender Armut, wie sehr Ihnen das am Herzen liegt und Sie weigern sich, sich konstruktiv zu beteiligen und Verantwortung zu übernehmen! Schauen Sie sich an, bei den Ein- und Zweifamilienhäusern (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) haben Sie ... (GR Mag Wolfgang Jung schüttelt den Kopf.) Na Sie brauchen nicht den Kopf schütteln! Lesen Sie das Mietrechtsgesetz! Wer trägt die Verantwortung? Wer hat denn das so ausgehöhlt, dass die Mieter in Ein- und Zweifamilienhäusern überhaupt keinen Mieterschutz mehr haben? Wer war das denn? Sie schauen mich mit großen Augen an, aber Fakten müssen Sie akzeptieren! Und da kommen Sie raus und erzählen großartig von Armut! Das bringt mich zur Weißglut, weil Sie ja überhaupt keine Verantwortung übernehmen. Null, nichts! Sie gehen da her und sagen heute den ganzen Tag, und das ist mir total wichtig, Sie kommen raus und sagen: „Mindestsicherung nur mehr für Inländer.“ Haben Sie sich die Mindestsicherung überhaupt einmal angeschaut? (Beifall bei der FPÖ.) Zwei Drittel der BezieherInnen kriegen nur eine Richtsatzergänzung. Die haben gearbeitet, verdienen aber zu wenig oder kriegen zu wenig Arbeitslose und Notstandshilfe. Nur eine Ergänzung ist das. Schauen Sie sich das restliche Drittel an. Wer sind denn die DauerbezieherInnen? Das, was Sie machen, ist einfach eine Stimmung, einfach eine Stimmung gegen die Menschen in dieser Stadt und das ist unverantwortlich! Und was Sie auch machen ... (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ja was Sie auch machen, ich sage Ihnen noch eines, das leiste ich mir jetzt um 2 Uhr in der Früh: Meine Urgroßtante hat vor 25 Jahren einen FPÖler im Fernsehen gesehen und hat gesagt: „Ui, ui, ui, pass auf, die tun den Finger in eine offene Wunde legen, aber dreh dich um, irgendwer kriegt dafür das Hackl ins Kreuz.“ Und das machen Sie, diese Art der Politik. Sie gehen zum Beispiel her und sagen, im Gemeindebau gibt es Probleme. Wir wollen, dass nur mehr die Menschen, die Deutsch sprechen, eine Gemeindewohnung kriegen. Das ist Ihre Art der Politik! Wenn Sie in den Gemeindebau gehen, gibt es definitiv Probleme. Wenn Sie mit den Leuten dort nämlich reden, ist das Problem nicht die deutsche Sprache, sondern dass sich die Leute einfach nicht mehr unterhalten (Aufregung bei der FPÖ.), dass die Nachbarin wegstirbt, dass sie einfach vereinsamen. Das sind die Probleme. Sie gehen her und machen oberflächliche Politik, Sie machen ein bissel eine Stimmung auf Kosten der Menschen und das ist nicht in Ordnung. Das ist absolut nicht in Ordnung.

 

Insofern ja, die Wohnungspolitik ist eine Herausforderung und die wird ernst genommen.

 

Beteiligen Sie sich einmal in irgendeiner Art und Weise konstruktiv für die Menschen in der Stadt! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Hofbauer Ich erteile ihm das Wort.

 

2.20.25

†GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Liebe Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Wohnen in Wien ist ein interessantes Thema, vor allem interessant, weil, laut meiner Vorrednerin, die FPÖ anscheinend für die Problematik bei Wiener Wohnen und beim Wohnbau und der kompletten Wohnsituation in Wien die Schuld für die derzeitigen Zustände trägt. Spannend, interessant. Sie erinnern sich noch alle daran, vor einem halben Jahr ungefähr im Oktober des letzten Jahres, wenn man vor dieser Zeit die Wiener Tageszeitungen aufgeblättert hat, so war es einem fast nicht möglich, sich der Flut der SPÖ-Werbeeinschaltungen zu entziehen. In all diesen Einschaltungen, meine Damen und Herren, wurden die

 

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