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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 159 von 164

 

vermeintlich genialen Leistungen und Errungenschaften der Wiener SPÖ in Bezug auf die Gemeindebauten höchst euphorisch dargestellt. Die Hoffnung, dass diese massive Werbeflut den ersehnten Wahlerfolg für die Wiener SPÖ herbeiführt, diese Hoffnung wurde spätestens am Abend des 10. Oktober drastisch und deutlich zerstört. Gerade in den Wiener Gemeindebauten, einer bis zum 10. Oktober in den Köpfen der SPÖ fest verankerten roten Hochburg, liefen die Wähler und damit die mündigen Bürger, welche sich nicht von Werbeeinschaltungen beeinflussen haben lassen, der SPÖ in Scharen davon. Allein dies sollte uns allen zu denken geben, sollte vor allem auch der SPÖ zu denken geben. Die Liste der Versäumnisse im sogenannten sozialen Wohnbau ist leider eine lange. Herr Stadtrat, ich unterstelle Ihnen hier und heute, dass Sie sich redlich und ehrlich bemühen, den Wohnbau, die komplette und komplexe Thematik des Wohnens in Wien voranzutreiben und auf bessere Füße zu stellen, überhaupt kein Thema. Leider, die Bemühungen sind unserer Meinung nach zu wenig.

 

Schauen wir uns einige Beispiele an. Zum Beispiel ist die Wohnbauförderung, meine Damen und Herren, welche im Jahr 2010 nur durch den Kauf von Wohnbauanleihen in der Höhe von 175 Millionen EUR einen Spitzenwert erreicht hat, das größte Opfer der SPÖ-Budget-Kürzung. Im Rechnungsabschluss 2010 sind dafür noch 644 Millionen EUR ausgewiesen, wohlgemerkt ohne Wertpapiere. Im Voranschlag 2011 sind dafür nur mehr 537 Millionen EUR budgetiert. Allein in diesem Bereich der Wohnbauförderung erfolgt daher ein budgetärer Kahlschlag, den allein die Finanzstadträtin Renate Brauner zu verantworten hat. Diese, wie allgemein bekannt, besonders arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen werden heuer um sage und schreibe 107 Millionen EUR gekürzt. Die SPÖ-Budgetkürzung erfolgt damit eindeutig am falschen Platz und vor allem auch zur falschen Zeit. Am falschen Platz deshalb, weil die SPÖ nur bei investiven und damit beschäftigungswirksamen Ausgaben spart. Allerdings für ideologische Subventionen ist anscheinend immer noch nach wie vor ausreichend Geld vorhanden. Statt Kürzungen im Bereich der Wohnbauförderung durchzuführen, sollte noch eine deutlich intensivere Sanierungsoffensive in allen geförderten Wohnungskategorien in Angriff genommen werden. Schwerpunkt sollte dabei vor allem die thermische Sanierung sein. Zu diesem Zweck sollte das Wohnbauförderungsvolumen um 150 Millionen EUR auf insgesamt 687 Millionen EUR im Jahr 2011 aufgestockt werden. Des Weiteren muss in Wien nach dem Stopp des kommunalen Wohnbaus im Jahre 2010 ein Sonderwohnbauprogramm der Stadt Wien initiiert werden. Wir haben es heute schon einige Male gehört, die gestiegenen Bevölkerungsbewegungen wie etwa durch die Ostöffnung der EU brauchen auch deutlich mehr leistbaren Wohnraum. Allein in Wien werden bis zum Jahr 2030 insgesamt 2 Millionen Menschen leben. Das entspricht einem Plus von 20 Prozent. Bereits jetzt gibt es 28 000 Vormerkungen für eine Gemeindebauwohnung, im Jahr 2006 waren es noch 16 000. Um diesen gestiegenen Bedarf an Wohnraum abzudecken, ist durch ein Sonderwohnbauprogramm dem Stopp des kommunalen Wohnbaus im Jahre 2000 entgegenzuwirken. Die Stadt Wien müsste neben den geförderten Wohnungen noch jährlich rund 5 000 Gemeindewohnungen selbst errichten, um den Wohnbedarf an Sozialwohnungen abdecken zu können. Allein durch diese beiden Maßnahmen würde sich die verheerende und nicht wegzuleugnende Arbeitsmarktstatistik in Wien ganz anders präsentieren. Auch das haben wir heute schon gehört.

 

Auch wenn sich einige Damen und Herren hier die Augen und auch die Ohren zuhalten, hier noch einmal die Zahlen: Wien hat nach einer aktuellen Quelle des WIFO und ich glaube, das WIFO ist ein Institut, das keiner anzweifelt, allein im 1. Quartal 2011 im Vergleich zum 1. Quartal 2010 12 000 Arbeitsplätze bei den unselbstständig Beschäftigten verloren. Dies entspricht einer Veränderung von minus 1,6 Prozent. Leider hat außer Wien nur mehr Tirol in diesem Beobachtungszeitraum Arbeitsplätze verloren. Damit kommt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut in seinem jüngsten Bericht zum Schluss, dass Wien damit die einzige Region mit einem negativen Beschäftigungswachstum ist. Darauf kann Wien mit seiner rot-grünen Regierung wahrlich nicht stolz sein.

 

Aber auch die extremen Steigerungen bei den Betriebskosten belasten die Wienerinnen und Wiener zunehmend. So brachte (GR Mag Klaus Werner-Lobos: Wollen Sie uns jetzt etwas vorlesen?) uns die SPÖ-Belastungspolitik (GR Mag Klaus Werner-Lobos: Freie Rede, Herr Abgeordneter!) – aufpassen und zuhören! - vom Jahre 2006 bis zum Jahre 2011 (GR Mag Klaus Werner-Lobos: Freie Rede, Herr Abgeordneter! Freie Rede!) - kommt schon noch, kommt schon noch! - eine Erhöhung des Gaspreises um 42 Prozent, eine Erhöhung des Strompreises um 20 Prozent, eine Erhöhung der Kanalgebühren um 35 Prozent (GR Mag Klaus Werner-Lobos: Freie Rede!) eine Erhöhung der Müllgebühren um 27 Prozent. (GR Mag Klaus Werner-Lobos: Ja, freie Rede!) Ich sehe, dass die Herrschaften rechts von mir schon nervös sind, aber das ist eine Bestätigung für uns, dass wir Sie am wunden Punkt erwischen, dass wir am richtigen Weg sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Allein diese vier von mir gerade aufgezählten Positionen bedeuten für eine Wiener Durchschnittsfamilie eine jährliche Mehrbelastung von 730 EUR im Vergleich zum Jahr 2006. Dank dieser Mehrbelastung wird Wohnen in Wien immer weniger leistbar. Allein der Gaspreis ist eine Geschichte für sich und spiegelt eindeutig wider, wie die SPÖ mit Wahlversprechen in unserer Stadt umgeht. Wie von uns, von der FPÖ nämlich, die letzten Jahre schon mehrmals vorausgesagt worden ist, hat die SPÖ gleich nach der Wahl, nämlich der Wahl 2010, den Gaspreis erhöht. Per 1. April 2011 hat Wien Energie den Gaspreis um sage und schreibe 9,8 Prozent angehoben, ein Faktum, das keiner wegleugnen kann, ein Faktum, das einfach existiert. Eine durchschnittliche Wiener Familie in einem Haushalt wurde um fast 100 EUR pro Jahr zusätzlich belastet. Da viele Haushalte auf die Gasheizung angewiesen sind, trifft es leider meistens die sozial Schwächsten in unserer Stadt mit unverminderter und voller Härte gerade nämlich bei den Lebenserhaltungs

 

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