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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 160 von 164

 

kosten. Die heurige Gaspreiserhöhung ist betriebswirtschaftlich sicher nicht notwendig. Sie hat sicher nur zur Gewinnmaximierung und Gewinnsteigerung des Unternehmens beigetragen. Damit hat der 1. April des heurigen Jahres wieder einmal mehr gezeigt, wie die SPÖ zu Wahlversprechen steht, nämlich zu den Wahlversprechen noch vor der Wahl, die Gebühren in Wien nicht zu erhöhen. Das Jahr 2010 war allein bei den Gebühren ein Jahr der Rekordbelastungen in Wien, welche den Bereich Wohnen besonders drastisch treffen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Gebühren Wasser, Kanal und Müll zu legen. Die Einnahmen der Wassersteuer betrugen 2010 166 Millionen gegenüber 121 Millionen an Ausgaben. Somit fließen 45 Millionen EUR, etwas mehr als ein Viertel (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.), in das allgemeine Budget.

 

Wien Kanal ist, da seit 2009 ausgegliedert, als nunmehrige Unternehmung der Stadt Wien nicht mehr Teil der städtischen Gebarung. Ein Zustand, der unserer Überzeugung nach geändert werden muss.

 

Zur nächsten Position: Die Müllsteuer. Auch die Müllsteuer liegt über der reinen Kostendeckung. Die Einnahmen der Müllsteuer 2010 waren 297 Millionen EUR, die Ausgaben 269 Millionen EUR. Damit werden auch bei der Müllsteuer 28 Millionen EUR für das allgemeine Budget abgezweigt. Was die FPÖ nun schon jahrelang immer wieder vorrechnet und aufzeigt, nämlich dass die SPÖ auf Kosten der Gebührenzahler Überschüsse erwirtschaftet und zur Finanzierung des allgemeinen Budgets verwendet, dies wurde im Bericht des Rechnungshofes, und ich glaube, den zweifelt hier im Hause niemand an, bestätigt. Im Rechnungshofbericht wird angeführt, dass der Kostendeckungsgrad bei Kanal, Wasser und Müll deutlich über 100 Prozent liegt. (Zwischenrufe von den GRen Mag Rüdiger Maresch und Mag Klaus Werner-Lobos.) Genau dadurch aber wird aus den bloßen Gebühren eine Steuer - liebe Freunde hier auf der rechten Seite, ich habe ein Mikrofon und bin daher immer lauter -, die zur Finanzierung des allgemeinen Budgets verwendet wird. Die SPÖ hat somit eindeutig Wasser-, Kanal- und Müllsteuern auf Kosten der Gebührenzahler geschaffen. Dieses Kapital, welches den Wienerinnen und Wienern ungerechtfertigt durch die SPÖ abgenommen worden ist, hat schnellstmöglich der Bevölkerung rückerstattet zu werden. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Um wieder eine 100-prozentige Kostendeckung bei Kanal, Wasser und Müll zu erreichen und damit eine Entlastung der Steuerzahler herbeizuführen, müssten der Strompreis in Wien um 10 Prozent, Wasser-, Kanal- und Müllgebühren um 15 Prozent sowie der Gaspreis um 20 Prozent gesenkt werden.

 

Schlussendlich wäre es auch hoch an der Zeit, endlich wieder vom Richtwertzins- zum Kategoriezinsmodell zurück zu kehren, eine Forderung, die wir auch schon lange aufstellen, sowie die Betriebskosten in die Wohnbeihilfen einzurechnen, um insbesondere die Vielzahl an sozial schwachen Mietern in Wien deutlich zu entlasten.

 

Meine Damen und Herren, dies sind nur einige Argumente, weshalb wir Freiheitliche diesen Rechnungsabschluss ablehnen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hatzl. Ich erteile es ihr.

 

2.33.05

†GRin Eva-Maria Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Ich möchte nun auch zum Thema Stadt Wien, Wiener Wohnen, Stellung nehmen. Wiener Wohnen ist, wie Sie ja schon gesagt haben, eine Hausverwaltung mit rund 220 000 Gemeindewohnungen. Mehr als 1,6 Millionen Menschen wohnen in Wien in rund 900 000 Wohnungen. Fast jede vierte Wohnung ist also eine Gemeindewohnung. Damit ist Wiener Wohnen Europas größte Hausverwaltung. Sie bietet ihren Mietern ein umfassendes Service, das ständig weiterentwickelt wird. Mit Juni 2010 nahm das neue Wiener Wohnen-Willkommensservice im 11. Bezirk seinen Betrieb auf. Die neue Serviceeinrichtung befindet sich auf 930 m² und zeichnet sich durch eine moderne und komfortable Gestaltung aus. Ebenso gibt es dort kundenfreundliche Öffnungszeiten. So wurden all jene Wienerinnen und Wiener, die sich für eine Gemeindewohnung anmelden wollen, besonders kundenfreundlich von einer zentralen Servicestelle aus betreut. Wie schon erwähnt, ist Wiener Wohnen mit mehr als 220 000 Gemeindewohnungen, rund 6 000 Lokalen und 47 000 Garagen- und Abstellplätzen die größte Hausverwaltung Europas. Wiener Wohnen bietet seinen Mieterinnen und Mietern aber auch ein Service, das europaweit einzigartig ist, denn die Stadt Wien nimmt ihre Verantwortung als Hausverwalter sehr ernst und die damit verbundenen Aufgaben umfassend und weit über das übliche Maß hinaus wahr. Rund 540 Wiener Wohnen-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern und Mieterbeiräten bei allen Anliegen zur Verfügung. Darüber hinaus wurde dem Wunsch der Mieterinnen und Mieter nach direkten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern vor Ort für eine verstärkte Kontrolle der Hausordnung entsprochen und das Service kontinuierlich erweitert. Dazu zählen die Aktion „Wiener Wohnen unterwegs“, bei der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wiener Wohnen direkt in die Wohnhausanlagen zu den Bewohnerinnen und Bewohnern kommen und die Ordnungsberaterinnen und Ordnungsberater, die die Einhaltung der Hausordnung kontrollieren.

 

Einen wesentlichen Schwerpunkt der Serviceleistungen der Stadt Wien für die Gemeindebauten bildet aber auch die Förderung des guten Miteinanders. Anfang 2010 wurde mit Wohnpartnern ein neues Service für die Mieterinnen und Mieter aus den Wiener Gemeindebauten etabliert. Das Nachbarschaftsservice Wohnpartner ist in den städtischen Wohnhausanlagen im Einsatz. Während der warmen Jahreszeit, künftig ist das fix in den Monaten Mai bis Oktober, kümmert sich „Wohnpartner unterwegs“ um ein respekt- und rücksichtsvolles Zusammenleben. Dazu gibt es die Erweiterung der Standorte Wohnpartner, derzeit sind es insgesamt 19 Standorte Wien-weit. „Wohnpartner unterwegs“ führte im Vorjahr rund 13 000 Vermittlungsgespräche mit den Gemeindebaubewohnerinnen und –bewohnern durch. Die Teams

 

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