«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 162 von 164

 

Zur Diskussion vielleicht eine Anmerkung, nämlich die, dass mein Ressort in den letzten Monaten vor allem unter der Bewältigung der Wirtschaftskrise gestanden ist und wir alle Maßnahmen gesetzt haben, um in diesem Spagat zwischen Konjunkturbelebung und Konsolidierung Maßnahmen zu setzen, die insbesondere in Kooperation mit der Wiener Wirtschaft Impulse gesetzt haben. Ich möchte da vielleicht mit zwei Missverständnissen aufräumen, die zur Budgetgestaltung in der Diskussion angemerkt worden sind.

 

Zum einen: Wir haben das Budget nicht überzogen. Wir haben das Budget eingehalten, so wie es auch vorgesehen war.

 

Das Zweite: Herr GR Hofbauer, ich denke, da haben Sie schon ein bisserl einen Vorgriff vielleicht auf das heurige Jahr gemacht, denn wir haben, auch wenn wir die Anleihen herausgerechnet haben, die Wohnbauanleihen, eine Steigerung des Wohnbaubudgets von 2009 auf 2010. Es ist ein Gerücht, dass es hier eine Reduzierung gegeben hat. Der Rechnungsabschluss 2010 macht ganz deutlich, dass wir hier Mehrausgaben in allen Bereichen zu verzeichnen haben. Das war insbesondere für das Baugewerbe, für das Baunebengewerbe, wie wir wissen, ganz entscheidend. Wir haben hier eine Mischung aus rechtlichen, aber auch fiskalischen Elementen gefunden. Wir haben uns hier ganz besonders auch auf die Sanierung konzentriert. Es wurde in der Diskussion ja schon angemerkt, dass das aus mehreren Gründen ein ganz wichtiger Bereich ist. Zum einen, weil es Stimulierung für den Arbeitsmarkt bedeutet hat, weil vor allem hier kleinteilige Unternehmen zum Zug gekommen sind, Klein- und Mittelbetriebe, die hier mit besonderer Fachkompetenz eingebunden waren. Und zum anderen, weil es uns auch gelungen ist, den Endenergiebedarf deutlich zu reduzieren. Wir wissen, dass ungefähr 20 Prozent dieses Energiebedarfs in Raumwärme aufgehen und von da her es wichtig ist, dass wir nicht nur im Neubau, sondern auch in der Sanierung durch Dämmung, durch thermisch-energetische Wohnhaussanierung Maßnahmen setzen. Und da bin ich auch sehr überzeugt, auch wenn ich weiß, Frau GRin Frank, das wir hier anderer Meinung sind, dass es notwendig ist, im Neubau Akzente zu setzen. Da sind wir sehr stolz, dass wir in Wien jetzt seit mehr als zehn Jahren Niedrigenergiehausstandard verpflichtend im geförderten Wohnbau haben. Wir sind hier dem freifinanzierten Wohnbau deutlich voraus und das aber neben dem Neubau, wo wir jetzt schon immer mehr auch auf Passivhausqualitäten setzen. Wir sind hier Weltmeister im mehrgeschoßigen Wohnbau. Es gibt keine Stadt in Europa, keine Stadt weltweit, die mehr Wohnungen im mehrgeschoßigen Wohnbau auf Passivhausqualität hat.

 

Aber wir müssen dieselben Akzente auch in der Sanierung setzen, das heißt auf den Wohnhausbestand. Denn wenn wir auch im Neubau sehr viele geförderte Wohneinheiten zustande bringen, der Großteil ist natürlich im Bestand. Das sind die mehr als 950 000 Wohnungen in unserer Stadt, die zu einem großen Teil auch historische Bausubstanz darstellen und von daher wird natürlich die thermisch-energetische Wohnhaussanierung von besonderer Bedeutung sein.

 

Der dritte wichtige Punkt im Bereich der Sanierung ist auch das Einsparen von Energiekosten, das heißt auch die Entlastung der privaten Haushaltsbudgets. Wir wissen, dass die Energiekosten im Steigen sind. Wenn die Frau GRin Hebein darauf hingewiesen hat, dass die Wohnkosten steigen, so ist das richtig. Das bezieht sich aber nicht so sehr auf die Mieten, nicht im geförderten Bereich, sondern das bezieht sich vor allem auf die Betriebskosten, die Energiekosten, die internationale Zusammenhänge bedeuten. Wir alle wissen, dass der Gaspreis an den Erdölpreis gekoppelt ist, die Einflussmöglichkeiten Österreichs und vor allem Wiens hier sehr beschränkter Natur sind, aber wir achten aus diesem Grund heraus besonders darauf, dass die Haushalte wenig Energie zum Beispiel zum Heizen benötigen. Von daher ist natürlich die thermisch-energetische Wohnhaussanierung von großer Bedeutung. Die werden wir auch vorantreiben.

 

Wir haben aus diesem Grund heraus ja auch die Sanierungsverordnung 2009 beschlossen, die ein Mehr an finanzieller Unterstützung bedeutet hat, aber nicht nur an finanzieller Unterstützung, sondern auch einen größeren Bezieherkreis mit eingebunden hat und auch höhere Förderansätze für Private, und das wurde auch gefordert, für Private auch den Anreiz dargestellt haben, Sanierungsanstrengungen einzuleiten.

 

Wir haben tatsächlich in den letzten zwei Jahren eine deutliche Steigerung bei den Sanierungsanträgen. Wir haben bis zum Jahr 2008 in etwa 10 000 Wohneinheiten gefördert saniert. Wir haben im Jahr 2009 17 000 Anträge bearbeitet und im Jahr 2010 immerhin noch mehr als 16 000. Das heißt, unsere Maßnahmen durch die Sanierungsverordnung haben gegriffen. Wir haben jetzt mehr Anträge denn je.

 

Das ist auch der Grund, dass wir sagen, wir wollen dieses Budget auch ausweiten und das haben wir auch geschafft. Vom Jahr 2009 auf 2010 und auch in dem sehr schwierigen Budgetjahr 2011 haben wir den finanziellen Rahmen für Sanierung ausweiten können. Und wir haben alleine durch die Sanierungsverordnung, die wir 2009 beschlossen haben, 700 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Das war vielleicht ein bissel ein Durcheinander bei den Arbeitsplatzzahlen. Die Sanierungsverordnung hat 700 zusätzliche Arbeitsplätze bewirkt. Insgesamt haben wir im Wohnbauressort die Verantwortung für etwa 23 000 Arbeitsplätze, die im Baugewerbe in den verschiedensten Bereichen tätig sind, deren Dimension und Bedeutung auch für den Arbeitsmarkt des Wohnbauressorts entsprechend darzustellen ist. Und wir haben auch tatsächlich insgesamt das Volumen im Baubereich steigern können. Ende Mai 2011, also im heurigen Jahr, ist ein Volumen von fast 673 Millionen EUR in Bau, das sind um 10 Millionen EUR mehr als im vergangenen Jahr. Also von daher haben auch die fiskalischen Elemente, die wir eingesetzt haben, entsprechende Auswirkungen.

 

Da war sicher eine besonders intelligente Maßnahme, dass wir überlegt haben, wie können wir privates Geld beispielsweise auch in den Neubau hereinholen,

 

«  1  »