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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 113

 

delt werden müssen. Es ist nämlich auch möglich, eine entsprechende Behandlung ambulant vorzunehmen.

 

Ich sage an dieser Stelle immer wieder: Es ist notwendig, finanziell nicht nur die Stadt in die Pflicht zu nehmen – und wir tun auch unsere Pflicht –, sondern auch die Sozialversicherung und natürlich auch den Bund.

 

Meiner Ansicht nach muss im Rahmen der Gesundheits- und Sozialpolitik dem Thema der psychosozialen Gesundheit generell mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, weil das bei jedem Menschen und bei jedem Patienten eine große Rolle spielt.

 

Erst vorige Woche war einer Studie zu entnehmen, dass die Patienten die Betreuung im Krankenhaus für qualitativ sehr hochwertig halten und mit den Ärzten und den Ärztinnen zufrieden sind, dass ihnen aber eine seelische und mentale Unterstützung fehlt. – Ich denke, dass das im Hinblick auf Zukunftsorientierung wirklich eine Überlegung wert ist!

 

Abschließend möchte ich sagen – und hier schließt sich der Kreis –, dass REiNTEGRA es immer wieder schafft, psychisch erkrankte Personen beruflich zu reintegrieren. Das heißt, wenn jemand krank wird und ihn die Prävention der Stadt Wien sozusagen nicht erreicht beziehungsweise nicht ausgereicht hat, dann haben wir ein gutes Gesundheitssystem und eine gute Betreuung. Und wenn ein Mensch diese Betreuung hinter sich hat, dann haben wir auch die Möglichkeit der Reintegration dieses Menschen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben viele gute Ansätze in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Ich bin der Meinung, dass es in erster Linie einer Fortführung in diesem Sinne bedarf, nämlich hinsichtlich der Wertigkeit und Wichtigkeit des Menschen und der Solidarität mit den Menschen, wenn es ihnen schlecht geht, aber natürlich auch, wenn es ihnen gut geht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

10.50.59

†GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

All das klingt wie in einer Märchenstunde: Alles wird gut, und am Schluss kommen sie zusammen, und alle haben sich furchtbar lieb. Die Realität ist aber leider anders! Daher möchte ich gern fragen: Quo vadis? Wo ist die Realität?

 

Ich höre immer nur von Ihnen: Wir sind so sozial! Es wird so viel Geld für diverseste Abteilungen aufgewendet! Trotzdem wird aber von Ihnen auch keine Gelegenheit ausgelassen, teure Inserate zu schalten und zu finanzieren.

 

Gerade in den letzten Wochen wurden die Wiener und Wienerinnen mit einer Flut an doppel-, ganz- und halbseitigen Inseraten zum Spitalskonzept regelrecht bombardiert. In vier Sujets teilte uns die Gesundheitsstadträtin via „Kronen Zeitung“, via „Heute“, via „Österreich“ mit, dass sie für die Spitäler verantwortlich und zuständig ist. Ich frage Sie: Ist das Selbstdarstellung, oder ist das soziale Unterstützung für die Wiener und Wienerinnen? Können Sie mir das beantworten? – Nein!

 

Meine Kollegin Ingrid Korosec und auch Frau Karin Praniess-Kastner haben immer wieder versucht, Ihnen Vorschläge zu unterbreiten, wofür und in welcher Art und Weise das Geld, das Sie in die Medien pulvern, eigentlich viel sinnvoller verwendet werden könnte. Aber leider Gottes haben Sie all diese Ratschläge in Ihrer überheblichen Art und Weise immer ignoriert!

 

Sie sind sogar weitergegangen, indem Sie immer nach demselben Schema F gearbeitet haben. Was bedeutet F? – Das bedeutet: Foto, fertig, Feierabend!

 

Ich kann Ihnen das Schema F in der Praxis gerne an Hand eines Beispiels aus dem Sport darstellen: Am 27. August 2010 hat Herr StR Oxonitsch bei der Veranstaltung „Wiener Sportstars“ im Arkadenhof des Wiener Rathauses die Behindertensportlerin des Jahres Natalia Eder und den Behindertensportler des Jahres Bil Marinkovic geehrt. Und jetzt kommen die drei Fs: Ein Foto, ein Händedruck, ein Toitoitoi, fertig, und dann schnell zum Buffet ist gleich Feierabend. Das war es dann auch schon! Damit waren die Menschen mit Behinderung de facto erledigt. Und dann geht es weiter in den nächsten Bereich Gesundheit und Soziales: Die sollen sich dann darum kümmern.

 

Ich sage Ihnen: Hier sind noch viele Dinge unerledigt!

 

Ich möchte auch drei andere Bereiche ansprechen, wo eine Verdeutlichung hergestellt werden soll, was man über leere Floskeln über Querschnittsmaterie und echte Politik für Menschen mit Behinderungen hinaus in Wien machen soll.

 

Erstens: Wien schläft bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Im rot-grünen Regierungsübereinkommen wird bekannt gegeben, was eigentlich schon seit Jahren gelebte Politik sein sollte, dass nämlich die Gleichstellung für behinderte Menschen mehr ist als eine Querschnittsmaterie. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang das zitieren, was im Regierungsprogramm auf Seite 37 steht: „Die Wiener Stadtregierung arbeitet dafür, Menschen mit Behinderung in ihrem Streben nach Selbstbestimmung zu unterstützen. Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung – Behindertenrechtskonvention – als Querschnittsmaterie wird in Angriff genommen.“

 

Wenn wir einen Blick auf die Zahlen des FSW werfen, dann muss ich Ihnen sagen: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein, mit fehlt der Glaube! Laut Rechnungsabschluss des FSW 2010 hat die Wiener Stadtregierung 100 Millionen EUR für Wohnen für Menschen mit Behinderung ausgegeben. Das ist viel Geld! Das ist richtig!

 

Aber welche Wohnformen haben Sie verstärkt forciert? – Insbesondere teil- und vollbetreute Wohnformen. 2010 betrug die Gesamtzahl der Kunden und Kundinnen von teil- und vollbetreutem Wohnen zirka 3 000. Warum halten wir diese Entwicklung nicht für zielführend und treten für einen Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderung ein? – Weil Ihre derzeit eingeschlagene Marschrichtung der UN-

 

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