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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 113

 

sehr ernst. Wir können ja ein Budget oder einen Jahresabschluss mit vielen Milliarden nicht einfach durchwinken. Das ist unmöglich, das schulden wir dem Bürger und da müssen wir uns die Zeit einfach nehmen. Das muss ich auch so sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Stichwort ungesund ist aber auch noch zu sagen, dass nicht nur 19 Stunden Arbeit, sondern auch ein Arbeitsplatz von 2 m², den ich hier im Rathaus habe, an sich auch nicht den arbeitsmedizinischen Richtlinien entspricht. Dementsprechend will ich das hier auch noch einmal deponieren, dass das eigentlich eine Ungeheuerlichkeit ist, dass wir nach wie vor diese Arbeitsmöglichkeiten hier im Rathaus und ich persönlich auch nicht habe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Schönfärberei im Gesundheitssystem, vor allem, was jetzt die personelle Geschichte angeht, glaubt man ja mir als freiheitlichen Politiker wahrscheinlich nicht. Es ist ja alles wunderbar. Aber siehe da, ich bekomme hier an mich persönlich adressiert und auch andere Gemeinderäte einen Brief der Personalvertretung Hauptgruppe II – ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen, kennen Sie diesen Brief? –, wo steht: „Gesundheitsberufe. Die Grenze ist erreicht. Wir sind im Burn-out“. Und ich darf nur zitieren, was da jetzt so drinnen steht: „Daher bitten wir Sie, Herr Gemeinderat, Sie sollen sich einsetzen, dass es um qualifiziertes Personal geht, dass man das Personal sichert. Sie sorgen dafür, dass der hohe Standard des österreichischen Gesundheitssystems erhalten bleibt. Investieren Sie in die Personalentwicklung und bekennen Sie sich öffentlich zur Gesundheit als soziale Aufgabe und legen Sie das geplante Personalkonzept“ - nicht Spitalskonzept, sondern Personalkonzept 2030 – „für den Wiener Krankenanstaltenverbund in allen seinen Detailpunkten offen.“ Da tu’ ich mir schwer, weil den kenne ich nicht. Aber ich werde versuchen, mich dem Wunsch der Gesundheitsberufe in diesem Fall anzunehmen.

 

Zum Thema Burn-out, was die Kollegin Ramskogler hier alles angedeutet hat, das hab’ ich nicht verstanden. Sie hat nur etwas von Outen geredet. Das Burn-out ist eine ernstzunehmende Erkrankung in vier beziehungsweise nach amerikanischem System sogar in sechs Stadien. Dieses Burn-out zeigt sich ja hier in diesem Brief genauso. Hier geht es natürlich auch darum, was machen wir jetzt. Jetzt nehmen wir den Brief und sagen, ja schön, aber wie schaut es jetzt wirklich mit einer betrieblichen Gesundheitsförderung aus? Wie schaut es wirklich mit altersgerechtem Arbeiten aus und welche Vorkehrungen können wir wirklich gegen das Burn-out treffen?

 

Burn-out ist im Prinzip laut der Definition nichts anderes, als dass man sich etwas vornimmt, ein Ziel setzt, das man dann nicht erreichen kann, weil das Ziel zu hoch gesetzt ist beziehungsweise der Druck zu hoch wird und man dementsprechend dann in verschiedene Stadien über die Depression bis zur Selbstmordgefährdung und so weiter kommt. Dieses Burn-out, diesen Druck, den muss man den Menschen in irgendeiner Form zu nehmen versuchen. Das kann man, indem man sie einmal nicht mit Spitäler Zusperren verunsichert, weil das Spitalskonzept 2030 ja nichts anderes heißt, als dass man eben hier mit je weniger Spitäler desto weniger Kosten rechnet. Diese Maxime funktioniert aber nur, wenn man über Leichen geht. Denn etwas vergessen Sie, meine Damen und Herren: Sie vergessen, dass das Spital auch Einnahmen hat. Dass gerade im KAV durchaus die Anzahl - und hier wird die „Goldene Meile“ angesprochen, das bewegt mich natürlich. Was ist die „Goldene Meile“? Ich weiß nicht, ob das jeder weiß. Es gibt rund um das AKH Privatspitäler. Das ist historisch gewachsen, weil in ursprünglich Vier-Sechs-Bett-Zimmern nicht jeder Patient halt liegen wollte. Deswegen hat es ... (Zwischenruf von GRin Nurten Yilmaz.) Ja, ich verstehe es. Ich glaube nur, dass man über diesen Klassenkampf hinaus, dass ein Arzt halt in seiner Freizeit oder wenn er es in der Dienstzeit macht, dann muss er sich selbstverständlich stundenweise frei nehmen, auf das wird sehr geachtet - bei einer Geburt muss ich natürlich akut hin, muss mir aber auch einen halben Urlaubstag oder einen ganzen nehmen, so ist es nicht. Aber ich möchte auf das schon eingehen, dass das Thema Privatmedizin jetzt nicht Staatsfeind Nummer 1 ist, sondern dass es dem KAV durchaus Einnahmen bringt, die, glaube ich, jetzt bei einem Anteil von 5 Prozent an Privatpatienten sehr niedrig sind. Aber wenn sich das Bettenniveau auf 2 Betten pro Zimmer reduziert und das Ganze eben eigentlich modern und zeitgerecht wird und der Anteil an Privatpatienten über 15 Prozent geht, dann sind wir in den schwarzen Zahlen, meine Damen und Herren. Dann brauchen wir nicht einsparen, dann haben wir unser Geld. (GR Kurt Wagner: Da brauchen Sie aber zuerst 15 Prozent PrivatpatientInnen, die sich eine Privatversicherung leisten können!) Wir in meiner Abteilung, wir haben zum Beispiel beim Prof Dr Huber 15 Prozent Anteil. (GR Kurt Wagner: Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was eine Versicherung kostet im Monat!) Ja natürlich gibt es einen sozialen Aspekt, das verstehe ich auch, den will ich auch nicht bestreiten. (GR Kurt Wagner: Eben!) Aber es gibt eben auch Menschen, die Geld haben und auch bereit sind, es ins Gesundheitssystem reinzupumpen. Ich glaube, ich sehe jetzt hier keinen Anlass, das zu unterbinden, sondern ich würde das eher fördern. Aber das ist meine Meinung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich will Sie jetzt nicht mehr langweilen. Ich zeige auch die Annonce „80 Millionen Werbebudget“ her. Ich glaube, wir sind uns alle d'accord, dass wir das überdenken. Dementsprechend möchte ich Sie mit dem gar nicht mehr langweilen.

 

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch eine soziale Forderung anbringen, nämlich die Förderung der Familie anstatt junge Mütter im Spital abzukassieren. Ich glaube, Sie haben alle diesen Artikel gelesen, und es war mir auch nicht bewusst, dass tatsächlich, wenn jemand Drillinge im Spital entbindet, die Frau, die Mutter und die drei Neugeborenen, also jeder diesen Spitalsbeitrag zahlen muss. Wenn jetzt das Kind erkrankt und längere Zeit auf der Kinderklinik liegt und die Mutter dann selbstverständlich noch mit den anderen zwei im Spital bleibt, dann kriegt sie eine Mörderrechnung. Das kann es nicht sein.

 

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