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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 9

 

und Linienzug 1-2 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr 127/11)

 

(01926-2011/0001-GSK; MA 21B; P 57) Plan Nr 7966: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Josef-Brazdovics-Straße, Leopoldauer Straße, Linienzug 1-3, Straße Code 6262, Heinrich-von-Buol-Gasse und Siemensstraße im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr 128/11)

 

(01942-2011/0001-GSK; MA 21B; P 59) Plan Nr 6872E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Winkeläckerstraße, Linienzug 1-2 (Straße Code Nr 2653), Karl-Gramm-Gasse, Josef-Zapf-Gasse, Prager Straße und Linienzug 3-4 (Winkeläckerstraße) im 21. Bezirk, KatGen Jedlesee und Strebersdorf (Beilage Nr 130/11)

 

(01978-2011/0001-GSK; MA 21A; P 63) Plan Nr 7922: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Zyklamengasse, Pirolweg, Kerbelgasse, Ulmenstraße, Balsaminengasse, Dostgasse und Linienzug 1-2 im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf (Beilage Nr 133/11)

 

(01979-2011/0001-GSK; MA 21A; P 64) Plan Nr 7212E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Donhartgasse, Heinrich-Collin-Straße, Pachmanngasse und Waidhausenstraße (Linienzug 1-4) im 14. Bezirk, KatGen Unterbaumgarten und Oberbaumgarten (Beilage Nr 134/11)

 

(00302-2011/0001-GGU; MA 22; P 65) Die Subvention an die Förderungsinitiative Abfallvermeidung für das Jahr 2011 in der Höhe von 38 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/776 gegeben.

 

(02013-2011/0001-GGU; MA 22; P 66) 1) Ein Mitgliedsbeitrag an den Verein Niederösterreich-Wien, gemeinsame Entwicklungsräume in der Höhe von 88 900 EUR ab dem Jahr 2011 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/726 gegeben.

2) Für den Betrieb des Biosphärenparks Wienerwald wird die Auszahlung in der Höhe von 400 000 EUR für das Jahr 2011 und Folgejahre an den Verein Niederösterreich-Wien, gemeinsame Entwicklungsräume genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

3) Für den Personalaufwand inklusive Sach- bzw Nebenkosten des Stadt-Umland-Managements (SUM) wird die Zahlung in der Höhe von 102 000 EUR für das Jahr 2011 und Folgejahre genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen (zu 1., 2. und 3.) bis zu 5 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der auf die Folgejahre entfallenden Beträge ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(02072-2011/0001-GWS; MA 69; P 68) Der Verkauf des verkleinerten Grundstückes 102/1, EZ 65, KatG Penzing an Dr Zdenka Jauk und der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages ob einer Teilfläche des Grundstückes 102/2, EZ 65, KatG Penzing, mit Dr Zdenka Jauk zu den im Bericht der MA 69 vom 11. Mai 2011, Zl: MA 69-1-T-14/294/99, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00603-2011/0001-GFW; MA 5; P 71) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, die vorgelegte Vereinbarung über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung des Verbindungsbüros des Europarates in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Für den Fall der Genehmigung der gegenständlichen Kostenbeteiligung ist die entsprechende Deckung des Beitrages für das Jahr 2011 auf Haushaltsstelle 1/9000/750 des Voranschlages 2011 gegeben. Für das Erfordernis der Folgejahre ist in den künftigen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(02154-2011/0001-GFW; MA 5; P 73) Die Änderung der Richtlinie "Internationalisierung und Internetauftritt von kleinen und mittleren Unternehmen" gemäß vorgelegtem Entwurf ("Internationalisierung 2011") mit einer Laufzeit vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 im Sinne des angeführten Magistratsberichtes sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der weiteren Abwicklung dieser Förderungsaktion werden genehmigt.

 

(02293-2011/0001-GFW; MA 5; P 75) Die Aufschließung des Betriebsansiedlungsgebietes 3, Leopold-Böhm-Straße mit Gesamtkosten für die Stadt Wien in der Höhe von 2 626 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2011 entfallende Betrag in der Höhe von 800 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/7821/002 (569 000 EUR) und 004 (231 000 EUR) bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

6. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 77 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 2, 77, 31, 32, 39, 40, 42, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 25, 60, 61, 62, 58, 67, 69, 70, 72, 74 und 76.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Thomas Reindl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (02512-2011/0001-MDLTG; P 1) Michael Bauer scheidet als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission aus.

 

Auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird Peter Lüger für dieses Mandat gewählt.

 

8. (02277-2011/0001-MDLTG; MA 62; P 2) Wahl der Mitglieder der Wiener Gemeindevermittlungsämter:

 

Alle in den Wahlvorschlägen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen angeführten Bewerber werden zu Vertrauens- bzw Ersatzpersonen der Gemeindevermittlungsämter gewählt.

 

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