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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 65

 

Dennoch kommt es auch an vielen Stellen dazu, dass es eben zum Fahren auf dem Gehsteig ohne einen ersichtlichen Grund kommt. Dieses Verhalten ist nicht zulässig. Es ist nicht fair. Es ist darüber hinaus in der Straßenverkehrsordnung ausdrücklich verboten. Und dafür, wie auch für alle anderen Vergehen im Zusammenhang mit der Straßenverkehrsordnung, gibt es eine klare Zuständigkeit, das ist die Polizei. Wenn die Polizei vor Ort anwesend ist, straft sie. Das gilt nicht nur für Radfahrer, das gilt genauso für rücksichtslose Autofahrer. Und einmal mehr, ich bin überzeugt davon, dass dieselben Menschen, die gerade rücksichtslos Auto fahren auch diejenigen sind, die ein paar Stunden später vielleicht auch rücksichtslos mit dem Rad unterwegs sind. Dennoch, wenn Sie sich auch genau anschauen, wie sieht es mit der Verkehrssituation in Wien aus, dann werden Sie feststellen, es kommt selbstverständlich in einer großen Stadt geradezu laufend zu Übertretungen der Straßenverkehrsordnung, also zu Fehlleistungen oder zu rücksichtslosem Verhalten.

 

Ich rufe zum Beispiel in Erinnerung, dass ein Schulkind im 19. Bezirk auf dem Weg zur Schule auf einem Zebrastreifen mitten in der Stadt vor ungefähr einem Jahr getötet wurde, weil ein rücksichtsloser Autofahrer genau das getan hat, nämlich sich nicht an die Regeln gehalten hat und mit dem Auto viel zu schnell unterwegs war. Jeder und jede von uns, die in einer Tempo-30-Zone wohnen, wissen aus eigener Erfahrung zu berichten, dass es nicht stimmt, dass das Tempo 30 eingehalten wird. Ganz im Gegenteil, dass man ständig damit konfrontiert ist, dass Menschen durchrasen und dass dieses Verhalten sich ganz, ganz seltsamerweise im Nichts auflöst, wenn entweder die Polizei mit einer kleinen Radarvorrichtung an der Ecke steht und abstraft oder wenn wir zumindest diese mobilen Tafeln haben, wo man selbst ablesen kann, mit welchem Tempo man gerade unterwegs ist. Das heißt, tun wir doch bitte nicht so, als ob es in der Stadt keine Probleme mit dem Autoverkehr gäbe, die seien weitestgehend gelöst und das einzige Problem, das es jetzt gilt zu fokussieren und zu lösen, sind die Konflikte, zu denen es zweifelsohne auch zwischen Radfahrer und Fußgänger kommt. Für mich ist jeder Konflikt einmal mehr ein Konflikt zu viel. Der einzige Weg, den ich sehe, um mehr Sensibilisierung zu erreichen, um ein faireres Verhalten zu erreichen und vor allem, um etwas gegen diese Situation zu unternehmen, wogegen sich jeder und jede beschweren - Sie werden wahrscheinlich auch die Erfahrung gemacht haben, in Wien beklagt sich jeder, dass die Sitten, wenn Sie so wollen, im Umgang miteinander im täglichen Verkehr im letzten Jahrzehnt immer rauer geworden sind. Der einzige Weg also dorthin ist nicht nur die Straßenverkehrsordnung, ist nicht nur das Abstrafen, sondern ist darüber hinaus eine dringend notwendige Debatte über Fairness und über Rücksicht. Diese wollen wir führen und diese werden wir im Herbst führen und zwar mit allen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ellensohn gestellt.

 

9.44.07

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Sie haben jetzt angesprochen, dass im 19. Bezirk auf einem Zebrastreifen leider nicht nur Schwerverletzte, sondern dass es im Verkehr auch zu Todesfällen kommt. Ich glaube, es sind sich alle im Haus einig. Das, was wir jedenfalls im Verkehr wollen, sind weniger Verletzte und am besten kein einziger Todesfall.

 

Jetzt ist Tempo 30 – um aufzugreifen, was der GR Stiftner gesagt hat – bei FußgängerInnen natürlich nicht das Problem, weil wenn nicht gerade der Usain Bolt um die Ecke geschossen kommt, kommt keiner von uns hier auf Tempo 30. Ein Rad kann wohl Tempo 30 erreichen, wenn jemand fleißig hineintritt oder wenn es abwärts geht, und mit dem Auto ist es natürlich ein Leichtes. Jetzt wissen wir, dass wir an vielen Orten Tempo-30-Zonen haben, die für alle gelten, zu Fuß, mit dem Rad und mit dem Auto.

 

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Todesfällen im Straßenverkehr? Kann man das in Wien nachweisen, dass Tempo 30 in dem Fall nützt, nämlicher weniger Todesfälle? Weil dann wäre es ja logisch, dass wir alle sagen, das ist es uns wert, dass ein paar Leute ein bisschen langsamer fahren müssen, aber dafür ein paar Menschen ein längeres Leben genießen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

In der Tat gibt es zwei Erkenntnisse von Verkehrssicherheitsexperten, die für uns sehr relevant sind. Das eine ist die Erkenntnis, dass Tempo 30 zu einer spürbaren drastischen Reduktion der Unfälle mit schweren Verletzungen oder mit Todesfolge führt. Das zweite ist übrigens, dass die Zunahme des Radverkehranteils ebenfalls zu einer Reduktion der Unfälle mit schweren Verletzungen oder mit Todesfolge führt. Deshalb ist es unser Vorhaben, in diesem Zusammenhang nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern auch im Sinne der Verkehrssicherheit genau auf diese zwei Maßnahmen zu setzen, den Radverkehranteil zu erhöhen und darüber hinaus flächendeckend Tempo 30 in Wien in allen Wohngebieten zu erreichen.

 

Im konkreten Falle etwa, wo eben das Schulkind vergangenes Jahr im 19. Bezirk getötet wurde, liegt eine Empfehlung der Magistratsabteilung 46 zur Verordnung von Tempo 30 genau in diesem Areal, in dem der Unfall passierte, vor. Das heißt, der Weg einmal mehr ist hier, erstens, Tempo 30 zu verordnen mit einigen natürlich begründeten Ausnahmen die Hauptdurchzugsstraßen betreffend, zweitens, den Radverkehranteil zu erhöhen, drittens und einmal mehr, das will ich auch betonen, weil es eigentlich unsere ureigenste kommunale Aufgabe ist, die Infrastruktur, die derzeit für den Radverkehr vorhanden ist, zu verbessern, das heißt, überall dort, wo Platz vorhanden ist, dafür zu sorgen, dass es zu einer klaren und nach Möglichkeit auch baulichen Abgrenzung kommt, wo Platz vorhanden ist, überall dort, wo Platz vorhanden ist. Und Sie wissen ganz genau, dass es in gründerzeitlichen dicht verbauten Vierteln schwer ist, diesen Platz auch vorzufinden. Trotzdem haben alle gemeinsam an einem Strang zu ziehen und hier, wie

 

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