Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 65
gesagt, nach Möglichkeit solche Radfahranlagen entstehen zu lassen, die eben nicht dazu angetan sind, Konflikte unter den Verkehrsteilnehmern zu erzeugen oder zu erhöhen. Dort, wo das nicht der Fall ist, sind weitere Entlastungsmaßnahmen vorzunehmen. Etwa zum Beispiel ist die Frage der Radstraßen, die wir von hier aus bereits mehrfach diskutiert haben, eine sehr wesentliche, weil sie genau auch dazu führt, nämlich eine Entflechtung der Verkehrsströme und ein Hinleiten der Radfahrer und Radfahrerinnen auf einige Routen überall in der Stadt, die primär für den Radverkehr vorgesehen sind, die daher auch für die Radfahrer mehr Sicherheit bedeuten und auch die Möglichkeit, rasch von A nach B zu kommen, ohne an jeder Kreuzung stehen bleiben zu müssen.
Es gibt ja die Konzepte und nun ist es unsere Aufgabe, diese Konzepte in den nächsten Jahren konsequent umzusetzen.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mahdalik gestellt.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich möchte eingangs auf das Vorgesagte kurz eingehen und klarstellen, dass dieser besagte tragische Unfall mitnichten durch überhöhte Geschwindigkeit passiert ist. Das Ganze ist bei sehr geringer Geschwindigkeit passiert. Es war ein Teppichhändler aus dem arabischen Raum, der unter schwerem Medikamenteneinfluss gestanden ist und dort das Kind mit leider tragischen Folgen mit sehr niedriger Geschwindigkeit niedergeführt hat. Da muss man das Kind auch beim Namen nennen.
Zum Zweiten möchte ich daran erinnern, dass der Verfassungsgerichtshof seit einiger Zeit sinnlose 30er Zonen ohne rechtliche Grundlage wieder aufhebt.
Aber jetzt zu einem anderen Thema, nämlich zu dem von mir in der Planungs- und Verkehrsdebatte bereits angesprochenen geplanten Merkzweckstreifen zwischen Schwarzspanierstraße und Rooseveltplatz, wo sich gestern auch wieder ein tragischer Unfall ereignet hat. Ich habe das schon angesprochen. Sie sind aber als Berichterstatterin hinter mir gesessen. Darum möchte ich das in höflicher Form heute wiederholen.
Es ist gestern eine Frau in eine Straßenbahngarnitur gelaufen, aus Unachtsamkeit oder auch vielleicht – das habe ich nicht herausbekommen – weil sie vielleicht über diese angesprochen Schwellen gestolpert ist, weil ... (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Hast du dich für eine Zusatzfrage gemeldet? Nein! Tu nicht immer eineg’scheitln, das geht mir schon echt am Nerv!
Diese Unfälle, und ich habe gewarnt, weil diese Schwellen nicht ersichtlich sind, die sind nicht gekennzeichnet, irgendwann wird es einen Toten geben.
Darum ist unser Vorschlag auch, diese Schwellen zu entfernen, die Straßenbahn trotzdem zu bevorrangen vor den Autofahrern, damit der öffentliche Verkehr beschleunigt wird, oder den geplanten Mehrzweckstreifen über Votivpark und nachher über den Sigmund-Freud-Park zu legen.
Darum frag’ ich Sie, Frau Stadträtin, sind Sie bereit, diesen Überlegungen zu folgen und diese Situation noch einmal zu prüfen?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Nun sehen Sie, wir befinden uns mitten in dieser Debatte, die jetzt auch gerade im Zusammenhang mit baulich abgegrenzten Radwegen von Gehsteig oder von der Fahrbahn geführt wurde. Schlussendlich ist eine bauliche Maßnahme wie auch diese Schwellen immer dann erforderlich, wenn Menschen sich an die Regeln nicht halten. Das heißt, diese Schwellen sind bei der Straßenbahn deshalb erforderlich, weil wir alle ebenfalls aus der eigenen Erfahrung wissen, dass sich in diesem Fall rücksichtslose Autofahrer nicht an das, was sie eigentlich tun sollen, halten, nämlich die Schienen nicht zu befahren. Das heißt, es führt dazu, dass sich dann der Stau auf den Schienenbereich ausweitet und dass dann sowohl die öffentlichen Verkehrsmittel als auch die Autos, also das heißt der gesamte Verkehr, steht.
Ja, ich finde es tragisch und darüber hinaus auch wirklich sehr schlimm, dass es dazu gekommen ist, dass auf Grund einer Unachtsamkeit eine ältere Dame gestolpert ist und jetzt Opfer noch dazu eines tödlichen Unfalls geworden ist. Andererseits einmal mehr, würden wir in einer anderen Welt leben, in einer besseren Welt leben, in der mehr Fairness da ist und wir uns alle an die Regeln halten, würden wir diese Schwellen nicht brauchen. Es kann aber nicht die Konsequenz sein, dass wir auf Grund eines Unfalls, der sich ereignet hat, sämtliche Schwellen jetzt entfernen und daraufhin alle Beschleunigungen, die wir mühsam in den vergangenen Jahrzehnten für die öffentlichen Verkehrsmittel erreicht haben, wieder rückgängig machen. Sie werden auch nicht allen Ernstes behaupten können, dass das Entfernen der Schwellen nicht dazu führt, dass dann einmal mehr die Autos genau dort fahren, wo sie nicht fahren dürfen. Das ist meine Antwort.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage stellt der Herr GR Dipl-Ing Stiftner.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!
Irgendwie wird man bei Ihnen und Ihrer Fragebeantwortung immer mehr das Gefühl nicht los, dass Sie mit zweierlei Maß messen. Da wird versucht, ein aggressives Verhalten quasi zu entschuldigen, weil es irgendwo einen Fall gibt, wo ein anderer Verkehrsteilnehmer sich mit einem anderen Verkehrsfahrzeug eben schlechter verhalten hat. Ich glaube, wir sollten schon darauf insistieren, dass wir genau auf dem Punkt bleiben, den gerade Sie sich zur Politik gemacht haben, nämlich den Radfahrverkehr zu erhöhen. Deshalb ist es jetzt ausschließlich das Thema wie der Konflikt, der in zunehmendem Maße zwischen Fußgänger und Radfahrer entsteht und der heute evident ist - wenn Sie sich heute umhören, und wenn Sie das ehrlich machen und nicht nur in Ihrer grünen Lobby bleiben, dann werden Sie sehen, dass sich viele von Radfahrern belästigt fühlen oder auch Angst davor haben, eine Kreuzung zu überqueren, weil man einfach nicht sicher sein kann, dass der schwächere Verkehrsteilnehmer, in dem Fall der Fußgänger, durch
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