Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 65
arbeiten: Eltern, Schule oder Kindergarten und Kinder.
Ich glaube, dass zum Beispiel gerade, was das Lesen betrifft, unsere ganzen integrationspolitischen Projekte in Richtung Elternarbeit sehr, sehr wichtig sind. Wir machen zum Beispiel jetzt ein wunderschönes Projekt, da machen wir mit „Mama lernt Deutsch"-Frauen in den Wiener Büchereien Projekte, wo die Frauen, weil sie ja Deutsch lernen, auch zum Lesen in die Bibliothek gebracht werden, aber ihre Kinder in der Kinderecke von PädagogInnen betreut werden und dort auch das Lesen erlernen. Gleichzeitig versuchen wir aber, in der Schule auch sehr intensiv den muttersprachlichen Bereich zu stärken. Das heißt, es greift alles ineinander.
Ich sage jetzt nicht, dass es keine Probleme gibt, ich sage jetzt nicht, dass es nicht dort und da Defizite gibt. Wir haben diese Ergebnisse des Lesetests schon hinreichend diskutiert, auch hier in diesem Haus diskutiert, aber ich möchte Ihnen auch sagen, dass es wirklich viele, viele Initiativen und Projekte gibt, pädagogische Maßnahmen gibt, wo wir genau diesen Integrationsweg gehen möchten und die Sprache stärken möchten.
Eines muss ich auch sagen: Wenn man die Elternarbeit mit MigrantInnen beobachtet, stellt man fest, es gibt keine Eltern, die nicht ein großes Interesse daran haben, dass ihre Kinder es gut haben, eine gute Zukunft haben sollen, weshalb sie die Kinder auch unterstützen. Das ist ganz wichtig.
Und es gibt ganz, ganz viele engagierte Pädagoginnen und Pädagogen. Wenn man sich das anschaut – darüber kann man auch mit der Stadtschulratspräsidentin reden –, in diesen Sprachstandserhebungen und in dieser 1+1-Phase, wo eben die Schuleinschreibung stattfindet, da gibt es eine große Anstrengung und ein großes Bemühen.
Ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind und dass wir auch die richtigen Konzepte verfolgen. An dieser Stelle muss ich sagen, wir alle können den Pädagoginnen und Pädagogen nur eine große Hochachtung entgegenbringen, weil sie Tolles leisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Damit sind die Anfragen beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Gemeinde Wien hungert die Jugendwohlfahrt aus – zu wenig Budgetmittel, zu wenig Dienstposten für einen hochsensiblen Bereich!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr Aigner, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Das Thema ist aktuell, wie es aktueller nicht sein könnte. Es gibt immer wieder tragische Fälle, aus denen hervorleuchtet, dass das Personal in der Wiener Jugendwohlfahrt schlichtweg überfordert ist und die Jugendwohlfahrt nicht ausreichend mit Dienstposten ausgestattet ist.
„Gewalt in der Familie: Wie Angelina durchs Netz fiel.", ein ganz aktueller Fall. Ein kleines Kind ist schon in der Betreuung durch das Wiener Jugendamt, und es werden offenkundig Misshandlungen nicht rechtzeitig entdeckt, obwohl die sichtbaren Zeichen eigentlich nicht zu übersehen gewesen hätten sein sollen.
Es geht überhaupt nicht darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes an den Pranger zu stellen, sondern es offenbaren sich hier strukturelle und personelle Defizite, Defizite, die in der mangelnden personellen Ausstattung begründet sind.
Ich habe mir ein paar Zeitungsmeldungen allein der letzten zwei, drei Jahre zu diesem Thema herausgesucht.
„Jugendamt. Grüne fordern mehr Personal. Die Grünen verlangen restlose Aufklärung" – auch damals hat es einen Fall gegeben – „und die Aufstockung des Jugendamtes um zumindest 36 weitere Fachkräfte."
So wie bei vielen anderen Forderungen ist es auch bei der Forderung nach mehr Personal für das Jugendamt seitens der Grünen sehr still geworden, und das, obwohl Sie ja beim Schaffen von zusätzlichen Dienstposten durchaus Kreativität an den Tag legen. Es ist ein Universitätsbüro eingerichtet worden, das auch ordentlich dotiert worden ist, für einen gewählten Gemeinderat, der eigentlich kein Büro bräuchte, denn sein Arbeitsplatz wäre hier im Wiener Gemeinderat, meine Damen und Herren. Hier haben Sie einen zusätzlichen Posten geschaffen für den Prof Van der Bellen, von Personal für die Jugendwohlfahrt, da hört man nichts mehr, vielmehr suchen Sie jetzt verzweifelt nach einem Fahrradkoordinator.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich den Bericht der Volksanwaltschaft durchlesen, über den wir ja dann im Landtag noch diskutieren werden, dann müssten Sie eigentlich erkennen, dass jeder zusätzliche Euro in eine ordentliche Jugendbetreuung, in eine ordentliche Jugendwohlfahrt bestens angelegtes Geld ist. Es ist ein offenes Geheimnis und wissenschaftlich und empirisch erwiesen, dass es für schlecht behandelte Problemkinder, dass es für vernachlässigte Kinder dann sehr oft nur mehr ein kurzer Weg in die Kriminalität ist – mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Kosten.
Herr Stadtrat! Sorgen Sie dafür, dass die Jugendämter entsprechend mehr Personal bekommen. Es ist zwar einiges passiert, aber die Zahl der Aufstockungen der Dienstposten hält in keinster Weise Schritt mit der explodierenden Zahl an entsprechenden Fällen. Wir haben es hier mit einem hochsensiblen Bereich zu tun. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, und es muss auch genug Personal dafür da sein, dass auch entsprechende Präventions- und Betreuungsarbeit geleistet werden kann.
Mein Kollege Wolfgang Ulm hat in der gestrigen Rechnungsabschlussdebatte schon den Befund ausgesprochen, dass Arbeiten für die Stadt Wien offenkundig in vielen Bereichen krank macht. Im Bereich der Jugendwohlfahrt hat auch die Volksanwaltschaft festgestellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die spe
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